Salzkotten wächst und muss zahlen

Salzkotten. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt Salzkotten mit rund 25.300 Menschen (Stand Ende 2022) auf Platz drei im Kreis Paderborn. Größer sind nur Paderborn (155.000) und Delbrück (33.000). Weil die Stadt an der Heder die 25.000er-Marke seit Ende 2017 an fünf aufeinander folgenden Stichtagen übersprungen hat, sind mit der Größe nun auch neue Aufgaben für die Stadtverwaltung verbunden. Die bereitet sich schon seit Monaten darauf vor. Die neue Einstufung kostet vor allem Geld. Im Stadtrat wurde nun deutlich, wie teuer es wird. Salzkotten wird formal ab dem 1. Januar 2025 als &bdquo;mittlere kreisangehörige Stadt“ geführt. Nach Landesverordnungen müssen dann diverse Fragen geklärt sein. Die Stadt braucht ein Rechnungsprüfungsamt, eine hauptamtliche Feuerwache, wird Träger einer Rettungswache, braucht ein Jugendamt, muss Weiterbildung für Bürger anbieten, den ÖPNV planen, ist zuständig für die Wohnungsaufsicht, wird untere Bauaufsichtsbehörde und Straßenverkehrsbehörde. Was sich extrem anspruchsvoll liest, wird so jedoch nicht kommen. Einige Punkte deckt die Stadt bereits ab (Jugendamt über den Kreis Paderborn, Weiterbildung über die VHS vor Ort, ÖPNV im NPH, Rettungswache ist laut Bedarfsplan in Salzkotten nicht vorgesehen), die anderen können in Kooperation mit anderen Kommunen erledigt werden. Rietberg hilft auch schon Delbrück Eine hauptamtliche Feuerwehr wird Salzkotten nicht aufbauen müssen. Wie auch Delbrück wird die Stadt eine Ausnahmeregelung der Bezirksregierung erhalten, da Brandschutz und Hilfeleistung auch mit Freiwilliger Feuerwehr gewährleistet sind. Bei der Rechnungsprüfung setzt Salzkotten auf eine Kooperation mit der Stadt Rietberg (Kreis Gütersloh). Dort werden die gleichen Aufgaben bereits für Delbrück und Verl mit wahrgenommen. Laut Einschätzung aus dem Sälzer Rathaus würde der Aufbau einer eigenen Rechnungsprüfung mindestens 1,5 neue Stellen und Kosten von jährlich 200.000 bis 250.000 Euro verursachen. Aus Rietberg werden rund 113.000 Euro aufgerufen. Auf eine bewährte Kooperation setzt die Stadt in Sachen Bauaufsicht und Straßenverkehr: Hier sei auch künftig eine Abwicklung über den Kreis Paderborn am sinnvollsten, schlägt die Stadtverwaltung vor. Bei eigener Bauaufsicht wären etwa vier Stellen (440.000 Euro jährlich) nötig, abzüglich Einnahmen durch Gebühren (etwa 250.000 Euro jährlich) bliebe ein Eigenanteil von 190.000 Euro. Verbleiben die Aufgaben beim Kreis, müsste die Stadt 150.000 Euro pro Jahr kalkulieren - und hätte nicht die Sorge, auch noch Fachkräfte fürs neue Amt finden zu müssen. Stadt muss Infos mühsam recherchieren Ähnlich sieht es das Rathaus beim Straßenverkehr, der Aufwand für eine eigene Umsetzung würde die Stadt demnach etwa 87.000 Euro pro Jahr kosten, über den Kreis kommen Kosten von 30.000 Euro zusammen. Wie teuer die Aufgabe der Wohnungsaufsicht der Stadt noch kommt, wird im Rathaus erst noch ermittelt. Michael Rölleke, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, berichtet in der Ratssitzung davon, dass sich die Kommune die Auswirkungen der neuen Größe für die Verwaltungsarbeit mühsam habe zusammensuchen müssen. Ein Kompendium sei weder über Kreis, noch Bezirksregierung oder Land erhältlich. Unterm Strich muss der Sälzer Etat künftig mit 303.000 Euro für die Aufgabenübertragungen nach Rietberg und an den Kreis kalkulieren, die eigene Umsetzung hätte jedoch insgesamt rund 477.00 Euro jährlich gekostet. Bei Enthaltungen von Grünen und FDP beschloss der Stadtrat einstimmig dieses Vorgehen.

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