Verhandlungen über Ampel-Koalition: So geht es jetzt weiter

Berlin. Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind in ihre zweite Phase eingetreten. Nachdem sich die drei Parteien zunächst auf ein Sondierungspapier mit Leitlinien ihrer geplanten Zusammenarbeit verständigt hatten, haben anschließend 300 Verhandlerinnen und Verhandler in 22 Arbeitsgruppen bis Mittwochabend über alle relevanten politischen Themen beraten. Wir erklären, was das konkret bedeutet und wie es nun weitergeht. Die 22 Arbeitsgruppen sollten bis Mittwochabend Papiere mit ihren Arbeitsergebnissen vorlegen. Wie sehen diese Papiere aus?Die Vorgaben an die Gruppen ähneln denen einer Hausarbeit an der Uni – nur dass alles kürzer sein muss. Kleinere Gruppen durften drei Seiten abgeben, auch die größeren maximal fünf. Die Gruppen sind gehalten, sich über möglichst alle Streitfragen zu einigen. Dort, wo dies nicht geschieht, können abweichende Standpunkte eingetragen werden: in Parteifarben gekennzeichnet. Was ist über die Inhalte bekannt?Über die konkreten Inhalte ist wenig öffentlich geworden – die Verhandler haben sich weitgehend daran gehalten, Vertraulichkeit zu wahren. Zu hören ist aber, FDP-Vertreter beharrten oft sehr stark auf ihren Standpunkten, die Grünen sähen sich unter Druck, im Vergleich zum Sondierungspapier noch etwas rauszuholen – und die SPD versuche den Reformeifer der beiden kleineren Parteien einzugrenzen, indem sie sich in die Mitte stelle. Durch einen Brief von Grünen-Chefin Annalena Baerbock an Umweltschutzorganisationen weiß man überdies, wie groß die Konflikte gerade beim Thema Klimaschutz sind. Die Grünen sahen an dieser Stelle offenbar zu wenig Bereitschaft bei den anderen, sich zu bewegen. Und auch das sickerte durch: Weil die FDP Steuererhöhungen ebenso ablehnt wie neue Schulden über das Jahr 2023 hinaus, wird es offenbar Schattenhaushalte geben, um trotzdem Investitionen in Klimaschutz oder Digitalisierung auszulösen. Am Donnerstag dürfte man mehr wissen. Dann ist eine Pressekonferenz der Generalsekretäre vorgesehen. Was passiert jetzt mit den bisherigen Ergebnissen?Die Hauptverhandlungsgruppen der Parteien – dazu gehören die Parteichefs und wenige andere – arbeiten jetzt mit den Papieren aus den Arbeitsgruppen weiter. Im Idealfall können sie vieles, was ausverhandelt ist, einfach zusammenfügen. Aber natürlich müssen Konflikte geklärt werden, und die Hauptverhandlungsgruppen können sich auch über Einigungen in den Arbeitsgruppen hinwegsetzen. Es gilt der Grundsatz: Nichts ist geeint, bis alles geeint ist. Die Hauptverhandler müssen zudem die Frage klären, welche Partei welche Ministerien bekommt. Mit Spannung wird erwartet, wer sich das mächtige Finanzministerium sichern kann: die FDP oder die Grünen. Wie ist der weitere Plan? Und geht er auf?Der Sozialdemokrat Olaf Scholz will sich in der Nikolaus-Woche zum Kanzler wählen lassen. Da die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen wollen, ist ein zeitlicher Vorlauf nötig – genauer gesagt: zehn Tage. Deshalb war mal angepeilt worden, den Koalitionsvertrag bis zum 22. November fertig zu bekommen. Zeit für Parteitage von SPD und FDP wäre dann auch mehr als genug. Dass der Zeitplan eingehalten werden kann, gilt aber als unsicher. Welche Alternativ-Szenarien gibt es?Scheitern SPD, Grüne und FDP bei der Bildung einer Regierung, stünde wieder die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses im Raum. Die große Koalition wäre ebenfalls wieder eine Option. Das Wort &bdquo;Neuwahl" ist zwar kürzlich zum ersten Mal gefallen – aber der Bundespräsident hat schon nach der Wahl 2017 klargemacht, wie wenig er davon hält, dass Parteien den Wählerauftrag einfach zurückgeben. Eine Neuwahl wäre bei so vielen Regierungsoptionen faktisch ausgeschlossen. Womit ist tatsächlich zu rechnen?Angela Merkel hat Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Rom, wenn man so will, als ihren Nachfolger eingeführt. Am 16. und 17. Dezember tagt der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Dann wird Scholz gewiss gern allein kommen wollen.

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