Müssen Ungeimpfte bald mit mehr Einschränkungen rechnen?

Die Sorge um ein Abflachen des Impftempos in Deutschland befeuert aktuell die Debatte um Beschränkungen des öffentlichen Lebens für jene, die sich nicht impfen lassen. Doch was davon ist realistisch, was schon beschlossen - und was ausgeschlossen? Ein Überblick. Was ist der aktuelle Stand? Die Bundesregierung lehnt eine Impfpflicht ab. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits im ersten Jahr der Pandemie klargestellt, dass es diese in Deutschland nicht geben werde. An dieser Einstellung hält die Regierung fest. Dahinter steckt auch die Einschätzung, eine Impfpflicht juristisch gar nicht durchsetzen zu können, weil diese einen Eingriff in persönliche Rechte darstelle. Immerhin sieht das RKI die Impfbereitschaft der Bevölkerung noch auf einem hohen Niveau. Zuletzt hätten unter den Ungeimpften 67 Prozent angegeben, sich "auf jeden Fall" beziehungsweise "eher" impfen lassen zu wollen. Würden dabei mindestens einmal Geimpfte berücksichtigt, ergebe sich ein Anteil von etwa 88 Prozent. Dass das nicht unbedingt in einer hohen tatsächlichen Impfquote mündet, zeigt das Beispiel USA, wo sich ähnlich viele Menschen impfbereit zeigten, die Quote aber seit Wochen stagniert. Außerdem sind Geringverdiener in Deutschland laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung deutlich seltener mindestens einmal geimpft (49 Prozent) als Arbeitnehmer aus dem obersten Lohnfünftel (71 Prozent). Ob die Impfquote in dieser Gruppe durch Einschränkungen gesteigert werden kann, ist mindestens ungewiss, waren diese Menschen doch von den bisherigen Corona-Regeln nach dem Dafürhalten etlicher Sozialforscher schon am stärksten eingeschränkt. !function(){"use strict";window.addEventListener("message",(function(e){if(void 0!==e.data["datawrapper-height"]){var t=document.querySelectorAll("iframe");for(var a in e.data["datawrapper-height"])for(var r=0;r>> Impfprämien hält Heinz allerdings für "absurd". Eine Impfpflicht lehnt er als "Bevormundung" aber ab. Freiheiten nur Geimpften zu geben sei keine versteckte Impfpflicht, "sondern eine zwangsläufige Schlussfolgerung aus einer pandemischen Lage". Diskutiert, aber mehrheitlich abgelehnt wurden auch Forderungen nach Strafen für Impfschwänzer, die ihre Termine nicht absagen. Etwas zurückhaltender zeigten sich mehrere Politiker. Der Alltag für Ungeimpfte könnte einfach "unkomfortabler" werden, dadurch, dass sie sich zum Beispiel für den Besuch von Veranstaltungen weiterhin testen lassen müssten. Bei einer sinkenden Zahl von Tests könnten Betreiber demnächst mehr Testzentren schließen, was die Möglichkeit, an einen Test zu kommen, erschweren würde, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) ist ebenfalls für den Fortbestand der Testpflicht für Ungeimpfte. "Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein", sagte er. In Hamburg überlegte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) öffentlich, ob Ungeimpfte in Innenräumen vielleicht mit weniger Menschen zusammen sein dürften als Geimpfte. Widerspruch kommt unter anderem von der FDP. Der Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann, Infektiologe und Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärte, "zu sagen, wir müssen die Bevölkerung erziehen, damit sie sich impfen lässt", halte er für den "absolut verkehrten Weg". Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hält solche Einschränkungen ohnehin rechtlich für schwer umsetzbar. Dass diese am Ende gar nicht von Regierungsseite kommen, ist ihm zufolge wahrscheinlicher. "Das kann im Wirtschaftsleben schon bedeuten, dass zum Beispiel der Betreiber eines Fitnessstudios sagt, ich möchte meine Mitarbeiter und Kunden schützen, und lasse Ungeimpfte nicht rein." Welche konkreten Einschränkungen gibt es bereits? Bisher nur wenige, vor allem Reisen betreffend. Die Mittelmeerinsel Malta schließt zum Beispiel schon bald ihre Grenzen für Reisende, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Eine Kreuzimpfung wird hier außerdem nicht anerkannt. Gesundheitsminister Chris Fearne sagte, ab dem 14. Juli werde bei der Einreise ein Impfzertifikat verlangt. Wegen eines Anstiegs der Infektionszahlen sei Malta "das erste Land in Europa, das diesen Schritt geht". Kinder dürfen mit einem negativen PCR-Test einreisen. Und der Touristikkonzern Alltours will in den konzerneigenen Allsun-Hotels ab Ende Oktober erwachsene Gäste ebenfalls nur noch aufnehmen, wenn sie über einen Corona-Impfschutz oder einen Genesenennachweis verfügen. Die Neuregelung gelte ab dem Beginn der Wintersaison am 31. Oktober 2021. "Da inzwischen genügend Impfstoff zur Verfügung steht, können sich bis dahin alle Erwachsenen impfen lassen." Kinder müssen negativ getestet sein. Deutlich umstrittener ist ein Fall am Klinikum Ludwigshafen. Dort sollte nach Angaben des Betriebsrates drei Mitarbeitern gekündigt werden, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Laut Klinik sollen die Mitarbeiter gekündigt werden, wenn sie bis zum Ende der Probezeit keinen Impftermin wahrgenommen hätten. Zwei der Mitarbeiter hätten sich mittlerweile umentschieden, hieß es von der Klinik, ebenso wie eine Führungskraft, die laut einer neuen Regel der Klinik ansonsten ihre Führungsposition nicht weiter hätte bekleiden dürfen. Die Gewerkschaft Verdi hat Widerstand gegen das Vorgehen angekündigt. Wie lässt sich die Zahl der Menschen, die sich impfen lassen, anders erhöhen? Strafen sind nach Einschätzung von Monika Sieverding vom Psychologischen Institut der Universität Heidelberg jedenfalls wenig zielführend. "Bußgelder sind eher abschreckend, Zwang führt häufig zu Widerstand." Die Bundesregierung fordert von den Kommunen stattdessen mehr Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen und wirbt gezielter in verschiedenen Sprachen und bei Jugendlichen. Dass der Ruf gehört wird, zeigt sich auch in OWL, wo immer häufiger Sonderimpfaktionen an Orten mit bisher niedriger Impfquote angeboten werden - oder Impfen ohne Termin. Auch können sich Studenten der Uni Bielefeld seit dieser Woche im Impfzentrum impfen lassen. Rund 400 Termine stehen täglich zur Verfügung. "Man weiß aus der Forschung, dass die Barrieren so niedrig wie möglich und die Vorteile so klar wie möglich erkennbar sein sollten", sagt Sieverding. Einige Städte nahmen sich das bereits zu Herzen. In Attendorn (Sauerland) gab es beim Frühschoppen zum Piks Blasmusik, es kamen allein am Sonntagvormittag mit 147 Menschen laut Impfzentrumsleiter deutlich mehr als sonst in dieser Zeit, womöglich, weil die Impfung ohne Anmeldung möglich war. Und in Solingen gibt's an den kommenden Wochenenden jeweils ein "Late Night Impf-Event" ab 20 Uhr für 16- bis 27-Jährige - als Bonus gibt's auch hier Musik sowie Essensgutscheine.

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