Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für "Covid-Impfverbot" - Parteiausschluss?

Die CDU-Politikerin Karin Prien will einen Ausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei erreichen. &bdquo;Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden", sagte Prien der Redaktion. Damit reagierte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, auf neuerliche Äußerungen Maaßens, der ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi verbreitet und ein &bdquo;Covid-Impfverbot" befürwortet hatte. >>> Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Thema: Die CDU sollte sich von Hans-Georg Maaßen trennen &bdquo;Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren", sagte Karin Prien. Maaßen habe sich &bdquo;in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt". Auf Ihrem Twitter-Account hatte sie zuvor am Sonntagabend geschrieben: &bdquo;Ça suffit" (Es ist genug). Ça suffit #Maaßen #Parteiausschlussjetzt Karin Prien (@PrienKarin) January 2, 2022In einem Post auf der Social-Media-Plattform Gettr hatte Maaßen an Silvester ein &bdquo;Covid-Impfverbot" befürwortet. Der ehemalige CDU-Bundestagskandidat verbreitete ein Video des Mikrobiologen und Impfgegners Sucharit Bhakdi, in dem dieser behauptet, die Corona-Impfungen zerstörten das menschliche Immunsystem und töteten &bdquo;die Jungen und die Alten". Die Impfung von Kindern vergleicht Bhakdi in dem Video mit Hinrichtungen: &bdquo;Die Kinder werden an die Wand gestellt und sie schießen. Diese verdammten Leute schießen und töten unsere Kinder", sagt er. Der Mikrobiologe beruft sich auf angebliche Untersuchungen eines pensionierten Reutlinger Pathologen, der gemeinsam mit &bdquo;Querdenker"-Aktivisten eine &bdquo;Pathologiekonferenz" ausgerichtet hatte. Fachleute und auch die Deutsche Gesellschaft für Pathologie hatten die Behauptungen der Konferenz über vermeintliche Todesgefahren durch Corona-Impfungen als &bdquo;nicht wissenschaftlich fundiert" kritisiert. Ermittlungen wegen Volksverhetzung Gegen Bhakdi, der 2021 für die &bdquo;Querdenker"-Partei &bdquo;Die Basis" zur Bundestagswahl angetreten war, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig wegen Volksverhetzung. Bhakdi hatte in einem Interview gesagt, die Juden hätten von den Nazis &bdquo;das Böse" gelernt und umgesetzt. Deswegen sei Israel &bdquo;jetzt living hell – die lebende Hölle". Maaßen verbreitete seine Impfgegnerschaft auf der Plattform Gettr. Das Soziale Netzwerk funktioniert ähnlich wie Twitter und wurde von einem früheren Mitarbeiter Donald Trumps gegründet. Die Plattform ist bei Rechten und Verschwörungsideologen beliebt, weil sie anders als Twitter und Facebook kaum rassistische Inhalte oder medizinische Falschinformationen löscht. Maaßen verbreitet Verschwörungstheorien Mit seinen aktuellen Äußerungen zeigt Maaßen nicht zum ersten Mal eine Nähe zur Szene der &bdquo;Querdenker", die in Teilen seit dem vergangenen Jahr von seiner ehemaligen Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, beobachtet wird. Im vergangenen Sommer war Maaßen in einem Bildband der Szene vertreten, in dem neben Bhakdi auch der Berliner Anselm Lenz zu Wort kommt, der zuvor zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen hatte. Mehrfach verbreitete Maaßen auch die Verschwörungserzählung vom &bdquo;Great Reset", wonach Politiker und mächtige Eliten die Corona-Pandemie bloß als Vorwand nutzten, um die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzubauen und die Bevölkerung zu unterdrücken. Die Thüringer CDU ging auf Priens Aufforderung, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, zunächst nicht ein. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte der Redaktion lediglich: "Hans-Georg Maaßen vertritt erneut allein seine persönliche Meinung. Er muss sich daher nach wie vor selbst fragen, zu welchem Zweck er immer wieder öffentlich derart provoziert.

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