In den sozialen Medien entscheidet sich, wie Wahlen ausgehen – und wie künftige Gesellschaften ticken. Die Feinde der Demokratie haben das erkannt. Für Europa stellen sich exorbitant wichtige Fragen: Wird das Internet immer mehr zum rechtsfreien Raum, in dem Bürger bewusst manipuliert werden? Indem zwielichtige Oligarchen noch mehr Geld verdienen? Und in dem sie jetzt auch noch Politik machen dürfen? Oder setzt man sich dem als EU zur Wehr?
In den USA zeigt sich gerade, dass Betreiber ihre Plattformen zunehmend nutzen, um sich über die sogenannten Algorithmen oft unbemerkt in die Köpfe der Nutzer zu schleichen. Sie verfälschen Wahrnehmung und Diskurs der Menschen – mit weitreichenden Folgen.
Wie soll Bürgern ein Perspektivwechsel gelingen, wenn ihnen online durch gezielte Steuerung stets das angezeigt wird, was ihnen gerade so passt? Wie sollen sie Kompromissbereitschaft entwickeln, wenn auf Plattformen unsägliche Verleumdungen unbestraft bleiben? Und wie soll man ein Gefühl für Normen erlangen, wenn Grenzen des Sagbaren nach und nach verrutschen? Das, was heute in Teilen im Netz abgeht, nannte man früher Propaganda.
Die EU als weltweit letzte Bastion
Es reicht nicht aus, im Schulunterricht auf diese Gefahren hinzuweisen. Zumal sie längst nicht mehr nur junge Menschen betreffen. Auch und gerade Ältere sind der gezielten Manipulation des Internets mitunter noch stärker ausgesetzt, auch sie werden beeinflusst, ohne es zu merken.
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Die EU ist – bei aller Kritik – an dieser Stelle weltweit eine letzte Bastion. Nirgendwo sonst wird versucht, Regeln in den sozialen Medien derart hochzuhalten. Diesen Weg muss sie fortsetzen, wenngleich es ein schmaler Grat ist zwischen Schutz und Zensur.
Doch seit der Rückkehr Trumps werden die Angriffe auf dieses Regelwerk nicht nur aus Russland, sondern auch aus den USA zunehmen. Die US-Techmilliardäre mit Trump als Marionette versuchen, ihren Einfluss auf den sehr attraktiven EU-Markt mit 450 Millionen Menschen auszuweiten. Das hat für sie kommerzielle Gründe, aber auch politische. Je instabiler Europa auftritt, desto stärker wird die Verhandlungsposition für Dealmaker Trump, in jeder Hinsicht. Zwietracht lässt sich am besten online säen.
Nötige Regeln sind keine Zensur
Nicht umsonst umgarnt die US-Regierung derzeit ihre nützlichen Idioten vom radikalen Rand in Europa, die für Nationalismus und gegen eine geeinte EU mobilisieren. Was Trump-Vize Vance als Meinungsfreiheit labelt, ist in Wirklichkeit die Forderung, Grenzen im Internet abzubauen, um weiter süßes Gift in die Köpfe der Menschen tröpfeln zu können.
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Regeln, die sich dem in den Weg stellen, sind keine Zensur, wie Propagandisten gern behaupten, sondern nötig, um Werte zu verteidigen. Je selbstbewusster die EU dafür einsteht, desto besser.
