SPD-Kanzlerkandidat Scholz: "Wir stehen am Beginn einer neuen Ära"

Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Wir sagen: Gerade weil Deutschland einen vergleichsweise handlungsfähigen Staat und robuste Sozialsysteme hat, sind wir bisher gut durch die Krise gekommen. Die SPD will diese Stärken weiterentwickeln", sagt Scholz in einem Gespräch mit nw.de. Vieles spreche dafür, dass bis Herbst nächsten Jahres das Schlimmste überstanden sei - gesundheitlich wie wirtschaftlich. Er wolle - abgesehen von Corona - drei Themenbereiche nennen für die Debatte darüber, wie es dann weitergehe: "1. Ich werbe für eine Gesellschaft, die vom gegenseitigen Respekt geprägt ist. Dazu gehören für mich auch stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne." Scholz' zweites Thema ist sein Zukunftsprogramm. "Wir stehen am Beginn einer neuen Ära, denn wir müssen unsere Wirtschaft massiv modernisieren. Der Kampf gegen den Klimawandel macht es nötig, dass wir künftig CO2-neutral wirtschaften", so Scholz. Deshalb müssten Infrastruktur und Energieversorgung umgestellt werden. Die entscheidenden Weichen dafür seien in den nächsten vier Jahren zu stellen. "Mein drittes Thema ist ein souveränes und starkes Europa", so der Finanzminister. Herr Scholz, Sie sind jetzt Kanzlerkandidat der SPD. Sollen wir jetzt Herr Finanzminister oder Herr Kanzlerkandidat sagen? Olaf Scholz (lächelt): Ich bin immer Olaf Scholz, gleich welches Amt ich ausübe. Zurzeit bin ich Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Die SPD will, dass ich im kommenden Jahr Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werde, und ich will das auch. Sind Sie jetzt der Anführer einer großen Koalition innerhalb der SPD, sozusagen der GroKo des Scholz-Flügels mit dem Kühnert-Flügel? Scholz: Die SPD war vor einem Jahr, da müssen wir nicht drum herumreden, in einer ganz schwierigen Lage. Daraus haben wir uns Stück für Stück herausgearbeitet. Nach der Entscheidung über den Parteivorsitz haben alle eng zusammengearbeitet, Partei, Fraktion und Regierung, insbesondere die beiden Parteivorsitzenden, der Fraktionschef, der Generalsekretär und ich. Das hat gut geklappt und dazu geführt, dass sich schließlich alle wünschten, dass die SPD mich zum Kanzlerkandidaten nominiert. Sie sind sehr früh aufgestellt worden. Wahl- und Demokratieexperten sagen eigentlich, dass es nicht so gut ist, Kanzlerkandidaten schon so früh zu benennen... Scholz: Die Meinung teile ich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, woran sie mit der SPD sind und wer nach ihrem Willen Kanzler werden soll. Letztlich gibt es doch drei Fragen: Wer wird Kanzlerkandidat? Traue ich der Person zu, auch Krisen zu meistern, die heute noch gar nicht absehbar sind? Und, drittens, welchen Plan für die Zukunft hat sie? Jetzt haben wir 13 Monate Zeit, im großen Gespräch zwischen Politik und den Bürgern unsere Themen zu diskutieren, während die anderen Parteien erst mal ihr Spitzenpersonal ermitteln müssen. Und letztlich: Wer als Kanzler das Land führen will, muss die nötige Kondition für einen langen Wahlkampf mitbringen. Was sind die wichtigen Inhalte, mit denen Sie ins Kanzleramt wollen? Scholz: Ganz vorn steht natürlich die Frage, wie es in Deutschland weitergeht nach der Corona-Pandemie. Vieles spricht dafür, dass wir bis Herbst nächsten Jahr das Schlimmste überstanden haben werden - gesundheitlich wie wirtschaftlich. Wie aber geht es weiter? Wir haben enorme Mittel eingesetzt, um die Gesundheit von uns allen zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen. Es stellt sich die Frage, was folgt daraus für unsere Finanzen? Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen-und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland einen vergleichsweise handlungsfähigen Staat und robuste Sozialsysteme hat, sind wir bisher gut durch die Krise gekommen. Die SPD will diese Stärken weiterentwickeln. Um diese Alternative wird es bei der Wahl gehen. Scholz' wichtigste Themen Was planen Sie konkret? Scholz: Abgesehen von Corona möchte ich drei Themen herausstellen: 1. Ich werbe für eine Gesellschaft, die vom gegenseitigen Respekt geprägt ist. Dazu gehören für mich auch stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne. Es geht nicht auf, wenn man samstags für die Corona-Helden klatscht, von Montag bis Freitag ihnen aber miserable Löhne zahlt. Das zweite Thema ist mein Zukunftsprogramm. Wir stehen am Beginn einer neuen Ära, denn wir müssen unsere Wirtschaft massiv modernisieren. Unser Wohlstand beruht seit mehr als 200 Jahren auf der Nutzung fossiler Energien. Der Kampf gegen den Klimawandel macht es nötig, dass wir künftig CO2-neutral wirtschaften. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und unsere Energieversorgung umstellen. Die entscheidenden Weichen sind in den nächsten vier Jahren zu stellen. Mein drittes Thema ist ein souveränes und starkes Europa, dessen Bedeutung muss ich in NRW wohl niemandem näher erläutern. Sie sagen, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei neoliberal. Können Sie das noch einmal erklären. Da soll doch Geld an Leute verteilt werden, die es brauchen, oder? Scholz: Dieses Konzept steht nicht in der Tradition emanzipatorischer, freiheitlicher Sozialstaatlichkeit, sondern nimmt hin, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger vom Arbeitsleben fernbleibt und mit Geld ruhig gestellt wird. Arbeit ist aber nicht allein Broterwerb, sondern stiftet Sinn, Selbstbewusstsein und Eigenverantwortung. Das Ziel muss bleiben, möglichst viele Bürger gute Arbeit zu ermöglichen - dafür kämpft meine Partei seit ihrer Gründung. "Ich will, dass die SPD so stark wie möglich wird" Alleine wird es die SPD wohl nicht schaffen, die Mehrheit bei der Bundestagswahl zu erreichen. Wie wollen Sie Bündnispartner zu finden, die Ihnen die Kanzlerschaft möglich machen? Scholz: Ich will, dass die SPD so stark wie möglich wird, um die Regierung führen zu können. Wahlen finden bei uns ja nicht statt, nur um festzulegen, wer diesmal mit der Union eine Koalition eingeht. Es ist an der Zeit, dass CDU/CSU sich in der Opposition regenerieren können. Die nächste Bundestagswahl ist sowieso ganz besonders, weil sehr viele Parteien im Bundestag vertreten sein werden - und erstmals seit 1949 kein amtierender Kanzler mehr antritt, allerdings ein Vizekanzler. Deshalb ist es so wichtig, der Partei seine Stimme zu geben, vor der man möchte, dass sie den Kanzler stellt. Die FDP bekommt jetzt einen Mann als Generalsekretär, der viel Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der SPD hat. Tun sich da für die SPD für nach der Bundestagswahl neue Türen auf? Scholz: Abwarten - ein PR-Move ist noch kein politisches Programm. Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziele, für die man heute wohl in der FDP schräg angesehen werden würde. Die sozialliberale Koalition entwickelte die Betriebsverfassung weiter, stärkte Betriebsräte und führte die paritätische Mitbestimmung ein. Heute hat man das Gefühl, das einzige Programm der FDP ist es, die Steuern für Spitzenverdiener zu senken. Das ist ein bisschen dünn. Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Laschet - oder Söder? Wer ist eigentlich besser durch die Corona-Krise gekommen, Bayern oder NRW? Scholz: Deutschland ist insgesamt bis jetzt ganz gut durch die Krise gekommen, weil wir ein föderales Land sind, in dem nicht einer bestimmt, wo es langgeht. Sondern es wird sorgfältig und intensiv diskutiert und auf regionale Unterschiede geachtet. In der Corona-Krise hat uns der Föderalismus geholfen. Sie ahnen, warum wir die Frage gestellt haben. Rechnen Sie eigentlich eher mit Söder oder Laschet als Gegner? Scholz: Ach, ich nehme es, wie es kommt. Deutschland braucht einen sozialdemokratischen Kanzler. Und ich glaube, die meisten Leute können sich vorstellen, dass jemand mit der Erfahrung, die ich in meinen Regierungsämtern gesammelt habe, gut geeignet ist, mit künftigen Krisen, den Herausforderungen der internationalen Beziehungen und mit den europäischen Fragestellungen zurechtzukommen, und dafür zu sorgen, dass unsere Zukunft insgesamt besser wird. Ein Blick auf NRW. Wie gut ist der SPD-Landesverband nach dem Desaster bei der Landtagswahl 2017 inzwischen wieder aufgestellt? Scholz: Die SPD verfügt hier über tolle Leute mit viel Erfahrung und großem Engagement. Viele Städte und Gemeinden profitieren von dem, was Sozialdemokraten dort leisten. Und bei den Kommunalwahlen stehen viele von uns als Bürgermeister und Oberbürgermeister zur Wahl, die ein Garant dafür sind, dass ihre Stadt oder ihre Gemeinde gut läuft. Wie beurteilen Sie eigentlich die zu Ende gehende Kanzlerschaft von Angela Merkel? Scholz: Frau Merkel hat zurecht hohes Ansehen in unserem Land. Ich persönlich habe immer gut mit ihr zusammengearbeitet, als Arbeitsminister, als Erster Bürgermeister in Hamburg und jetzt als Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler.

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