Nach der Kommunalwahl in Paderborn: Wie die Mehrheitsbildung im Stadtrat laufen könnte

Paderborn. Am 11. November wird sich der neue Paderborner Stadtrat erstmals zur konstituierenden Sitzung treffen. Wie in der vorletzten Legislatur wird er aus 64 Mitgliedern bestehen. Mit 54,35 Prozent lag die Wahlbeteiligung über der von 2020 (47,5 Prozent). Die NW wirft einen ersten Blick auf mögliche Koalitionsszenarios und andere Alternativen. Mit jetzt 23 Ratsmitgliedern hat die CDU ein Mandat weniger als zuletzt, die Grünen verloren zwei und sind bei 12 Sitzen. Sieben Mandate hinzugewonnen hat die AfD (10), die SPD liegt weiterhin bei sieben und die Linke legte um zwei auf fünf Ratssitze zu. FDP und Für Paderborn haben erneut zwei Sitze und Die Partei (minus 1), Volt und FBI Freie Wähler jeweils ein Ratsmitglied. Die CDU wird bis zur Bürgermeister-Stichwahl Vollgas geben für ihren Kandidaten Stefan-Oliver Strate, der gegen Frank Wolters (Grüne) in die Verlängerung muss, sagt Fraktionschef Markus Mertens. Erst danach wird sich die künftige Ratsfraktion das erste Mal treffen. &bdquo;Das Stadtratsergebnis ist insgesamt schwierig, aber eins ist ganz klar: Ohne die CDU geht in der Stadt nix.“ Zu gegebener Zeit werde man überlegen, ob es möglicherweise auch mit den Grünen Gespräche geben wird und deren &bdquo;neuer Fraktion mit neuen Personen“. Man müsse auch überlegen, was mit wechselnden und zu beschaffenden Mehrheiten wäre. Seit dem Koalitionsbruch mit den Grünen durch die CDU war genau dies Ratspraxis. Diese 15 Monate seien - etwa beim Haushalt - sehr anstrengend gewesen, so Mertens. Genauso wie die Koalition zuvor. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er erneut aus. Die Paderborner Parteien spielen unterschiedliche Szenarien durch Die Grünen seien bereit, mit allen Demokraten Gespräche zu führen. Da werde die CDU nicht ausgeschlossen, sagt Stadtverbandssprecherin Catharina Scherhans. Und wechselnde Mehrheiten ohne Koalition? Sie glaube schon, dass es gut sei, wenn man sich zusammensetze und eine eigene Agenda habe. &bdquo;Prinzipiell hat beides Vor- und Nachteile.“ Roger Voigtländer (SPD) kann die neue Konstellation im Rat noch nicht ganz einschätzen. &bdquo;Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die CDU mit den Grünen etwas macht.“ Dagegen sehr wohl denkbar sei aus seiner Sicht, &bdquo;dass es offenbleibt und wechselnde Mehrheiten gibt“. Auch ein Bündnis der CDU beispielsweise mit der SPD und FDP könne ein Gedankenspiel sein. Eine Koalition habe den Vorteil, dass man einen Plan abarbeiten könne, so Voigtländer. Sie führe aber zu Profilierungsproblemen mit einem nicht unwahrscheinlichen Auseinanderfliegen. .responsive23-84PTm3crjPmG3jv0-bar-stacked-horizontal-gemeinderatswahl-wahl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-84PTm3crjPmG3jv0-bar-stacked-horizontal-gemeinderatswahl-wahl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-84PTm3crjPmG3jv0-bar-stacked-horizontal-gemeinderatswahl-wahl { padding-top: 142.86%; } } Liveticker: Überraschungen, Entscheidungen und Stichwahlen im Kreis Paderborn &bdquo;Das werden spannende Gespräche“, sagt Stephan Hoppe von Für Paderborn - alleine schon bei der Frage der zu bildenden Ausschüsse. Da müssten sich alle demokratischen Parteien zusammensetzen. Er könne sich grundsätzlich vorstellen, dass die CDU auf ihn zukommt. Schwarz-Grün könne er sich nicht vorstellen. Und sollte die CDU doch mit der AfD zusammenkommen, wäre das schon ein Ding in der Heimat des Generalsekretärs und eines NRW-Staatssekretärs. Da die Zahl der AfD-Ratsmitglider von drei auf zehn gewachsen sei, &bdquo;werden das fünf harte Jahre“. Mehrere Fraktionen im Paderborner Rat setzen auf wechselnde Mehrheiten &bdquo;Wie sich das Ergebnis darstellt, rechne ich gar nicht mit einer Koalition“, sagt Reinhard Borgmeier (Die Linke). Ein Bündnis mit der AfD werde sich die CDU nicht trauen. Er könne sich nichts anderes vorstellen als ein Modell wechselnder Mehrheiten. &bdquo;Das wäre demokratiefördernd - und die inhaltliche Auseinandersetzung fände ausschließlich in den Ratsgremien statt und nicht im stillen Kämmerlein.“ Beim Stadtrat favorisiere die FDP gar nichts, sagt Fraktionschef Alexander Senn. Es gebe sehr wenig Möglichkeiten. Schwarz-Grün habe mit Blick auf die letzte Zeit im Rat und im Wahlkampf &bdquo;wenig Chancen“. Daher liege es an der CDU, Mehrheiten zu beschaffen. Oder man wähle kreative Möglichkeiten mit einem Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Für Paderborn. Die Zeit der wechselnden Mehrheiten seit dem Aus von Schwarz-Grün habe Paderborn seiner Meinung nach nicht geholfen. Es sei sehr unwahrscheinlich, so fünf Jahre vernünftige Politik zu machen und immer zwei, drei Fraktionen auf seine Seite zu ziehen. &bdquo;Paderborn braucht eine stabile Mehrheit“, sagt Senn. .responsive23-35rcz4KBZvmSmO8F-choro-gemeinderatswahl-wahl-gewinner { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-35rcz4KBZvmSmO8F-choro-gemeinderatswahl-wahl-gewinner { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-35rcz4KBZvmSmO8F-choro-gemeinderatswahl-wahl-gewinner { padding-top: 142.86%; } } Der für Volt in den Rat gewählte Johannes Lackmann hofft auf ein Bündnis: Allerdings in erster Linie für seine Partei. &bdquo;Wir streben schon den Fraktionsstatus an“, sagt er. Den gibt es ab zwei Sitzen und erleichtert die Ratsarbeit. Für das zweite Mandat hofft er auf die FBI Freie Wähler mit seinem sein Sohn Jan. Mit Blick auf den gesamten Rat fänd er wechselnde Mehrheiten gut: &bdquo;Das würde die Demokratie deutlich stärken. Und dass die Vorstellung der Vorlagen mit offenem Visier in die Diskussion geht und nicht mit Fraktionen im stillen Kämmerlein ausgehandelt wird.“ Zwei Paderborner Einzelvertreter streben den Fraktionsstatus an In Richtung Volt sagt Jan Lackmann. &bdquo;Auch wir streben den Fraktionsstatus an.“ FBI sei da offen, es müssten aber Gespräche stattfinden. Und was wäre eine Option für Ratsbündnisse? &bdquo;Nachdem sich Grüne und CDU Tschüss gesagt haben, wäre es unglaubwürdig, wenn sie wieder zusammenfinden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei der CDU die Brandmauer fällt - und ich glaube auch nicht, dass sie auf die Zustimmung der AfD angewiesen sein will.“ Auch er wünsche sich wechselnde Mehrheiten und im Vorfeld Abstimmungen mit anderen Fraktionen. Lesen Sie auch: Fraktionsgemeinschaft im Paderborner Rathaus platzt Andreas Siegmund (Die Partei) sieht drei Möglichkeiten. Erstens: Die CDU macht es noch einmal mit den Grünen, die sich fünf Jahre durch die Manege ziehen lassen. &bdquo;Die zweite Variante ist, die CDU benennt sich um in die Zentrumspartei und die Geschichte nimmt ihren Lauf.“ Und drittens gehe die CDU den Weg einer Minderheitsregierung, &bdquo;weil sie weiß, dass die AfD ohnehin inhaltlich mitgeht“. &bdquo;Ich gehe davon aus, dass sich eine schwarz-grüne Koalition wiederholt“, sagt Marvin Weber (AfD). Auch wechselnde Mehrheiten seien eine Möglichkeit. &bdquo;Eigentlich wird jeder Antrag diskutiert. Wenn es um konstruktive Anträge geht, können wir zustimmen.“

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