
Jetzt, im möglichen Ernstfall, zeigt sich, wie unglücklich der Begriff im Jahr 2008 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Knesset in Jerusalem gewählt worden war: „Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
Der Begriff „Staatsräson“ bezieht sich jedoch in zahlreichen unterschiedlichen Definitionen in erster Linie auf den eigenen Staat und dessen Existenz, nicht auf einen anderen. Es ist also eher ein egoistischer Begriff aus Sicht eines Staates und dessen Zukunft.
Im Falle der konkreten Bedrohung Israels in diesen Monaten, Wochen und Tagen, geht es bei der Unterstützung des Landes nicht um Deutschlands Nutzen, sondern ausschließlich um den Nutzen für Israel. Deshalb ist der zweite Satz des Zitates der wichtigere. Stündlich können die Angriffe auf Tel Aviv, Haifa und andere Städte Israels aus dem Iran, dem Libanon und möglicherweise auch noch aus dem Gaza-Streifen beginnen. Die Sicherheit und Existenz Israels sind in Gefahr, aber nicht verhandelbar.
Viele Fragen rund um die Möglichkeiten der Bundeswehr
Deshalb bricht in Deutschland wieder die Debatte aus, ob und wie intensiv die Nachfolgegenerationen der Nazi-Verbrecher Israel gegen den Iran und dessen Terror-Schergen unterstützen müssen. Mit der Begründung, das sei deutsche Staatsräson? Nein, aus politisch-moralischer Verantwortung für den Nutzen Israels heraus.
Aber was bedeutet das? Einsatz der Bundeswehr in einer möglichen großen militärischen Auseinandersetzung? Lieferung militärischer Güter? Und wie kann die Beteiligung der Bundeswehr aussehen? Alles nicht geklärt. Bisher ist die Bundeswehr weder von Israel selbst noch von den USA als dessen erstem Verbündeten angefragt worden. Also ist zunächst Nachdenken, nicht Handeln gefragt.
Unstrittig dürfte sein, dass Deutschland als Logistik-Drehscheibe dienen kann. Wie schon im Jom-Kippur-Krieg 1973. Auch die Bundeswehr-Fähigkeit, Kampfjets in der Luft zu betanken, kann gewünscht und sollte gewährt werden. Deutschland darf sich um der Sicherheit und Existenz Israels willen nicht raushalten, kann nicht neutral sein. Keine Frage. Aber machen einige deutsche Tornado-Kampfjets den Unterschied? Hauptsache, wir sind im Getümmel?
Natürlich ist Israels Sicherheit akut militärisch zu garantieren. Es bedarf aber auch langfristiger Strategien und Verhandlungsmöglichkeiten, mit denen Deutschland mehr zur Sicherheit des kleinen befreundeten Landes betragen kann als mit symbolischem Militarismus.