Ausnahmezustand bei Corona-Demonstration: Draußen gegen drinnen

Berlin. Gegen 12.30 Uhr ziehen Wasserwerfer auf. Mehrfach halten sie ihren Strahl in die Menge der Demonstranten, die sich zwischen Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor versammelt haben. Einige versuchen, außer Sprühweite zu kommen, andere werfen mit Flaschen, Böllern und Pyrotechnik. Man sieht Polizisten, die schwarz gekleidete Protestler, mutmaßlich Rechtsextremisten, mit robustem Einsatz zurück drängen. Man sieht, wie sie im Dutzend einzelne von ihnen abführen. Und schließlich hört man den schwarzen Pulk singen, als stünde er auf der Tribüne eines Fußballstadions: &bdquo;Oh, wie ist das schön, oh, wie ist das schön, so was hat man lange nicht gesehen, so schön, so schön!" Meter um Meter arbeiten sich die Wasserwerfer vor. Derweil versammeln sich immer mehr Mitarbeiter von Parlamentsabgeordneten im ersten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses, um die Szene in Augenschein zu nehmen – teils fasziniert, teils schockiert. Sie spielt sich direkt vor ihrer Nase ab; nur eine Fensterscheibe ist zwischen dem Inneren des Bundestages und der Welt &bdquo;da draußen". Dieses Drinnen und Draußen bestimmt den Tag. Draußen finden sich schon um kurz vor neun Uhr am Mittwochmorgen Hunderte rund um das Brandenburger Tor ein. Die Stimmung ist friedlich. Ein Mann, der sich statt eines Mund-Nasen-Schutzes Tampons vors Gesicht gehängt hat, hält so etwas wie eine Predigt. Die Politiker würden in einem Sündenpfuhl der Verdammnis landen, sagt er, und betet dann mit einer Mitstreiterin das &bdquo;Vater unser". Wenige Meter weiter konkurriert ein Grüppchen mit einer weiteren Lautsprecheranlage um die Aufmerksamkeit des Publikums. "Frieden, Freiheit, keine Diktatur"-Rufe Um sie herum füllt es sich. Immer wieder erklingen &bdquo;Frieden, Freiheit, keine Diktatur"-Rufe. Abstand halten die Demonstranten meistens keinen, eine Maske trägt nur ein kleiner Teil. Gruppen von Polizisten patrouillieren durch die Menge, fordern Menschen auf, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Zwei Männer um die 60 beugen sich zunächst. Als die Polizisten ein paar Meter entfernt sind, nehmen sie die Masken wieder ab. So geht es oft. Auf den ersten Blick sind am Dienstag weniger Fahnen und Symbole der extremen Rechten zu sehen, als bei den vorangegangenen Großdemonstrationen der Corona-Leugner. Auf die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen, die nach den Berliner Großdemonstrationen im August für eine Verbotsdebatte sorgten, verzichten viele. Trotzdem sind sie zahlreich vertreten, die Rechtsextremen, die Reichsbürger. Gleich am Morgen nimmt die Polizei den verurteilten Holocaustleugner Nikolai Nerling in Gewahrsam. Jürgen Elsässer, einer der Köpfe der Rechtsextremisten in Deutschland, steht ohne Maske vor dem Brandenburger Tor und hält ein Magazin in der Hand mit der Aufschrift: &bdquo;Corona-Lügen". Mitglieder der NPD nehmen teil, auch Anhänger der QAnon-Verschwörungserzählung. Nicht zu vergessen die AfD. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller steigt auf ein Klavier, das inmitten der Versammlung steht, greift sich ein Megaphon und verbal seine Abgeordneten-Kollegen an. Die meisten seien bloß &bdquo;Marionetten der Finanz- und Pharmaindustrie", behauptet er. Das Infektionsschutzgesetz sei ein &bdquo;Ermächtigungsgesetz", die Corona-Politik der Bundesregierung mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 vergleichbar. Fast zeitgleich wird ein paar Hundert Meter weiter der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von Polizisten zu Boden gebracht und in Gewahrsam genommen. Er hatte sich der Maskenpflicht widersetzt. Debatte im Bundestag Bald darauf beginnt im Bundestag die Debatte. Unter den Parlamentariern ist Christian Schmidt ein alter Hase. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister von der CSU erinnert sich noch an die konfliktreichen Bonner Zeiten des Parlamentes. Und er weiß, worauf es ankommt, wenn die Stimmung aufgeheizt und die Proteste groß sind: früh da sein. Um sieben Uhr hat der CSU-Mann das Reichstagsgebäude betreten. &bdquo;Ganz entspannt", wie er betont. So wie Schmidt machen es viele Abgeordnete. Ein Mitarbeiter seines Büros sei auf dem Weg zur Arbeit bepöbelt worden, berichtet Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Ansonsten hat die Polizei die Lage im Griff. Für symbolhafte Angriffe auf den Bundestag kommt kaum ein Protestierer nahe genug ran. Die Betonung liegt auf &bdquo;kaum", einige schaffen es doch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt das zu spüren, als er am Westportal des Reichstages auf den Aufzug wartet. Eine Frau geht auf ihn zu, die Handykamera gezückt. &bdquo;Sie haben kein Gewissen", herrscht die Frau den Saarländer an. Altmaier dreht sich erst weg, dann wendet er sich der Frau zu. &bdquo;Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler - und die wollen, dass ich heute zustimme", sagt er. &bdquo;Sie sind eine kleine Minderheit, dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe ein reines Gewissen." Die Tür geht auf, und Altmaier flüchtet sich in den Aufzug, während die Frau ihn mit Flüchen belegt. Als die Tür zu ist, schnauft der Minister durch. &bdquo;Was war das denn?", entfährt es ihm, während er seine beschlagenen Brillengläser abwischt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt wird ebenfalls bedrängt, nämlich von der einstigen SPD-Abgeordneten Angelika Barbe, die ins rechte Milieu abgedriftet ist. Hat die AfD Personen eingeschleust? Die Frau, die Altmaier bedrängt, ist – so wird sich später herausstellen – eine frühere Flüchtlingshelferin, die inzwischen mit islamfeindlichen Parolen auffällt. Sie hat offenbar einen Gästeausweis. Die Bundestagspolizei ermittelt noch, wie sie den bekommen konnte. Konstantin Kuhle, Abgeordneter der FDP, vermutet, dass die AfD behilflich war. Um zwölf Uhr Mittag eröffnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Debatte über das Infektionsschutzgesetz. Es ist laut im Parlament, die AfD hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die Abstimmung über das Gesetz soll nicht stattfinden. &bdquo;Der Antrag muss von der Tagesordnung", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Die Zeit zur Vorbereitung sei viel zu kurz gewesen. Gleich drei Redner weisen den Vorwurf zurück. Marco Buschmann von der FDP-Fraktion wirft der AfD vor, mit den Protestierern gemeinsame Sache zu machen. &bdquo;Das Gesetz, das die Groko vorlegt, ist schlecht", sagte er. &bdquo;Aber es errichtet keine Diktatur." Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt, die eigentliche Debatte kann beginnen. Vertreter der Regierungsfraktionen betonen, dass das Verfahren zwar zügig, aber regelkonform sei. &bdquo;Das Gesetz ist zur Eindämmung der Pandemie dringend notwendig", sagt CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag. Es bereite Impfungen vor, auf die es einen Anspruch und zu denen es keine Pflicht geben werde. Bärbel Bas von der SPD pflichtet bei, dass mit der Neuregelung die Rechte der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung nicht etwa ausgeweitet, sondern eingeschränkt würden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nennt das Gesetz gleichwohl die &bdquo;größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte Bundesrepublik". Er behauptet eine &bdquo;indirekte Impflicht", spricht von Symptomen einer &bdquo;Gesundheitsdiktatur". Spahn weist Gauland-Vorwürfe zurück Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist das zurück. Die Pandemie ist ein Jahrhundertereignis, sagt er. &bdquo;Das Virus ist dynamisch, deshalb müssen wir es auch sein." Spahn fährt fort, das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehe ebenfalls im Grundgesetz. &bdquo;Ist ihnen das Leid auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern, den Familien und derjenigen, die Langzeitschäden haben, egal?" FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung vor, durch zu häufige Richtungsänderungen in der Corona-Politik das Vertrauen der Bevölkerung auf eine harte Probe zu stellen. &bdquo;Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise wird", warnt Jan Korte von der Linken. Am Ende stimmt der Bundestag dem Gesetz mit 415 Ja- und 236 Nein-Stimmen zu, wenig später tut es auch der Bundesrat. Während drinnen die Debatte läuft, macht die Polizei draußen ernst. Dass sie die Maskenpflicht und die Abstandsregeln diesmal konsequent durchsetzen will, hatte sie bereits im Vorfeld angekündigt. Am Vormittag belässt sie es zunächst bei Aufforderungen und einzelnen Festnahmen. Als absehbar ist, dass die Demonstranten sich auch weiterhin nicht an die Auflagen halten werden, erklärt die Polizei die Versammlung für beendet, fordert die Teilnehmer auf, sich zu entfernen – und setzt ab 12.30 Uhr ihre Wasserwerfer ein. Auch nach mehr als zwei Stunden sind sie noch im Einsatz, während der Platz weiter mit durchnässten Demonstranten gefüllt ist. Ein &bdquo;Oh, wie ist das schön" ist nun nicht mehr zu hören.

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