Paderborn. Die Linke Paderborn und die Bundestagsabgeordnete Charlotte Neuhäuser kritisieren, dass der Bund „weiterhin keine klare Auskunft zum Verkaufsstopp von militärischen Liegenschaften“ gebe. Wie berichtet, betrifft besagter Stopp einige Liegenschaften im Bundesgebiet, darunter die Dempsey-Kaserne in Schloß Neuhaus, wo das Wohn- und Gewerbequartier Waldkamp geplant ist.

In einer Mitteilung der Partei heißt es, dass eine Anfrage der Paderborner Linken-Bundestagsabgeordneten Neuhäuser an die Bundesregierung hätte klären sollen, warum kommunale Wohnbauprojekte blockiert werden.

Statt Antworten zu liefern, verweise der Bund lediglich auf „anhaltende Prüfprozesse“ des Verteidigungsministeriums – ohne Zeitplan, ohne konkrete Aussagen und ohne Rücksicht auf die kommunalen Planungen.

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Paderborner Linke gegen Reserveflächen für Militär

„Der Bund bleibt den Kommunen eine Antwort schuldig. Städte brauchen Planungssicherheit statt endloser Verzögerungen. Konversionsflächen gehören in öffentliche Hand und müssen für Wohnen, Bildung und soziale Infrastruktur genutzt werden – nicht als Reserveflächen für militärische Träumereien“, meint Marie Lampe, Sprecherin des Paderborner Linken-Kreisverbandes.

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Auch die Bielefelder Linken äußern sich kritisch. In Bielefeld geraten unter anderem die Konversionsprojekte Rochdale- und Catterick-Kaserne ins Stocken.

Beide Kreisverbände sähen im Verkaufsstopp „ein Symptom einer zunehmend militarisierten Politik“, heißt es in der Mitteilung. Sie fordern daher, „dass die Kasernenflächen endlich freigegeben werden und der Bund transparent darlegt, ob überhaupt ein militärischer Bedarf besteht“.

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