Streubomben für die Ukraine? Ein Fehler!

Auf den ersten Blick ist das Urteil klar: Die USA wollen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland künftig auch mit Streumunition versorgen. Diese Waffen sind militärisch hochwirksam, aber nicht treffsicher einsetzbar, für die Zivilbevölkerung noch Jahre später eine tödliche Gefahr - und deshalb völkerrechtlich geächtet. Ihr Einsatz ist deshalb ebenso falsch wie die Lieferung in ein Kriegsgebiet. Zwar zeigt schon der zweite Blick, dass die Situation in der Ukraine wesentlich komplexer ist und allzu plumpe Empörung schnell wohlfeil. Damit ist noch nicht einmal gemeint, dass weder Ukraine noch USA oder Russland unter den 123 Staaten der Oslo-Konvention sind, die den Einsatz von Streubomben verbietet, und es darüber hinaus kein völkerrechtliches Verbot für sie gibt. Denn Anspruch des Völkerrechts muss ja sein, dass sich ihm auch die Mächtigsten beugen. Leider sind dabei nicht nur Russland, sondern auch die USA Problemfälle: In Irak und Jugoslawien brachen die Amerikaner selbst Völkerrecht - wenn auch in anderem Ausmaß. USA haderte mit Entscheidung Relevant ist aber der Einwand, dass es ja die Ukraine selbst ist, die um Streumunition bittet und dass die USA es sich mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Erst unter dem Eindruck des Prigoschin-Putschversuchs, der dem Westen die Gefahr weiterer Eskalation vor Augen führte, rang Washington sich durch - und nur unter Verweis darauf, dass man ausschließlich Streumunition mit sehr geringer Blindgänger-Quote liefere. Denn Zivilisten werden vor allem gefährdet, weil von den vielen kleinen Mini-Bomben, die beim Einsatz klassischer Streumunition abgeworfen werden, oft ein Drittel nicht sofort explodiert, sondern die Landschaft vermint. Die Russen setzen die besonders fiesen Streubomben in der Ukraine trotzdem ein - eines ihrer vielen Kriegsverbrechen. Doch die Reaktion darf nicht sein, es ihnen in Sachen Menschenverachtung gleichzutun. Selbst dann nicht, wenn die Ukraine damit die lang ersehnte Wucht in ihre Gegenoffensive bringen will - die bislang offensichtlich fehlt. Denn wie sonst, wenn nicht mit einer verzweifelten Lage, ließe sich ihre Bereitschaft erklären, die eigene Bevölkerung zu gefährden. Völkerrecht muss gewahrt bleiben Man muss gar nicht anzweifeln, dass Präsident Selenskyj nur das Beste für seine Landsleute will und zudem demokratisch zweifelsfrei legitimiert ist, um in der Streubomben-Frage seine Abwägung zwischen Geländegewinn und Gefährdung von Zivilisten zu hinterfragen. Fakt ist, die Rufe nach Streubomben kommen nicht von &bdquo;den“ Ukrainern, sondern von einer Regierung, die unter massiven Druck steht. Wichtiger als all diese Abwägung ist aber, dass man in so grundsätzlichen Fragen am Ende nicht kurzfristig, sondern normativ denken muss: also für den kleinen Erfolg nicht die eherne Regel opfern darf. Völker- und Menschenrecht beziehen ihre Wirkmacht daraus, dass man sie auch dann wahrt, wenn die Lage schwierig ist. Dass man auch Kriegsverbrecher rechtsstaatlich behandelt. Dass man auch Folterer nicht foltert. Und dass man auch dann keine menschenverachtenden Waffen einsetzt, wenn man - wie die Ukraine - jedes Recht der Welt hat, sich zu wehren. Kriege können auch moralisch verloren werden Deutschland hat keine Streumunition und ist in dieser Frage nur Beobachter. Es wäre aber absehbar, dass die Zustimmung der Deutschen für Waffenlieferungen und Unterstützung der Ukraine weiter sinken würde. So ist die Antwort unter dem Strich doch einfach: In einem Krieg, der ein Kampf für Menschenrechte und Zivilisiertheit ist, &bdquo;Gut gegen Böse“, verbietet es sich, zu den Mitteln des Bösen zu greifen. Denn man kann einen solchen Krieg nicht nur militärisch verlieren, sondern auch moralisch. Beides sollte der Ukraine nicht passieren.

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