Paderborn. Die Linke beantragt im kommenden Umweltausschuss, dass die Paderborner Verwaltung ein Konzept zur Beseitigung von nicht mehr fahrtüchtigen und offensichtlich aufgegebenen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum entwickeln soll.
Solche „Schrottautos“ würden nicht nur das Stadtbild beeinträchtigen, sondern auch ökologische Risiken darstellen. „Mögliche auslaufende Betriebsstoffe wie Öl, Kühl- oder Bremsflüssigkeiten belasten dann die Umwelt“, sagt Gerd Todt, der die Linke im Umweltausschuss vertritt. Darüber hinaus würden solche „Schrottautos“ wertvollen Parkraum blockieren und zögen bei längerem Verweilen Müll und Ungeziefer an.
Todt verweist in der Pressemitteilung auf die Stadt Bremen als erfolgreiches Beispiel für die Beseitigung solcher Fahrzeuge: „Dort hat man bereits 2018 per Erlass geregelt, dass nicht betriebsbereite Fahrzeuge sofort und ohne vorherige Ankündigung abgeschleppt werden können.“ Die Kosten für das Abschleppen würden den Fahrzeughaltern in Rechnung gestellt.
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Strafrechtliche Ermittlungen wegen „Schrottautos“ sind möglich
Ein Verdacht auf illegale Abfallentsorgung zöge dann auch strafrechtliche Ermittlungen nach sich. Betroffene hätten vier Wochen Zeit, um ihr Fahrzeug nach dem Abschleppen abzuholen. Wenn während dieser Zeit niemand Anspruch auf das Fahrzeug anmelden würde, dann könnte es verschrottet oder anderweitig verwertet werden.
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Die Linksfraktion setze sich für eine saubere und lebenswerte Stadt ein und sehe in diesem Konzept einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, heißt es weiter. „Ein koordiniertes Vorgehen zur Identifikation und Entfernung solcher „Schrott“-Fahrzeuge wird nicht nur das Stadtbild verbessern, sondern auch die Umwelt entlasten und die Lebensqualität der Bürger*innen erhöhen“, ist sich Todt sicher.
Der Umweltausschuss wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 1. Juli, um 17 Uhr im Rathaus mit dem Antrag der Linken beschäftigen.
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