Unruhe in der Union wegen Affären und Skandalen: Wie es dazu kommen konnte

Berlin. Heinrich Braun nennt es eine &bdquo;Massenpsychose". Alle Beteiligten haben demnach einen Realitätsverlust und Ich-Störungen. Anders kann sich der Mannheimer Steuerberater nicht erklären, dass die CDU einen Mann wie Nikolas Löbel 2017 für den Bundestag aufgestellt hat. Braun war einst Schatzmeister des CDU-Ortsvereins Mannheim-Oststadt und wurde von Löbel aus dem Amt gedrängt. Der Grund: 2015 wollte er die Kasse des von Löbel geführten CDU-Kreisverbandes Mannheim prüfen und dessen Schuldenstand aufklären. &bdquo;Ich habe Löbel schon damals für einen Blender gehalten", sagt Braun am Telefon über den heute 34-Jährigen, der wegen seiner Maskenaffäre und einer 250.000-Euro-Provision in Corona-Notzeiten sein Bundestagsmandat niedergelegt hat. Niederlegen musste. Am Donnerstagabend nahm auch die CSU-Karriere von Tobias Zech (39) sein Ende. Vier Abgeordnete in einem Monat Er ist der vierte Abgeordnete der Unionsfraktion in diesem Monat, der im Verdacht steht, nicht nur dem Wohle des Volkes, sondern vor allem sich selbst gedient und Kasse gemacht zu haben. Von keiner anderen Bundestagsfraktion sind so viele Affären um fragwürdige Nebeneinkünfte und Geschäftskontakte bekannt. Vor Löbel als Bundestagskandidat hatte auch sein Vorgänger Egon Jüttner gewarnt. Gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter hatte er Löbel vor der Bundestagswahl 2017 Aufforderung zur illegalen Parteienfinanzierung vorgeworfen. &bdquo;Nüchtern betrachtet hatte der Kerl nichts auf dem Kasten", sagt Braun über Löbel. Warum Löbel dann trotzdem Parteikarriere machte? Brauns Erklärungsansatz: Parteien falle es immer schwerer, geeignete Bewerber für politische Spitzenämter zu finden. Habe man dann endlich jemanden gefunden, wolle man nichts Schlechtes darüber hören. In der Union sei das erst recht so, sagen selbst Parteimitglieder. Unruhe in der Union Viele Frauen hätten keine Lust, sich durch die weiterhin oftmals sehr männlichen Strukturen durchzukämpfen, heißt es. Ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag über sexuelle Belästigung von Frauen in der Jungen Union wirkt wie eine Bestätigung. In der Union herrscht Unruhe. Im Osten spielten ferner niedrigere Mitgliederzahlen eine Rolle, heißt es. Da sei Karriere schneller möglich. Jedenfalls sei man in Mecklenburg-Vorpommern dann auf Philipp Amthor angewiesen, ätzt ein JU-Mitglied. Der 28-jährige Bundestagsabgeordnete hat im vorigen Jahr eine Lobbyismusaffäre überstanden, ist Schatzmeister der Jungen Union und nun auf Listenplatz eins der Landesliste für die Bundestagswahl im September gewählt worden. Geschäft und Politik Der Anlass, der Tobias Zech zu Fall brachte, spielt im Jahr 2016. Damals beriet Zech mit seiner Firma &bdquo;Scaliger Strategy Consulting" die mazedonische Regierungspartei VMRO. Doch auch als CSU-Bundestagsabgeordneter griff er in den Wahlkampf ein und warb in der Hauptstadt Skopje für die Wiederwahl von Premier Nikola Gruevski. Heute heißt das Land Nordmazedonien, Gruevski ist wegen Korruption verurteilt und lebt als anerkannter Asylbewerber im ungarischen Exil. Die Firma Scalinger wurde 2018 liquidiert. Ein Jahr später gründete Zech drei neue Firmen: Eine davon ist für einen Christsozialen ungewöhnlich: Die &bdquo;Pharmcann Deutschland AG" handelt mit medizinischem Cannabis. Die beiden anderen, &bdquo;Beceptum Assets & Investment GmbH" und &bdquo;Beceptum International GmbH" sind Beratungsfirmen, wie sie eine ganze Reihe von Abgeordneten führen. Solche Firmen haben einen Vorteil für Abgeordnete: Was sie genau tun, kann im Dunkeln bleiben. Kein Gesetz, kein Ehrenkodex sorgt hier für Transparenz. 7.000 Euro pro Monat Angegeben werden müssen allein Gehälter und Honorare: Laut Nebeneinkünfteaufstellung zahlt sich Zech monatlich bis zu 7.000 Euro als Geschäftsführer der Beceptum International aus. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats spiegelt seine Verbindungen in Partei und Industrie. Als Mitgründer sitzt dort ein Ex-Airbus-Manager, auch Zech war lange bei Airbus tätig. Aufsichtsratschef ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Im März 2020 war Zech zu Gast bei einem illustren Treffen namens &bdquo;Africa meets Business", veranstaltet vom Afrika-Arbeitskreis der Unionsfraktion. Fraktionschef Ralph Brinkhaus war da, Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, knapp drei Dutzend Unions-Abgeordnete, Vertreter afrikanischer Staaten- und eine Reihe Firmen, darunter Zech für die frisch gegründete Beceptum. Die weist heute als einen ihrer Klienten eine nicht namentlich genannte Firma aus, die &bdquo;weißen Wasserstoff" aus einer Lagerstätte in Westafrika abbauen will. Spannend daran: Bis Ende 2020 saß der Unions-Abgeordnete Joachim Pfeiffer im Beirat der kanadisch-malischen Firma Hydroma Inc., die als Vorreiter im Wasserstoffgeschäft als Pionier in derselben Branche tätig ist. Junge Politiker wollen sich beweisen Auf Prinzipienfestigkeit, Moral und Integrität werde manchmal wenig geachtet, sagt ein CDU-Mitglied. Seinen Namen will er nicht veröffentlicht sehen. Die Affären seien &bdquo;zu schmutzig". Es gebe übrigens noch ein grundsätzliches Missverständnis: Einige junge Politiker sähen sich dem Druck ausgesetzt, sich neben ihrem parteipolitischen Talent auch als Geschäftsmann beweisen zu müssen, um als Wirtschaftspolitiker akzeptiert zu werden. Und: Sie hätten schlechte Vorbilder höheren Alters. Zum Beispiel die im Zusammenhang mit fragwürdigen Aserbaidschan-Kontakten dringend korruptionsverdächtige Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Thüringer Mark Hauptmann (36), ebenfalls mit dem autokratischen Regime Aserbaischans verstrickt, trat vorige Woche zurück. Der Druck im Superwahljahr wächst. Die CDU hat zwar mit Armin Laschet einen neuen Vorsitzenden. Aber das schnelle Machtwort, das sich einige in der Partei nach den ersten Meldungen über die Affären gewünscht hatten, blieb aus. Das kratze an seiner Autorität, sagt eine Christdemokratin und Laschet-Unterstützerin. Kein besseres Bild bei der CSU Bei der CSU sieht die Affärenbilanz nicht besser aus. Ins Rollen kam die Maskenaffäre durch den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Der heute 51-Jährige zog 2002 mit Anfang 30 erstmals in den Bundestag ein. Er hatte Wirtschaftswissenschaften studiert, promoviert, für eine Privatbank gearbeitet und für die Dessousfirma des Fernseh-Sternchens Verona Pooth. Und er war Vorsitzender des JU-Kreisverbands in Günzburg. Im Gespräch für die Kandidatur war damals auch noch ein Jüngerer. Aber Nüßlein hatte die Unterstützung eines wichtigen Mannes im Wahlkreis: Alfred Sauter. Der hat Nüßlein nun offenbar bei seinen Maskengeschäften beraten, und zwar so gründlich, dass Ermittlungsbeamte auch seine Büros durchsuchten. Sauter ist CSU-Präsidiumsmitglied, Landtagsabgeordneter und ehemaliger bayerischer Justizminister. Der jetzige Verdacht gegen ihn: Bestechlichkeit und Bestechung. Sauter hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Dass Abgeordnete neben ihrem Mandat berufstätig seien, sei &bdquo;nicht nur erlaubt, sondern – jedenfalls nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts – erwünscht, weil es die Einbindung der Abgeordneten in die Lebenswelt der Menschen fördert". Söder beißt auf Granit CSU-Chef Markus Söder würde ihn aber gern loswerden. Sauter müsse seine Ämter zumindest ruhen lassen. Doch da beißt er bei Sauter auf Granit. Seinen Job als Minister hatte Sauter übrigens 1999 wegen seltsamer Geschäftspraktiken einer halbstaatlichen Wohnungsbaugesellschaft verloren. Der Rechnungshof schrieb damals, Teil des Problems sei das Vorgehen der Staatsregierung gewesen, &bdquo;Spitzenbeamte ohne fachspezifische Kenntnisse in staatlich beherrschten Unternehmen unterzubringen". Im Fokus der Staatsanwaltschaft Auch andere Bekannte aus Sauters JU-Tagen sind jetzt offenbar in den Blick der Staatsanwaltschaft gekommen, darunter ein ehemaliger JU-Vorsitzender aus dem benachbarten Neu-Ulm und ein früherer JU-Landesschatzmeister. Sie alle sind in Beratungsfirmen eingestiegen. Söder, der die bayerische JU von 1995 bis 2003 führte, dürfte viele von ihnen kennen. Auch sein neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll enge Kontakte zu dieser Riege haben – ausgerechnet. Fragen an die Bundestags-Unionsfraktionsführung, ob noch weitere Affären zu befürchten seien, beantwortete die CDU-Seite mit: &bdquo;Wir haben keinerlei Hinweise darauf." Das war vor dem Rücktritt von Zech. Die CSU-Seite antwortete gar nicht auf diese Frage. Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern, sagt: &bdquo;Ich beobachte vor allem bei jüngeren Kollegen mittlerweile eine andere Grundeinstellung, über die ich mich nur wundern kann. Das ist aber nicht nur in der Union so, sondern auch in anderen Fraktionen. Und es tut der Politik nicht gut." Amthor verteidigt die Jugend Als junger Abgeordneter eine Beratungsfirma zu gründen, wäre ihm jedenfalls nicht eingefallen. Ihm müsse auch niemand erzählen, dass man von der Diät, der steuerfreien Kostenpauschale und der kostenlosen Bahncard 100 nicht gut leben könne. &bdquo;10. 000 Euro sind für mich eine Menge Geld." Sein Landsmann Amthor verteidigt die Jugend. &bdquo;Es ist falsch und unredlich, die Junge Union jetzt mit den aktuellen Affären in einen Topf zu werfen. Es geht zwar um bittere Einzelfälle jüngerer Politiker, aber nicht um ein Problem unserer Nachwuchsorganisation von CDU und CSU mit mehr als 100 .000 engagierten Mitgliedern", sagt er. Er selbst habe einen politischen Fehler gemacht, aus dem er unmittelbar Konsequenzen gezogen habe. &bdquo;Meine Nebentätigkeit hatte ich sofort beendet und die dafür erhaltenen Aktienoptionen selbstverständlich zurückgegeben. Für mich persönlich habe ich auch entschieden, als Abgeordneter generell keinen Nebentätigkeiten mehr nachzugehen, weil sie einfach eine zu große Angriffsfläche bieten."

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