Die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung werden 2025 massiv steigen. Nach den ungewöhnlich vielen und deutlichen Beitragserhöhungen vieler Krankenkassen im laufenden Jahr überrascht die Ankündigung der historischen Erhöhung zum Jahreswechsel wohl niemanden mehr. Inzwischen wirkt es so, als handele es sich bei der nicht enden wollenden Aufwärtsspirale um ein Naturgesetz. Doch das ist es nicht, sondern die Folge einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik, die seit Jahren gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Versicherten abwälzt und die Rücklagen der Kassen zur Beitragsstabilisierung geplündert hat.
Die Liste der versicherungsfremden Leistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, aber nicht von der Allgemeinheit, sondern nur von den gesetzlich Krankenversicherten und ihren Arbeitgebern gezahlt oder bezuschusst werden, hat es in sich. So zahlen sie für die Refinanzierung der Krankenhausinvestitionen, die Digitalisierung des Gesundheitswesens, die Förderung der Versorgungsforschung und den Ausbau der notdienstärztlichen Strukturen. Hinzu kommen Kosten, die die Versicherten nicht selbst verursachen, wie die jährlich knapp zehn Milliarden Euro für die Beitragspauschalen für Bürgergeld-Empfänger. Insgesamt beziffert die gesetzliche Krankenversicherung die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen auf 59,8 Milliarden Euro.
Privatversicherte profitieren, zahlen aber nicht
Doch dabei soll es nicht bleiben, denn die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Krankenhausreform sehen vor, dass die Kosten – satte 50 Milliarden Euro – für die Umstrukturierung jeweils zur Hälfte von den Ländern und zur Hälfte von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden sollen. Privatversicherte sind von der Rechnung ausgenommen, obwohl sie von der Reform genauso, wenn nicht sogar mehr profitieren, als gesetzlich Versicherte. Der Verband der Ersatzkassen rechnet damit, dass allein aufgrund dieser Reform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden muss.
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All das zeigt, dass steigende Kassenbeiträge kein Naturgesetz, sondern vermeidbar sind. Wenn die Ampelkoalition sowie auch die Vorgängerregierung ihre Koalitionsversprechen umgesetzt hätten und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern sowie der anderen versicherungsfremden Leistungen auskömmlich aus Steuermitteln finanzieren würden.
Darüber hinaus braucht es aber noch mehr, denn für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen und damit zum Schutz der Versicherten braucht es Reformen für ein effizienteres Gesundheitswesen. Jetzt.
