Warum sehen Regierung und Studentenwerk beim Bafög Handlungsbedarf?
Das Bafög soll sicherstellen, dass jeder, der studieren will und die Fähigkeiten dazu mitbringt, studieren. Doch die Zahl der Bafög-Empfänger ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen. Im Jahr 2012 waren es noch 979.000 Bafög-Empfänger (inklusive Schüler-Bafög), zuletzt waren es noch 639.000. Auch der Bafög-Bericht der Bundesregierung bestätigt den negativen Trend.
Was ist der Grund für die Entwicklung?
In der Vergangenheit hat es oft lang gedauert, bis die Höhe des Bafög, aber auch das, was die Eltern an Einkommen haben dürfen, angepasst worden ist. Denn es gibt keinen Mechanismus für eine automatische Anpassung, sondern die Politik muss dies tun. „In Deutschland haben wir beim Studium längst ein Mittelschicht-Problem“, sagt der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dieser Zeitung. „Obwohl beide Eltern arbeiten, können sich viele Familien mit unterem mittlerem Einkommen das Studium der Kinder kaum leisten“, ergänzte er. „Deshalb müssen wir mit dem Bafög wieder mehr Menschen erreichen.“
Was ist die Lösung?
Über die Instrumente, wie die Zahl der Bafög-Empfänger wieder erhöht werden soll, herrscht recht große Übereinstimmung zwischen der neuen Bundesregierung und dem Studentenwerk. „Dringend notwendig sind höhere Freibeträge, höhere Bedarfssätze und eine längere Förderungshöchstdauer“, sagt Anbuhl. „Rasch kommen muss auch ein dauerhafter Notfallmechanismus für Krisenlagen, damit Studentinnen und Studenten nie mehr in so verzweifelte Situationen geraten wie in den vergangenen beiden Jahren in der Pandemie“, fordert er. Das alles sind Punkte, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat zudem angekündigt, in Sachen Bafög-Reform bald erste Schritte gehen zu wollen.
Worum geht es jetzt also noch?
Zwei Fragen sind jetzt vordringlich. Erstens: Gelingen – wie das Studentenwerk es fordert und die Ministerin in Aussicht gestellt hat – tatsächlich erste echte Verbesserungen schon zum Wintersemester? Und zweitens: Wie viel Geld nimmt der Staat tatsächlich in die Hand? Das Studentenwerk betont, es gehe um erhebliche Mittel. „Die Ampel-Koalition muss jetzt ein Paket von zwei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr schnüren, mit dem sie im Wintersemester 2022 eine erste Trendwende einleitet“, sagt Anbuhl.
Was ist konkret bereits angekündigt?
Ministerin Stark-Watzinger will Starthilfepakete, für Studierende aus wirtschaftlich schwächeren Familien einführen. Die Idee dahinter: Bestimmte Kosten wie Einschreibegebühren oder auch der Kauf eines Laptops fallen direkt zu Beginn des Studiums an. Das soll niemanden abschrecken.
Wie soll das Bafög langfristig weiterentwickelt werden?
„Das Bafög wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger machen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dieser Plan hängt mit der Kindergrundsicherung zusammen, deren Einführung die Ampel-Koalition sich vorgenommen hat. Sie soll aus einem einheitlichen Garantiebetrag für alle Kinder bestehen – und aus einem Zusatzbetrag, der vom Elterneinkommen abhängt. „Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Bündelung der bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder in einer eigenen Grundsicherung ist allerdings ein kompliziertes Reformprojekt, das noch viel Arbeit in der Bundesregierung und Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern erfordern wird.
