Washington (AFP). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geübt. Allerdings wollte sich Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag im Unterschied zu Biden nicht eindeutig zu einem möglichen Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 äußern.
"Wenn Russland einmarschiert - das bedeutet, dass Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten - dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben", sagte Biden am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus. "Das verspreche ich", fügte Biden hinzu. "Wir werden dem ein Ende bereiten."
Scholz beteuerte seinerseits, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren". Er wollte Bidens Aussage zu einem möglichen Aus für Nord Stream 2 aber nicht explizit bestätigen. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben", sagte der Kanzler. "Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und von allen verstanden."
Scholz verteidigte bei der Pressekonferenz mit Biden, dass er sich bei der konkreten Benennung von möglichen Strafmaßnahmen gegen Russland zurückhält. "Wichtig ist, dass klar verstanden wird, dass es harte, weitreichende Maßnahmen geben wird. Es gehört dazu, dass wir nicht alle auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass es auch von Seiten Russlands verstanden wird: Da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich vielleicht selber ausrechnen."
Biden bekundete zugleich großes Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Deutschland. "Deutschland ist absolut verlässlich - absolut, total, durch und durch verlässlich. Ich habe überhaupt keinen Zweifel an Deutschland", sagte er. Scholz wechselte ins Englische, um hervorzuheben, dass Deutschland und die USA im Ukraine-Konflikt "gemeinsam handeln werden und alle notwendigen Schritte gemeinsam unternehmen werden".
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.
US-Politiker kritisieren Deutschland
Das Bemühen um erkennbare Einigkeit war unübersehbar. Der Bundeskanzler nannten den US-Präsidenten wiederholt bei dessen Vornamen. Allerdings waren in den vergangenen Wochen Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden.
Dabei ging es unter anderem um die Schärfe möglicher Sanktionen gegen Russland, um Waffenlieferungen an die Ukraine und auch um Nord Stream 2, der fertiggestellten, aber noch nicht in Betrieb genommenen Pipeline. Die US-Regierung ist strikt gegen die Pipeline, mit der russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland transportiert werden soll.
Politiker in den USA werfen der Bundesregierung vor, die Ukraine angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze nicht ausreichend zu unterstützen - unter anderem deshalb, weil Berlin Kiew keine Waffen schickt. Kritisiert wird auch das grundsätzliche Festhalten an Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in die Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
