Ländervergleich: Bayern oder NRW – wo läuft's besser?

Bielefeld. In ihrer Biografie des Politikers Markus Söder beschreibt die Journalistin Anna Clauß den CSU-Chef als einen herrschsüchtigen, aber erfolgreichen Mann ohne Prinzipien. "Vor zwei Dingen fürchte sich der Ministerpräsident, sagt einer aus dem CSU-Parteivorstand, der Söder schon lange kennt: Krankheit und Kontrollverlust." Der Kanzlerkandidat-Kandidat und CDU-Vorsitzende Armin Laschet lässt dagegen gerne einmal Fünfe gerade sein. Die Regierungsstile haben sich vor allem auf die Krisenpolitik ihrer Landesregierungen ausgewirkt, wie unser Direktvergleich zeigt. Corona-Lage Kontrolle ist einer der härtesten Kampfbegriffe der Politik; Söder ist es in den vergangenen Monaten gelungen, den Eindruck zu erwecken, als habe er die Corona-Lage im Griff. Nun, da er offiziell Kanzler werden will, greift er zu einer traditionellen CSU-Methode: andere belehren, wie es geht. So geschehen in dem Brief mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), in dem beide eine konsequentere Krisenpolitik verlangen. Im Gegensatz zu Söder hat es sein Kontrahent um die Kanzlerkandidatur, CDU-Chef Armin Laschet, in Nordrhein-Westfalen nicht geschafft, wenigstens kommunikativ so etwas wie Konsequenz an den Tag zu legen. Dem Hausvirologen der Staatskanzlei, Hendrik Streeck, wird vorgeworfen, er habe die "Heinsberg-Studie" politisiert. Fragwürdig waren auch die Privilegien, die die schwarz-gelbe Landesregierung einigen Wirtschaftszweigen eingeräumt hat, und die Bestellung von zehn Millionen teils untauglichen Schutzkitteln bei der Textilfirma van Laack, ohne vorherige Ausschreibung. NRW fehlt in der Pandemie ein stringenter Krisenplan. Beim Blick auf die laborbestätigten Covid-19-Fälle haben freilich weder Laschet noch Söder irgendeinen Grund sich aufzuplustern. In Bayern lag die Wocheninzidenz mit 160,66 zuletzt noch höher als in NRW (135,4). Wirtschaftsleistung Vor diesem Hintergrund ist es nur plausibel, dass die NRW-Landesregierung das "kluge Pandemie-Management" der Kommunen würdigt. Sie hätten "die Voraussetzungen geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr kulturelle, soziale und wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen", sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Wenige Tage vorher hatte sich das Land selbst gelobt: "Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt 2020 besser durch die Krise als der Bund", meldete Pinkwarts Haus, wozu "auch unser Konjunkturprogramm und die schnellen Hilfsauszahlungen beigetragen" hätten. Wegen des Shutdowns ist die Wirtschaftsleistung in NRW 2020 um 4,4 Prozent zurückgegangen – "deutlich weniger als befürchtet", heißt es aus dem Ministerium. Im Bundesdurchschnitt ist der Wert um 4,9 Prozent eingebrochen, "in anderen großen Bundesländern sogar um 5,5 Prozent". Ein großes Bundesland, das damit gemeint sein könnte, ist Bayern. Bildungserfolge In der internationalen Schulleistungsuntersuchung PISA, durchgeführt von der OECD, haben im letzten Durchgang 2018 bundesweit 5.451 Schülerinnen und Schüler an 223 Schulen teilgenommen. Die Stichprobe sei für Deutschland repräsentativ, schreiben die Studienautoren, "erlaubt aber keine verallgemeinerbaren Vergleiche zwischen den Bundesländern". Man kann darüber streiten, ob gute Bildung an Noten abzulesen ist. Kultusminister sehen im erfolgreichen Abitur trotzdem ein gewichtiges Argument für ihre Politik. Trotz Corona lag der Notenschnitt bei den Abiturprüfungen in Bayern 2020 bei 2,25 (2019: 2,29). In NRW lag die Abi-Durchschnittsnote an Gymnasien und Gesamtschulen bei 2,42 (2019: 2,43). Innere Sicherheit Die NRW-Landesregierung und Innenminister Herbert Reul (CDU) setzen zwischen Weser und Rhein auf eine "Null-Toleranz-Strategie". Öffentlichkeitswirksam präsentiert wird dies vor allem beim Kampf gegen kriminelle Clans. Reuls Razzien im Ruhrgebiet sind mitunter weniger gewinnbringend für die Innere Sicherheit, als dass sie Menschen in Shisha-Bars stigmatisieren. Im vergangenen Jahr ist die Kriminalität in NRW zurückgegangen, die Zahl der registrierten Straftaten in der polizeilichen Statistik um 12.166 auf nun 1.215.763 Fälle gesunken – ein Minus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in Bayern hat sich die Sicherheitslage weiter verbessert. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ein Wahlkampfhelfer Laschets im Frühjahr 2017, jubelte zuletzt über "die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 41 Jahren und die höchste Aufklärungsquote seit 26 Jahren". Bei der Inneren Sicherheit sei Bayern wie im Fußball "Spitzenreiter". Kultur Das Kulturangebot in NRW sucht seinesgleichen. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es eine solche Dichte an Theater- und Konzerthäusern, Museen und Bibliotheken. Auch in der Pandemie hat die Landesregierung den Aufwuchs der Kultur fortgesetzt. In diesem Jahr plant NRW mit einem Rekordetat von 289 Millionen Euro. Bayern hat mit rund 1.350 Museen eine der reichsten Museumslandschaften Europas. Man lebe in einem "Kulturstaat" – so steht es in der Verfassung. Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat die Staatsregierung für Kunst und Kultur einen Rettungsschirm von rund 210 Millionen Euro gespannt.

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