Rumms. Sie können es nicht mehr zusammen. Die erste Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland ist am Ende. Wie es weiter geht, ist teilweise offen. Es läuft aber auf Neuwahlen im Frühjahr hinaus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Und das zu einem der denkbar schlechtesten Zeitpunkte. In den USA hat der unberechenbare Donald Trump die Präsidentenwahl und die Kongresswahlen gewonnen und zeitgleich ist in Deutschland Regierungskrise. Herbeigeführt von der FDP wie schon 1982 mit dem Lambsdorff-Papier.
Schritt für Schritt hat die FDP seit Monaten die Axt an den Kern der Ampel gelegt. Ganz bitter: Die undemokratischen Kräfte im Land werden genau davon profitieren, dass die demokratischen nicht in der Lage sind, zusammenzuarbeiten. Die Menschen haben schon lange die Nase voll von den Streitereien der Koalitionäre. Deshalb ist es gut, dass das Berliner Gewürge nun ein Ende hat.
FDP im Existenzkampf
Fast wütend wie sonst gegen die Opposition trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am späten Mittwochabend vor die Öffentlichkeit. Er sprach die Bürgerinnen und Bürger direkt an. „Ich kann verantwortungsloses Verhalten nicht dulden.“ Und wies eindeutig der FDP und Finanzminister Christian Lindner die Verantwortung zu. Fast hätte er sagen können: „Ich habe die Schnauze voll.“ Lindner habe sein Vertrauen wiederholt missbraucht.
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In der Tat hatten die Grünen und Vizekanzler Robert Habeck noch in dieser Woche ein Kompromissangebot gemacht. Die aktuell nicht benötigten zehn Milliarden Euro für die Intel-Fabrik in Magdeburg könnten in den Gesamthaushalt fließen. Dort waren die übrigens auch schon eingepreist. Doch Lindner ging nicht darauf ein, honorierte das nicht.
Die FDP befindet sich in einem Existenzkampf. Sie bewegt sich überall um die fünf Prozent und damit an der Grenze zum Ausscheiden aus Länderparlamenten und dem Bundestag. Es könnte sogar das Ende der FDP als politisch bedeutender Kraft sein. Scholz hat sich lange genug auf der Nase herumtanzen lassen. Es wurde Zeit, dass er klare Kante zeigt. Auch wenn es wehtut und unruhige Zeiten bevorstehen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. In jedem Fall ist es ein historischer Abend für Deutschland.
