Die kriselnde deutsche Demokratie leidet unter vielen Problemen. Eines davon sind die objektiv riesigen Herausforderungen, etwa in den Bereichen Demografie, Digitalisierung, Klimawandel und Migration. Ein anderes sind Polarisierung und Verrohung der Debatten in den digitalen Netzwerken. Lösungen liegen nicht auf der Straße oder rufen massive Widerstände hervor.

Bei dem lobenswerten Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour ist das anders. Der Grüne regt an, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammenlegen. Die Landtagswahlen sollen zur Hälfte der Bundestagswahlperiode stattfinden. Nouripour hofft auf weniger „Atemlosigkeit“.

Natürlich hat auch diese Idee Schwächen. Kritiker dürften sagen, das Ergebnis stärke die Demokratie nicht, sondern schwäche sie. Ministerpräsidenten der Länder könnten bei einer Vereinheitlichung darunter leiden, dass ihnen ihre womöglich gute Bilanz in Düsseldorf oder Hannover nichts nutzt, weil Bürger den Regierenden in Berlin bei Landtagswahlen einen Denkzettel verpassen wollen. Dabei ist das Ziel von Landespolitikern meistens, sich vom Bundestrend abzukoppeln. Eine Umstellung würde lange dauern und ein Umdenken erzwingen.

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Für die Bundespolitik wäre die Zusammenlegung von Abstimmungen ein Segen

Für die Bundespolitik wäre die Vereinheitlichung von Wahlterminen aber ein Segen, weil dazwischen konzentrierter gearbeitet werden könnte und Akteure nicht ständig die Sorge hätten, dass schon die Debatte über bestimmte Reformen bei der nächsten Landtags- oder Kommunalwahl negative Konsequenzen hätte. Was gemacht oder nicht gemacht wird, gehorcht nämlich viel zu oft nicht der Sach-, sondern der parteipolitischen Nutzenlogik. Damit muss Schluss sein.