Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wüst für die CDU als Landesvorsitzende am Morgen nach der Kommunalwahl und schon vor den Gremiensitzungen erklärt.
Bei den am 28. September bevorstehenden Stichwahlen tritt in drei Städten die AfD gegen CDU- beziehungsweise SPD-Kandidaten an: Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen. Die Zusammenarbeit von CDU und SPD ist da einerseits ein gutes Zeichen.
Wenn Demokraten gegen Nicht-Demokraten zusammenstehen, leisten sie einen Dienst an der Zukunft. Denn nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl gewählt wurde, ist sie keine demokratische Partei.
Angriff auf die Institutionen von rechts
Der Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hat das jüngst in einem Wissenschaftsband gemeinsam mit Kollegen wieder aufgezeichnet. Die AfD – einmal an der Macht – würde die Institutionen destabilisieren. Und das ist andererseits die schlechte Nachricht. So wie die Notwendigkeit der demokratischen Zusammenarbeit.
Eine Partei, die nach dem Vorbild des Ungarn Orban und auch von US-Präsident Trump, stabilisierende Regeln wie Justiz, Medien, Verwaltungen unter Druck setzen würde, hat in NRW insgesamt 14,5 Prozent der Stimmen geholt. Und das, obwohl sie mangels Kandidaten gar nicht überall angetreten ist.
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Es geht ihr nicht um einen anderen Politikansatz oder andere Vorschläge zur Lösung der bekannten Probleme. Der AfD geht es um ein anderes Gemeinwesen, um einen anderen Staat.
Grünen nutzen ihre Chance nicht
Das kann niemandem gleichgültig sein. Es liegt aber in der Verantwortung der altbekannten Parteien. In der Tat ist der Zeitgeist über die Grünen hinweggegangen. Ihre Themen haben keine politische Konjunktur mehr, auch wenn sie in der Realität nach wie vor Bestand haben, sogar drängender werden. Aber warum nicht? Das ist gar nicht mal die „Habeck-Delle“ mit ihrem verunglückten und vor allem schlecht kommunizierten Heizungsgesetz.
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Die Grünen wollten aus vielen NRW-Kommunen Autos mit Vorschriften und Gewalt verbannen. Das nur als ein Beispiel. Es ist ihnen seit 2020 nicht gelungen, die in ihrem Politikansatz vorhandenen Chancen deutlich zu machen. Die Vorschrifteritis und Besserwisserei hat den Grünen schwer geschadet. Es ist nicht ein wie auch immer gearteter Zeitgeist, die Grünen haben ihre Chance nicht genutzt.
Die Mitte in NRW ist stärker als gedacht
Der SPD geht es nicht viel besser. Politik für einzelne Minderheiten macht noch keine Mehrheit. Wenn dann noch Fehler im Management des Alltags hinzukommen, summieren sich die Verluste bei Wahlen.
Die Debatten ums Bürgergeld und auch gesellschaftliche Fragen sind wichtig, aber nicht im Kernfokus der SPD-Wählerschaft. Und wenn, dann eher wegen Bürgergeldbetrugs. Da sind Themen wie Mieten, Wirtschaft, Bildung und Sicherheit eher von Bedeutung. Und wem Bürgergeld wichtig ist, schlägt sich dann vielleicht doch eher gleich zur Linken. Dabei ist es unwichtig, ob es um Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik geht.
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Und die CDU? Es scheint so, dass sie mit unauffälliger Politik, den ländlichen Raum sowieso, aber auch einige urbane Regionen gewinnen konnte. Sie ist damit der stabilisierende Anker im Land. Mit SPD, CDU und Grünen zusammen ist NRW deutlich weiter in der Mitte als andere Regionen Deutschlands. Das werden die Stichwahlen bestätigen. Die Mitte in NRW ist stärker als gedacht.
