Eine gute Nachricht hat der Wahlabend für uns alle gebracht. Unabhängig davon, ob nun unser Favorit gewonnen hat oder nicht. Den Menschen in OWL und in ganz NRW ist Kommunalpolitik nicht egal. Sie wollen mitbestimmen, wer die Geschicke ihrer Stadt und Gemeinde oder ihres Kreises lenkt. Und das ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Was trivial klingen mag, zeigt, dass die viel beschworene Politikverdrossenheit nicht weiter gewachsen ist. Die Wahlbeteiligung ging vielerorts leicht nach oben, wenn sie auch meist unterhalb der 50 Prozent lag.
Auffällig ist dabei vor allem das Geschehen in den vier Kommunen in NRW, in denen ein AfD-Kandidat es in die Stichwahl geschafft hatte. Keiner der Rechtspopulisten gewann. Im Gegenteil. Der Vorsprung der Gegner war groß – und die Wahlbeteiligung ebenfalls. Es wirkte, als hätten sich die Wählerinnen und Wähler der demokratischen Mitte zum Ziel gesetzt, die AfD durch Geschlossenheit zu verhindern. Mit Erfolg.
Insgesamt hat die Stichwahl wie schon die erste Runde vor zwei Wochen in erster Linie der CDU Erfolge beschert. Sie nahm allein in OWL der SPD vier bedeutende Ämter ab, darunter das der Oberbürgermeisterin von Bielefeld und des Bürgermeisters in Herford.
Seit dem Zweiten Weltkrieg regierte dort immer die SPD
Die Sozialdemokraten ließen auch in Dortmund Federn und müssen dort den OB-Sessel räumen. Teile von OWL und die Großstadt Dortmund galten in NRW über Jahrzehnte als Hochburgen der SPD. In Dortmund gab es seit dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich SPD-Oberbürgermeister. Eine Ära ist zu Ende. Der einstigen Arbeiterpartei steht in ihrem Kernland eine harte Aufarbeitung bevor. Wieder einmal.
Trösten dürften die Sozialdemokraten die Erfolge in Köln, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen und Oberhausen. Es ist nicht so, dass man mit leeren Händen dastünde. Doch gemessen an den Erwartungen von einst bleiben die großen Fragen: Gibt es das einstige Stamm-Wählerpotenzial nicht mehr? Liegt es an den Inhalten? Macht sich die Stimmung im Bund auch vor Ort bemerkbar? Oder liegt es an der allgemeinen Tendenz zum Wechsel, die sich natürlich dort am stärksten auswirkt, wo man die meisten Rathäuser im Griff hatte?
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Doch auch die CDU muss anerkennen, dass mancherorts die sogenannte Wechselstimmung vorherrscht. Warnschüsse für die Christdemokraten gab es etwa in Paderborn und Altenbeken, wo die CDU-Kandidaten zwar wie erwartet siegten, doch überraschend knapp. Und im einst tiefschwarzen Münster regiert künftig ein Grüner.
Man braucht nicht unbedingt eine Partei, um zu gewinnen
Eine weitere Lektion dieses Wahlabends: Man kann auch ohne Parteizugehörigkeit in der Kommunalwahl Erfolg haben. In OWL schafften es drei Einzelbewerber, sich den Bürgermeisterposten zu sichern.
Zum Schluss noch eine Anmerkung in Sachen Organisation. In etlichen Kommunen hat es Probleme mit der Abwicklung der Wahl gegeben. Briefwahlunterlagen kamen nicht oder zu spät an, Stimmzettel fehlten im Wahllokal, Schlüssel für Wahlurnen mussten bei der Auszählung erst gesucht werden und einiges mehr. Fehler passieren, doch das Signal ist fatal. Jetzt bleibt Zeit bis 2027, um die Fehler abzustellen. Dann steht die nächste Wahl in NRW an. Für den Landtag.
