Koalitionsvertrag: Was die Ampel-Pläne in der Rente bedeuten

Ein besonders schwieriges Thema bei den Verhandlungen für die Ampel-Koalition war die Rente. Insbesondere die Vorstellungen von SPD und FDP lagen hier weit auseinander. Was ändert sich kurzfristig? Welche Weichen werden langfristig gestellt? Welche Probleme bleiben ungelöst? Das Wichtigste in Fragen und Antworten. Bleiben Renten und Beiträge in den kommenden vier Jahren stabil?SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mit Blick auf die Rente im Wahlkampf ein wesentliches Versprechen gemacht und auch eingehalten: Das gesetzliche Rentenniveau darf 48 Prozent nicht unterschreiten. Das Rentenniveau ist – anders als oft angenommen – nicht der Prozentsatz, den jemand von seinem letzten Lohn als Rente bekommt. Es ist ein statistischer Wert, der das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren zum mittleren Lohn beschreibt. Die Rente soll also in einem stabilen Verhältnis zur Lohnentwicklung bleiben. Der Rentenbeitrag soll in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Drohen diese Haltelinien gerissen zu werden, fließt aus dem Bundeshaushalt zusätzliches Geld in die Rentenkasse. Welche zentralen Botschaften enthält der Koalitionsvertrag in Sachen Rente noch?Über die Rente ab 67 hinaus soll keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters beschlossen werden. Rentenkürzungen sind, wie bereits bisher, auch in Zukunft ausgeschlossen. Die Renten sollen im kommenden Jahr weniger steigen als ursprünglich gedacht. Warum?Um Rentner zu schützen gibt es, wie gesagt, eine Garantie, dass Renten nicht gekürzt werden – auch dann, wenn es wegen einer Wirtschaftskrise rechnerisch eine Rentenkürzung geben müsste. In der Vergangenheit gab es aber einen Nachholfaktor, der dafür sorgte, dass in einen solchen Fall in darauffolgenden Jahren im Gegenzug Rentenerhöhungen geringer ausfielen. Die große Koalition hat diesen Nachholfaktor ausgesetzt. Nun will die Ampel ihn aus Gründen der Generationengerechtigkeit wieder einsetzen – und zwar so, dass dies bereits im Jahr 2022 gilt. Was bedeutet das konkret für das kommenden Jahr?Ursprünglich ist für Mitte 2022 für die Rentner im Westen eine Rentenerhöhung von 5,2 Prozent prognostiziert worden, für die im Osten eine von 5,9 Prozent. Das hat damit zu tun, dass nach dem Einbruch durch Corona die Wirtschaft wieder angezogen ist. Im laufenden Jahr 2021 hatte es eine Nullrunde für die Rentner gegeben, rechnerisch wäre eine Rentenkürzung fällig gewesen. Das ist aber durch die Rentengarantie verhindert worden. Wenn die Ampel nun den Nachholfaktor wieder einsetzt, bedeutet das, dass die Rentenerhöhung 2022 geringer ausfallen wird als ursprünglich geplant. Arbeitsminister Hubertus Heil geht statt von 5,2 Prozent im Westen nun von 4,4 Prozent aus. Eine neue Schätzung für den Osten gibt es noch nicht. Die Rentenangleichung zwischen Ost und West soll aber weiter gehen. Die FDP hat im Wahlkampf für eine Aktienrente geworben. Was ist davon geblieben?Eine Aktienrente in großem Stil wird es nicht geben. Die Ampel hat sich aber darauf verständigt, in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusteigen. Die Deutsche Rentenversicherung soll in einem ersten Schritt im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock aus 10 Milliarden Euro erhalten. Die teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet und angelegt werden. Gemessen an den riesigen Summen, um die es bei der Rente geht, fallen die 10 Milliarden Euro für den Kapitalstock kaum ins Gewicht. Welche Baustellen bleiben?"Da die Babyboomer bald in großer Zahl in Rente gehen, erwartet uns in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025 ein Finanzierungsschock", warnen Experten wie der Ökonom Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Diese Herausforderung geht die Ampel noch nicht an. Olaf Scholz hat angekündigt, die Ampel trete an, um wiedergewählt zu werden. Sollte dies gelingen, warten in der Rente altbekannte Probleme.

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