Berlin. CDU und SPD haben aus den Ergebnissen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auch Schlüsse für die Landes- und Bundespolitik gezogen. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, sagte dieser Redaktion zum Wahlergebnis: "Wir sind mit weitem Abstand die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen.” Der Wahlsonntag habe bewiesen, dass die CDU die "prägende Kommunalpartei in Deutschland” sei: "Das Ergebnis in NRW ist ein Beweis für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitiker der CDU”.
Obwohl alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz aus Nordrhein-Westfalen stammen, sieht der Generalsekretär kein inneren Zerwürfnisse: "In den letzten Wochen gab es großen Zusammenhalt und einen engagierten Wahlkampf in der gesamten Partei”, sagte Ziemiak dieser Redaktion. "Das hat sich ausgezahlt.”
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Für die SPD ergibt sich aus bundespolitischer Sicht ein gemischtes Bild aus der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. So sprach der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, von einem "Tag mit Licht und Schatten”: "Auf der einen Seite stehen die sich abzeichnenden Erfolge in etlichen Städten und Gemeinden, auf der anderer Seite geben uns die Verluste in der landesweiten Zustimmung zu denken”, sagte Post dieser Redaktion.
Mit Blick auf die Stichwahlen in mehreren Städten und Gemeinden sagte er: "Die Chancen stehen vielerorts gut, dass die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten im zweiten Wahlgang die Nase vorn haben werden.”
Post: Keine "grüne Welle" in NRW
Als Erfolg hob Achim Post hervor: "Die SPD verteidigt Platz zwei in NRW und hält die Grünen auf Distanz.” Zwar hätten die Grünen Zugewinne verbuchen können, zur vielfach erwarteten "grünen Welle” in ganz NRW sei jedoch nicht gekommen, so der Bundestagsabgeordnete.
Zum Wahlergebnis der AfD sagte der Bundestagsfraktionsvize: "Besonders freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW der AfD einen deutlichen Dämpfer verpasst haben. NRW wählt Demokratie und Vielfalt, nicht Rechtsradikalismus und Einfalt – auch das ist eine Botschaft des heutigen Tages.”
Walter-Borjans: "SPD ist klar zweitstärkste Kraft"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Europawahl vor eineinhalb Jahren und in den jüngsten Prognosen noch anders aus", sagte Walter-Borjans der Rheinischen Post. 2019 habe die SPD in NRW vier Prozentpunkte hinter den Grünen gelegen, jetzt liege sie deutlich davor. "Die Tendenz, sich in Krisenzeiten hinter der Regierungschefin im Bund zu versammeln, ist aber auch bei dieser Wahl erkennbar", betonte der SPD-Chef. Er fügte hinzu: "Keine Frage: Für uns gibt es noch viel zu tun, aber der Trend gegenüber 2019 ist gedreht - durch unsere engagierten Kommunalpolitiker und auch wegen einer geschlossen und kraftvoll handelnden Bundespartei."
Die Co-Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, äußerte sich ernüchterter: "Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis”, sagte sie im ZDF. "Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren.” Ihre Partei habe sich ein besseres Abschneiden gewünscht, aber es seien tatsächlich Kommunalwahlen, sagte sie auf die Frage, ob der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, keine Zugkraft habe.
Auch die Liberalen zeigten sich enttäuscht. "Wir haben uns natürlich mehr erhofft”, räumte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, gegenüber dieser Redaktion ein.
Lindner: Bestätigung für Laschet
FDP-Chef Christian Lindner interpretierte den Ausgang der Kommunalwahl vor allem als bundesweites Signal einer Bestätigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – einer der Kandidaten für den Parteivorsitz: "Bundesweit wird die Bestätigung von Armin Laschet das Signal der Wahl sein”, sagte Lindner der Rheinischen Post. "Die Grünen sind die Wahlgewinner des Tages. Die FDP ist etwa auf dem Niveau der letzten Wahl.” Ein gutes Zeichen sei aber, dass die FDP bei den Jungwählern überdurchschnittlich stark geworden sei.
Für die Grünen lobte Britta Haßelmann, Parlamentsgeschäftsführerin im Bundestag, vor allem die "Teamleistung” und das Agenda-Setting ihrer Partei: "Das ist ein großartiges Ergebnis für uns Grüne in NRW”, sagte sie. Mit Klimaschutz, Umwelt, Verkehrswende, Wohnen und sozialem Zusammenhalt hätten die Grünen ihre Themen gesetzt und so viel Vertrauen und Zuspruch erreicht.
