Maskenpflicht bis 2022? Kritik an Plänen des Gesundheitsministeriums

Berlin. Der Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Maskenpflicht unabhängig vom Impfstatus bis Frühjahr 2022 beizubehalten, ist in der Ärzteschaft auf deutliche Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte dieser Redaktion: "Wer geimpft ist, ist weder relevant gefährdet noch ist er eine Gefahr für andere." Und er fügte hinzu: "Mit bestehenden Impfangeboten für alle wird das Tragen einer Maske mehr zu einer freiwillig zu wählenden individuellen Schutzmaßnahme, eine allgemeine Pflicht erscheint dann unnötig." Gassen forderte mehr Anstrengungen, um die Impfquote zu erhöhen und argumentierte: "Grundsätzlich werden Impfungen und nicht Einschränkungen den größten Einfluss auf die Pandemie haben." Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen nur für Geimpfte? In einem am Dienstagabend bekannt gewordenen Bericht des Gesundheitsministeriums heißt es unter anderem, es bestehe die "Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske () bis ins Frühjahr 2022", auch für Geimpfte und Genesene. Das müsse überall dort gelten, "wo in geschlossenen Räumen viele Personen, bei denen der Impfstatus nicht bekannt ist beziehungsweise unter denen besonders vulnerable Personen sein können, zusammentreffen". Konkret aufgeführt werden hier der öffentliche Personennah- und -fernverkehr sowie der Einzelhandel. Unabhängig von der Inzidenz sollte ab Anfang/Mitte September die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen "generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein", heißt es in dem Bericht weiter. Genannt werden etwa Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen. "Bürgertests" ab Mitte Oktober kostenpflichtig Ab bestimmten Grenzwerten werden gesonderte Einschränkungen für Ungeimpfte vorgeschlagen, etwa den Ausschluss von Veranstaltungen (2G statt 3G) . Ab Mitte Oktober sollen zudem die "Bürgertests" kostenpflichtig werden, wobei Ausnahmen für alle geplant sind, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Das Papier soll Grundlage für die Beratungen von Bund und Ländern am kommenden Dienstag sein. Gassen begrüßte die Abschaffung der kostenlosen Tests: "Wenn sich jeder impfen lassen kann, sollte derjenige, der sich – von medizinischen Gründen einmal abgesehen - bewusst nicht impfen lassen will, seinen Schnelltest auch selbst bezahlen." Er sprach sich aber dagegen aus, dass der Staat weiterhin Einlassvorgaben zu Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen macht. Vielmehr sollten die Betreiber entscheiden, "wen sie bei sich reinlassen und wen eben nicht". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften. "Ich warne vor einer Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft, die das politische Klima im Land nachhaltig beschädigen könnte", sagte er. Beschluss zu pandemischer Lage läuft bald aus Unterdessen ist weiterhin unklar, auf welcher gesetzlicher Grundlage ab Ende September gegebenenfalls weitere Maßnahmen gegen Corona festgelegt werden. Der Beschluss des Bundestags, wonach eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht, läuft Ende September aus. Daran gekoppelt sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen. Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), plädiert dafür, die Notlage nicht weiter zu verlängern. "Da derzeit und auch wohl zukünftig die Grundlage - also eine drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems - nicht gegeben ist, kann ich mir sehr gut vorstellen, die pandemische Lage im September auslaufen zu lassen", sagte er. "Wir brauchen wieder mehr Mut zur Normalität", fügte er hinzu. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte rasche Entscheidungen. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt umgehend zu erklären, wie angesichts ansteigender Infektionszahlen die Menschen in den nächsten Wochen weiter wirkungsvoll geschützt werden sollen", forderte der Mediziner. !function(){"use strict";window.addEventListener("message",(function(e){if(void 0!==e.data["datawrapper-height"]){var t=document.querySelectorAll("iframe");for(var a in e.data["datawrapper-height"])for(var r=0;r

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