Nun also doch: Die FDP hat dem Drängen der rot-grünen Minderheitsregierung nachgegeben, zum Jahresanfang die geplanten Steuersenkungen zum Ausgleich der Inflation und die Kindergelderhöhung in Kraft zu setzen. Tatsächlich hätte sich FDP-Chef Christian Lindner nach dem D-Day-Desaster vollends unglaubwürdig gemacht, wenn es nicht dazu gekommen wäre. Schließlich stammen die Pläne für die Steuersenkungen von einem Bundesfinanzminister, der vor nicht allzu langer Zeit noch Christian Lindner hieß. Der Staat dürfe sich nicht an der Inflation bereichern, hatte der Ex-Minister bei jeder sich bietenden Gelegenheit gemahnt. Recht hatte und hat er.

Für Noch-Kanzler Olaf Scholz ist die Einigung der früheren Ampelparteien ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder bei der Union darum geworben, die Steuersenkungen zusammen auf den Weg zu bringen. Doch Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte Scholz nicht einmal mehr das Schwarze unter den Nägeln gönnen. Die Restregierung sollte vorgeführt werden, ihr sollte nichts mehr gelingen. Doch nun steht die Union wie ein begossener Pudel da, nicht Scholz. Für die Öffentlichkeit ist sie diejenige politische Kraft, die der Bevölkerung die Steuersenkungen vorenthalten wollte. Die Strategie von Merz ist krachend gescheitert.

Aber es gibt noch einen halbwegs gesichtswahrenden Ausweg für CDU und CSU: Sie votieren im Bundestag für die Steuersenkungen und begründen das damit, dass aus dem Gesetzentwurf alle Vorhaben entfernt wurden, die die Union schon immer abgelehnt hat. Zumindest aber sollte Merz dafür sorgen, dass die Unions-Länder im Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Angesichts der massiven Preiserhöhungen und des Rekordanstiegs bei den Sozialabgaben dürfte das Verständnis in der Bevölkerung für eine Blockade nicht sehr ausgeprägt sein.