Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einer Fernsehansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine am Montag in einer Fernsehansprache als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“
Die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe.
Es wurde erwartet, dass Putin in der Ansprache seine Entscheidung zur Anerkennung der selbst anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten bekannt gibt. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.
Zitate aus Putins Rede am Montagabend:
- Zur Geschichte der Ukraine: „Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden.“
- Zum angeblichen Massenmord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine: „Die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst erklärten, zieht es vor, dies nicht zu bemerken. Als ob es nichts gäbe, all dieses Grauen, all diesen Genozid, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind.“
- Zur angeblichen Steuerung Kiews aus dem Ausland - vor allem durch die USA: „Die Ukraine ist (...) bis auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionetten-Regime gebracht worden.“
- Putin zu früheren US-Äußerungen zu einer möglichen Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato: „Die Amerikaner haben sie einfach benutzt, um eine eindeutig antirussische Politik zu betreiben.“
- Zur Warnung vor der Herstellung von Atomwaffen in der Ukraine: „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei. Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“
- Über das Vorgehen Russlands: „Russland hat das volle Recht, Antwortmaßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu ergreifen. Und genauso werden wir auch handeln.“
- Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine infrage und nennt sie einen vom kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat: „Ihr wollt Dekommunisierung? (...) Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“
- Über die historischen Beziehungen Russlands zur Ukraine: „Die Ukraine ist für uns nicht nur ein Nachbarland. Sie ist ein unabdingbarer Teil unserer eigenen Geschichte und Kultur (...). Das sind unsere Kameraden, unsere Nächsten.“
- Zur Bereitschaft Russlands, weiter mit dem Westen einen Dialog über die Sicherheit in Europa zu führen: „Russland trat und tritt immer dafür ein, dass die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch entschieden werden.“
- Zur Ausdehnung der Nato nach Osten: „Sie haben uns betrogen.“
- Zur Anerkennung von Donezk und Luhansk: „Ich halte es für notwendig, eine lange gereifte Entscheidung zu treffen: unverzüglich die Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen.“ (dpa)
