Koalition drückt bei Lockerungen für Geimpfte und Genesene aufs Tempo

Berlin. Aus Sorge vor einer gerichtlichen Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen drückt die große Koalition bei den geplanten Lockerungen für Geimpfte und Genesene aufs Tempo. Ziel sei, dass die Beschränkungen noch in dieser, spätestens aber in der kommenden Woche aufgehoben werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach den Beratungen des Corona-Kabinetts der Bundesregierung. Um ein &bdquo;Ping-Pong"-Spiel zwischen der Regierung und dem Bundestag sowie dem Bundesrat zu verhindern, sollten zügig informelle Gespräche mit allen Seiten geführt werden. Es gebe aber schon jetzt zustimmende Signale aus den Koalitionsfraktionen und den Ländern. Grundlage ist ein Verordnungsentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht Grundlage der Beratungen ist ein Verordnungsentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Er sieht vor, dass es für vollständig Geimpfte und Genesene künftig bundesweit wieder möglich sein soll, ohne vorherigen Test zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen. Für Geimpfte und Genesene soll außerdem die mit der Bundes-Notbremse eingeführte Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr nicht gelten. Zudem sollen sie bei allen Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt werden. Ein ungeimpfter Haushalt könnte sich also mit unbegrenzt vielen Geimpften und Genesenen treffen. Als Genesene sollen Menschen gelten, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Die Genesung darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen, weil nur so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen wird. Keine Testpflicht und Quarantäne bei der Einreise Gesundheitsminister Spahn will zusätzlich in der Einreiseverordnung für Geimpfte und Genesene die Testpflicht für Flüge nach Deutschland sowie die Quarantäne nach der Einreise streichen. Nach Informationen dieser Redaktion hatte das Kanzleramt zunächst Bedenken gegen eine zügige Umsetzung der Verordnung von Lambrecht, weil es eine sinkende Zustimmung der Nicht-Geimpften zu den Corona-Schutzmaßnahmen befürchtet. Die SPD drückte allerdings aufs Tempo. Hier wird die Gefahr gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Beratung der Klagen gegen die Bundes-Notbremse die Verhältnismäßigkeit des gesamten Gesetzes in Frage stellen könnte, wenn es keine Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gibt. Der Zeitplan sieht vor, dass das Bundeskabinett die Verordnung am Mittwoch beschließt, der Bundestag am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag oder in einer Sondersitzung kommende Woche. Die Gesundheitsexpertin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU) signalisierte Zustimmung. "Wir tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit", sagte sie dieser Redaktion. Einige Details seien allerdings noch zu klären. Die Beratungen im Bundestag könnten aber in dieser Woche abgeschlossen werden. SPD-Fraktion unterstützt den Verordnungsentwurf vollumfassend "Die Zeit drängt, denn es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei der Behandlung der zahlreichen Verfassungsklagen gegen die Bundesnotbremse damit beschäftigen wird, ob die Grundrechtseinschränkungen geeignet und verhältnismäßig sind", sagte sie. In der SPD-Fraktion hieß es, der Verordnungsentwurf von Justizministerin Lambrecht und das nun geplante Vorgehen würden vollumfassend unterstützt. Die meisten Länder hat das plötzliche Tempo des Bundes allerdings überrascht. In den Staatskanzleien hatte man sich entsprechend der Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf eingerichtet, dass das Thema Erleichterungen für Geimpfte erst am 28. Mai auf die Tagesordnung des Bundesrates kommen werde. &bdquo;Erst kommt der Bund wochenlag nicht in die Gänge, und dann kann es plötzlich nicht schnell genug gehen", heißt es in einer nördlichen Landeshauptstadt. Der Bund habe sich viel Zeit gelassen Für die in vielen Ländern bereits geltende Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten habe sich der Bund sehr viel Zeit gelassen, während deutlich darüber hinausgehende Rechte nun im Schweinsgalopp beschlossen werden sollten: &bdquo;Das passt nicht zusammen." In einer Umfrage erklärten mehrere Länder, dass der Entwurf von Lambrecht noch gar nicht offiziell vorliege. Aus Bayern hieß es dagegen, die Verordnung sei bereits Gegenstand aktueller Gespräche. Die Brandenburger Landesregierung erklärte, zur Verordnung ließe sich erst Stellung beziehen, wenn sie abschließend vom Bund vorliege: &bdquo;Sofern alle relevanten Fragen geklärt werden können, sind wir selbstverständlich mit einem zügigen Verfahren einverstanden."

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