Paderborn. Das Ergebnis der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Reform der Schuldenbremse kritisiert Corinna Rotte, Kreisvorsitzende der CDU Paderborn. „Mit der Einführung der Schuldenbremse haben wir unseren Kindern und Enkelkindern ein Versprechen für nachhaltige Finanzen gegeben. Unseren nachfolgenden Generationen soll es mal besser gehen – dieses Versprechen muss auch in Zukunft gelten. Die vom Bundestag beschlossene Aufweichung der Schuldenbremse bereitet uns deshalb große Bauchschmerzen“, sagt Rotte.

Statt mutige Reformen anzugehen, verschleiere der Bundestag mit „einer gigantischen Neuverschuldung die eigentlichen Probleme“ des Landes. Deutschland brauche keine weitere Rekordverschuldung, sondern einen strukturellen Neustart.

Mit Anreizen aus der wirtschaftlichen Krise

„Jetzt gilt es, in den Koalitionsverhandlungen die richtigen Prioritäten für die neue Bundesregierung zu setzen. CDU und CSU müssen unseren Staat grundlegend reformieren, die sozialen Sicherungssysteme auf mehr Gerechtigkeit überprüfen, die Migrationswende sicherstellen und dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.“

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Nur mit angebotsorientierten Investitionsanreizen könne Deutschland den Weg aus der wirtschaftlichen Krise finden. Sorge bereite dem Kreisverband der CDU auch die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Diese Fehlentscheidung könne weitreichende Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Freiheit haben, betont Rotte. „Deutschland braucht keine ideologische Politik, sondern eine pragmatische Klimastrategie, die Umweltschutz, wirtschaftliche Vernunft und Freiheit in Einklang bringt und langfristig tragfähig ist.“