Arbeitgeber wollen Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen

Bielefeld/Berlin. Aktuell darf ein Arbeitgeber aus Datenschutzgründen seine Angestellten nicht nach ihrem Impfstatus fragen, beziehungsweise langfristig erfassen, welche Angestellten geimpft sind und welche nicht. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und verschiedene Arbeitgeber-Vertreter machen sich nun dafür stark genau das gesetzlich zu ändern. Einige fordern davon ausgehend sogar ein 2-G-Modell für den Arbeitsplatz. Doch es gibt auch Widerspruch, unter anderem aus dem Bundesarbeitsministerium. Am Montagabend sagt Spahn in der ARD-Sendung "Hart aber fair", er sei hin- und hergerissen, ob das Gesetz geändert werden solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, ob Angestellte geimpft seien. Auf die Frage, wie seine Haltung dazu sei, sagt Spahn: "Ich tendiere zunehmend zu ja." Der Minister argumentierte: "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind." Arbeitsminister kritisiert Gesundheitsminister Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dagegen skeptisch, was eine solche Gesetzesänderung angeht. Als Reaktion auf Spahn sagt Heil dazu am Dienstag im Inforadio des rbb, er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. "Wenn Jens Spahn einen konkreten Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir das angucken." Denn es gelte, vorsichtig mit den Arbeitnehmerrechten zu sein, was die informationelle Selbstbestimmung betrifft: "Bei Gesundheitsdaten muss man das ja zu Ende denken. Deshalb: Wenn es einen konkreten Vorschlag gibt, werden wir uns das ansehen, ob das ein Dammbruch ist oder nicht. Wenn es hilft, ja." Zudem kritisiert Heil Spahn für seinen Vorstoß: &bdquo;Die Debatte abstrakt zu führen und mal aus dem Ärmel zu schütteln, ohne einen gesetzgeberischen Vorschlag, finde ich auch in diesen Zeiten in einem Rechtsstaat nicht richtig." Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB spricht sich ebenfalls gegen eine Impfauskunft der Arbeitnehmenden aus. Das sei ein &bdquo;No-Go", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Dienstag in Berlin. &bdquo;Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren." Arbeitgeber wollen den Impfstatus wissen Die Arbeitgeber selbst fordern bereits seit Tagen eine entsprechende Anpassung des Gesetzes. "Um die Pandemie vollends in den Griff zu kriegen, müssen alle Bereiche der Wirtschaft nun ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus fragen können", fordert der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peer-Michael Dick. "Es ist doch absurd, dass Unternehmen bis heute kostenlose Corona-Tests anbieten müssen, aber nicht nach der Impfung fragen dürfen." Ähnlich äußert sich Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger: "Die Bundesregierung sollte aufhören, Verwirrung zu stiften." Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung des Arbeitsministeriums verbiete es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. "Das ist kontraproduktiv und verhindert die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt brauchen." Wird sich 2G langfristig auch in Betrieben durchsetzen? Nordrhein-Westfalens Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff geht sogar über diese Forderungen hinaus und fordert 2-G-Regeln für Betriebe. "Ich bin überzeugt, dass sich das 2-G-Prinzip in vielen Bereichen des täglichen Lebens durchsetzen wird. Wer sich nicht impfen lassen will, wird auf Dauer Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, auch am Arbeitsplatz", sagte Kirchhoff dem Kölner Stadt-Anzeiger. Bei einer 2-G-Regelung ist nur Geimpften oder Genesenen Zugang zu Teilen des öffentlichen Lebens erlaubt. Anders als bei der 3-G-Regelung, bei der auch Getestete die gleichen Rechte in diesem Bereich haben. Am Arbeitsplatz ist so etwas aber nur vorstellbar, wenn Unternehmen über den Impfstatus ihrer Mitarbeiter informiert sind. Bisher gibt es 3-G-Regelungen nur in bestimmten Berufsgruppen, wie in der Gastronomie. Dort müssen laut Arbeitsminister Heil neben den Gästen auch die Angestellten ihren entsprechenden Status nachweisen. Datenschutzbeauftragter sieht einen Tabubruch Laut Stefan Brink, dem Datenschutzbeauftragten von Baden Würtemberg ist eine solche Regelung tatsächlich nur in solchen Ausnahmefällen denkbar. Der Impfstatus sei nämlich eine besonders geschützte, sensible und sehr private Information, wird er vom "Handelsblatt" zitiert. "Nur in ganz wenigen Berufen der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte notwendig mit Personen in engen Kontakt kommen, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen können, sieht unser Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor und erlaubt dem Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus", führt Brink aus. "Dies jetzt undifferenziert auszuweiten, wäre ein massiver Tabubruch." Im aktuellen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für die Änderungen der Arbeitsschutzverordnung heißt es: "Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen." Weitere Möglichkeiten, die über freiwillige Auskünfte hinausgehen, werden Firmen aber nicht eingeräumt. Die Verordnung soll am 10. September in Kraft treten. Mit Material von dpa, Reuters und AFP.

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