Die olivgrünen Zelte auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahme für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt an der Oder sind zum Symbol geworden. Zum Symbol für einen neue Fluchtroute, die in Deutschland endet, diesmal an der Ostgrenze. 2.367 unerlaubte Einreisen über die Belarus-Route allein nach Brandenburg hat die Bundespolizei für den laufenden Monat Oktober gezählt. Eisenhüttenstadt war an der Kapazitätsgrenze.
Kommende Woche werden die Zelte nun abgebaut. Sie werden nicht mehr gebraucht. Ab Anfang November soll eine neue Registrierungsstraße in Frankfurt an der Oder in Betrieb gehen, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin auf Anfrage der Redaktion mit. Hier werden Geflüchtete von der Bundespolizei registriert und auf mögliche Corona-Infektionen getestet und dann direkt in die Obhut des Bundesamts für Migrations-und Flüchtlinge (Bamf) übergeben. Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden dann direkt auf die Bundesländer verteilt und bekommen Fahrkarten ausgehändigt. In Brandenburg bleiben nur diejenigen, die nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf das Bundesland zugeteilt sind.
Ähnlich wird in Rosenheim an der Südgrenze seit Jahren verfahren. Die Asylverwaltung läuft also in geordneten Bahnen. Über den Grenzschutz wird weiter heftig debattiert. Acht zusätzliche Hunderschaften der Bundespolizei sind entlang Oder und Neiße stationiert.
Warschau lehnt verstärkte Patrouillen ab
Ob es verstärkte gemeinsame Patrouillen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz auf der Ostseite geben wird, wie vom geschäftsführenden Innenminister Horst Seehofer (CSU) angeregt, ist weiter unklar. Nach polnischen Presseberichten lehnt Warschau diese Idee ab. Seehofer selbst hingegen spricht davon, dass nur noch Details geklärt werden müssten.
Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hält von der Idee ohnehin nichts. „Wenn die gemeinsamen Streifen jetzt verstärkt werden, hilft uns das an der Grenze auch nicht weiter, so lange keine erweiterten Befugnisse damit einhergehen", sagte er. „Dazu müsste einer Ausnahme von Schengen beantragt werden. Minister Seehofer verkauft bestehende Praxis als eine neue Lösung - das bringt aber gar nichts."
"Brandenburg ist bald überfordert"
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein, die am Wochenende eine Mahnwache in der Grenzstadt Guben für einen humanen Umgang mit Geflüchteten besucht hatte, sagte der Redaktion: „Kurzfristig muss möglichst schnell für die Ankommenden der Königsteiner Schlüssel angewendet werden, die Geflüchteten müssen über das ganze Bundesgebiet verteilt werden, Brandenburg ist bald überfordert. Mittelfristig muss die EU Lukaschenko und auch die Fluglinien, die Flüchtende nach Belarus bringen, stoppen. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen."
An der polnischen Ostgrenze ist die Situation weiter dramatisch. Das polnische Innenministerium verkündete am Dienstag einen Erfolg im virtuellen Raum: Drei Facebook-Gruppen, die nach Angaben von Sicherheitsbehörden besonders von Schleusern für die Organisation der Belarus-Route benutzt wurden, hat der US-Konzern nach Beschwerden aus Warschau gesperrt.
