Normandie-Gespräche: Das steht im Minsker Abkommen

Erstmals seit dem Beginn des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine haben sich Regierungsvertreter aus Moskau und Kiew gemeinsam an einen Tisch gesetzt und über eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts verhandelt. Konkret ging es im sogenannten Normandie-Format um das sogenannte Minsker Abkommen von 2015. Das ist eine Art Fahrplan zum Frieden, der allerdings seit fast sieben Jahren in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurde. Mit dabei am Mittwoch in Paris waren als Vermittler die außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Sie wollten die Konfliktparteien zu einer Annäherung drängen. Russland und die Ukraine legen das Abkommen in wichtigen Punkten sehr unterschiedlich aus und geben einander die Schuld, dass es bisher nicht umgesetzt wurde. Größter Streitpunkt ist die Frage, in welcher Reihenfolge die Abmachungen von Minsk umgesetzt werden. Die sogenannte Steinmeier-Formel, benannt nach dem damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sieht vor, dass erst Wahlen im Donbass abgehalten werden und dann die Regierung in Kiew nach und nach wieder die Kontrolle über die Grenzabschnitte zu Russland erhält. Streit zwischen Moskau und Kiew über Reihenfolge Kiew dagegen besteht inzwischen darauf, zuerst die Kontrolle über die etwa 400 Kilometer lange Grenze zu Russland wiederzubekommen. Erst dann könnten Wahlen in den Separatistengebieten stattfinden. Zudem müssten vor Wahlen alle ausländischen, aus Kiewer Sicht also russischen Kämpfer die Separatistengebiete verlassen und die Aufständischen ihre Waffen abgeben. Das wiederum akzeptiert Russland nicht. Der Kreml sieht sich als Vermittler in einem ukrainischen Bürgerkrieg und leugnet eine Beteiligung an dem Konflikt. Der russische Machtapparat dementiert kategorisch, dass dem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine Invasion folgen werde. Allerdings hat Russlands Präsident Wladimir Putin seit 2019 etwa 600.000 Menschen in der Region russische Pässe gegeben. Das erschwert eine Lösung des Konflikts, zumal Russland versucht, die Separatistengebiete auch wirtschaftlich an sich zu binden. Seit 2017 hat Kiew eine Wirtschaftsblockade verhängt. Diese hat viele Bewohner der Region in die Arme Russlands getrieben. Rentenauszahlungen und Autonomie Zwar zog die ukrainische Regierung zu Wochenbeginn überraschend ein von Moskau scharf kritisiertes Gesetzesvorhaben zurück. Es sollte regeln, wie die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die ostukrainischen Separatistengebiete verwaltet werden sollten, wenn sie wieder unter die Kontrolle der Regierung in Kiew gelangen. Dieser Schritt wurde als ein Zugeständnis Kiews interpretiert. Doch völlig unklar ist, ob sich Moskau davon beeindrucken lässt. Denn auch andere Punkte aus dem Abkommen von Minsk, das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande kam, sind bislang nicht umgesetzt worden. Dazu zählt etwa die reibungslose Auszahlung ukrainischer Renten in den Separatistengebieten von Luhansk und Donezk. Die im Minsker Abkommen vorgesehene Autonomie für die abtrünnigen Gebiete ist ebenfalls nicht in die ukrainische Verfassung aufgenommen worden. Sie hätte eine eigene Polizei und Gerichtsbarkeit für die Region, sprachliche Selbstbestimmung sowie eine Amnestie für die Separatistenkämpfer vorgesehen. Deswegen dämpften westliche Diplomaten allzu große Erwartungen an das Treffen in Paris. Ein richtiger Durchbruch wurde nicht erwartet. Die Verhandlungen, teilte der Kreml-Vertreter Dmitri Kosak am Mittwoch nach der ersten Gesprächsrunde vor Journalisten in Paris mit, sollen in zwei Wochen in Berlin fortgesetzt werden. Die Gespräche seien "nicht einfach" gewesen, fügte er hinzu. Das bislang wichtigste Ergebnis der Vierergespräche sei, dass "wir uns trotz aller unterschiedlichen Interpretationen darauf geeinigt haben, dass der Waffenstillstand (in der Ostukraine) von allen Parteien" eingehalten werden müsse. Mit Blick auf die kommende Runde in Berlin sagte Kosak: "Wir hoffen, dass dieser Prozess in zwei Wochen zu Ergebnissen führen wird".

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