Problematische Entscheidung: Ampel bekennt sich nicht zum Zwei-Prozent-Ziel

Es wäre jene große Geste gewesen, die sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine viele von der Bundesregierung erhofft haben: Die Ampel-Koalition wollte Deutschland per Gesetz verpflichten, ab 2024 jedes Jahr zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Die Bundesrepublik hat dieses Ziel der Nato bereits vor 21 Jahren zugesagt, in einem deutschen Gesetz ist aber nur die Rede davon, es im Fünfjahresschnitt zu erreichen. Als die CDU/CSU mit dem 100-Milliarden-Sonderbudget für die Bundeswehr ins Grundgesetz schreiben wollte, verweigerte das die Ampel - wie nun diesen Vorstoß aus den eigenen Reihen. Das Kabinett hat die Passage wieder aus dem Haushaltsgesetz gestrichen. Das mag noch keine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel sein. Als weiteres Abrücken davon, im Lichte der &bdquo;Zeitenwende“ neu auf Bundeswehr und Deutschlands Rolle in der Welt zu blicken, muss man den Schritt aber lesen. Und das ist problematisch. Europa muss bereit zur Verteidigung sein Zwar ist die Kritik am Zwei-Prozent-Ziel berechtigt. Es zäumt das Pferd von hinten auf und fordert feste Rüstungsausgaben, unabhängig vom Bedarf. Zudem hilft es dem Ziel, sobald man Bürokratie- oder andere Kosten dem Verteidigungshaushalt zurechnet, ohne dabei zwangsläufig der Armee zu helfen. Und wäre Effektivität, vor allem im Verbund mit Alliierten nicht wichtiger, als stumpfes Ausgeben von Geld, das auch anderswo fehlt? Alles richtig. Nur leben wir leider nicht mehr in Zeiten theoretischer Debatten darüber, wie funktionsfähig die Bundeswehr wohl sein muss. Mit einem lauten Knall ist mit Kriegsbeginn Deutschlands Erfolgsmodell geplatzt, seine Energie billig aus Russland, sein Geld billig an den Finanzmärkten und seine Verteidigung billig vom Nato-Schwergewicht USA zu bekommen. Wer jetzt noch leugnet, dass Europa verteidigungsbereit werden muss, handelt verantwortungslos. Denn dass nächstes Jahr ein neuer US-Präsident die bisherigen Milliardenausgaben für Nato und Ukraine streicht, ist ein realistisches Horrorszenario. Im Gegensatz zu den USA kann die EU aber nicht proklamieren, die Ukraine gehe sie nichts an. Europa muss inner- und außerhalb der Nato aus eigener Kraft abwehr- und abschreckungsfähig werden. Zu bestreiten, dass Deutschland dabei eine zentrale Rolle spielen muss, ist kein Pazifismus, sondern Flucht aus der Verantwortung. Und wer das einsieht, brauchte nicht die Pannenserie der Flugbereitschaft, die diese Woche eine Pazifikreise der Außenministerin verhinderte, um bei der Bundeswehr dringenden Modernisierungsbedarf zu erkennen. Skepsis in Bezug auf das Militär Komplex ist zwar die Frage, wie zusätzliches Geld effektiv und schnell wirken kann. Unstrittig ist aber, dass der Finanzbedarf auch dann über der Nato-Quote liegen wird, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist. Warum also bekennt sich die Ampel nicht klar zum Zwei-Prozent-Ziel? Man darf zwei Gründe vermuten: Die Sorge ums Geld - vor allem aber das fortwährende Fremdeln von Teilen der Bevölkerung und besonders der SPD mit allem Militärischen, das sich auch am Dauerzaudern bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen zeigt. Derzeit übt sich der Bundeskanzler deshalb mit Blick auf die Lieferung von Marschflugkörpern im Zögern um des Zögerns willen - als spiele für die Ukraine trotz des nahenden Winters und eines drohenden Donald-Trump-Wahlsiegs Zeit keine Rolle. So richtig und ehrenwert eine pazifistische Grundhaltung ist: Sie kann nicht die alleinige Lehre aus der deutschen Geschichte sein. Und oft genug steckt hinter ihr ohnehin vor allem die Hoffnung, mit einem Waffenstillstand-um-jeden-Preis, also einer ukrainischen Teil-Niederlage, käme endlich wieder Ruhe in den Karton, sodass eine weitere, womöglich nukleare Eskalation abgewendet wäre und Deutschland von Kriegsflüchtlingen, Waffenlieferungen und Milliardenhilfen künftig verschont bliebe. Modernisierung ist ein Muss Leider ist längst absehbar, dass Russland - wie in all seinen besetzten Gebieten - auch in einer annektierten Ostukraine ein Terrorregime errichten würde, um den unausweichlichen Widerstand zu unterdrücken. Die Folge wären umso größere Fluchtbewegungen gen Westen - aber auch ein schwelender Dauerkonflikt, gegen dessen Eskalation sich Europas Streitkräfte erst recht wappnen müssten. An einer Modernisierung der Bundeswehr kommt Deutschland also nicht vorbei. Müssen wir also an Kindern, Sozialem, Infrastruktur und Bildung sparen, während wir der Rüstungsindustrie das Geld nachwerfen? Wer diese Alternative beschwört, argumentiert populistisch. Die wahre Alternative ist nicht Waffen oder Soziales, sondern: Sparen oder Investieren. Es ist noch keiner Volkswirtschaft gelungen, sich aus einer Rezession herauszusparen, und Finanzminister Lindner wäre gut beraten, aus der Zeitenwende auch Schlüsse für sein Verhältnis zu Steuersenkungen, Vermögensabgaben und Staatskrediten zu ziehen. So zeigt die Volte um die Nato-Quote erneut, was zuvor schon auffiel: Die Ampel muss nicht nur ihre Prioritäten dringend neu sortieren, sondern auch ihre Strategie im Umgang mit der Krise. Kontakt zum Autor

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