Koalitionsvertrag sorgt bei CDU und SPD in Paderborn für Unzufriedenheit

Paderborn. Spricht er über den von seiner Partei und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag, findet der SPD-Landratskandidat Matthias Fiedler aus Salzkotten deutliche Worte. Das Werk, über das seit Dienstag, 15. April, bis zum 29. April fast 360.000 SPD-Mitglieder abstimmen, sei &bdquo;unsozial und ungerecht“. Beispiele hierfür seien die Bereiche Migration oder Bürgergeld. Zudem sieht Fiedler das Problem, dass eine Einigung beim Mindestlohn von CDU-Chef Friedrich Merz schon wieder relativiert worden sei. Einige Punkte wie das Sondervermögen für die Infrastruktur und eine Senkung der Einkommensteuer bei niedrigen und mittleren Einkommen seien von der SPD aber &bdquo;gut verhandelt“. Mit seinem Nein zum Vertrag schließt er sich den Jusos - auch Fiedler ist noch Mitglied beim SPD-Nachwuchs - an, die dem Werk nicht zustimmen wollen. Insgesamt geht er jedoch davon aus, dass der Vertrag bei den Mitgliedern durchgeht. &bdquo;Aber irgendwann müssen die Sozialdemokraten auch Rückgrat zeigen und zu ihren Werten stehen.“ Mitgliedervotum: Enthält &bdquo;rechtswidrige Vorhaben“: NRW-Jusos stimmen gegen Koalitionsvertrag Juso-Vorsitzende aus Paderborn sieht im Vertrag rote Linien überschritten Die Jusos im Kreis lehnen den Vertrag wie die NRW-Jusos ab. Im Vorfeld habe es eine &bdquo;Nicht um jeden Preis“-Kampagne gegeben, mit roten Linien, die überschritten wurden, sagt die Kreisvorsitzende Ronja Blankenburg. Der Fall sei dies bei der Rückweisung von Geflüchteten an Grenzen, beim Bürgergeld oder beim 8-Stunden-Tag. Ein richtiger Schritt sei dagegen die Reform der Schuldenbremse. &bdquo;Ich bin davon überzeugt, dass die SPD eine Arbeiterpartei sein sollte“, sagt die Paderborner SPD-Kreisvorsitzende Nele Czaniera. Mit Blick in das Koalitionswerk erkenne sie &bdquo;aber auch noch viele Baustellen“. Ein No-Go sei für sie die Öffnung des Acht-Stunden-Tags hin zu einer Wochenarbeitszeit. &bdquo;Ich finde es noch sehr schwierig, eine abschließende Meinung zu haben“, sagt Czaniera. Als Hilfestellung ständen noch regionale Diskussionsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag an. Aber was wäre die Alternative? Neuwahlen mit Ergebnissen, die eine Regierungsbildung womöglich noch schwieriger machen? Die SPD sei es dem Land schuldig, ihm eine Perspektive zu geben, meint die Kreischefin. Deshalb sei die Stimmung im Kreisverband &bdquo;gemischt“. Hintergrund: Steuern, Bürgergeld, Arzttermine: Das steht im Koalitionsvertrag Paderborner Stadtverbandsvorsitzende weiß noch nicht, ob sie zustimmt &bdquo;Über den Vertrag wird wohl keiner glücklich sein“, sagt auch Daisy Höcker. Die Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Paderborn bemängelt vor allem die Bereiche Frauen und Migration. Ihr fehlen die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 oder die Einführung des nordischen Modells zur Prostitution, das nicht die Frauen, sondern die Kunden oder Zuhälter kriminalisiert. Im Themenfeld Migration kritisiere sie den erschwerten Nachzug von Familien. Insgesamt fehle einiges, das in der Legislatur noch nachgebessert werden müsse, sagte Höcker. &bdquo;Ich weiß noch nicht, ob ich dem Vertrag zustimme.“ Lesen Sie auch: CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte kritisiert Reform der Schuldenbremse Bei der CDU gibt es keine Mitgliederbefragung, hier muss ein Kleiner Parteitag das Kompromisspapier abnicken (die CSU hat bereits zugestimmt). Friede, Freude, Eierkuchen herrscht aber auch bei den Christdemokraten nicht. &bdquo;Dem Koalitionsvertrag würde ich die Schulnote vier geben, also ausreichend“, hatte Paderborns Kreisvorsitzende Corinna Rotte dem &bdquo;Spiegel“ gesagt. Das heißt aber auch: nicht mangelhaft, Extrarunde verhindert. Beide Parteien hätten schon ihre Köpfe zusammengesteckt und die Basis geschaffen, sagt Rotte auf &bdquo;NW“-Nachfrage. Es gehe jetzt darum, die im Vertrag festgeschriebenen Dinge auch umzusetzen. Klar erkennbar sei die CDU-Handschrift in den Teilen zur Migration und Steuern. Beim Thema Rente hätte sie sich dagegen mehr Mut gewünscht mit zeitgemäßen und zukunftsorientierten Möglichkeiten - anstatt der Riester-Rente. Dies sei schlecht für die junge Generation. &bdquo;Es gibt vieles, wo noch nachgebessert werden muss“, so Rotte. Neue Bundesregierung: Paderborner Politiker Linnemann (CDU) verzichtet überraschend auf Ministeramt Dem Chef der Jungen Union in NRW fehlt mutige Rentenreform Auch der CDU-Nachwuchs sieht im 144-Seiten-Vertragswerk Probleme und offene Punkte bei zukunftsweisenden Themen wie der Reform der Renten- und Sozialversicherungen, sagt der Bad Wünnenberger Kevin Gniosdorz, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in NRW. Doch während sich die Jusos auf ihre Fundamentalopposition konzentrierten, übe die JU kritisch und konstruktiv Druck auf die Partei- und künftige Fraktionsspitze aus, &bdquo;um das Beste für die junge Generation und das ganze Land zu erreichen“. &bdquo;Wir brauchen eine mutige und offensive Reform der gesetzlichen Rente und der Sozialversicherungen sowie Anreize für junge Menschen, selbst für ihre Altersvorsorge und den Erwerb von Wohneigentum zu sorgen“, betont Gniosdorz. &bdquo;Es wäre gut, wenn die Jusos dabei mit uns an einem Strang ziehen würden.“ Meinung: Für NRW eröffnet der Koalitionsvertrag Chancen – doch ein &bdquo;Aber“ bleibt &bdquo;Ich glaube, dass sich die beiden Parteien im Klaren sind, dass ein Politikwechsel her muss“, sagt Reinhold Hansmeier, Fraktionschef der CDU in Delbrück. Auch wenn &bdquo;der eine oder andere austrete“, so höre er aus CDU-Reihen nicht viel Kritik am Koalitionsvertrag. Es komme jetzt darauf an, was umgesetzt werde und was laufe. &bdquo;Und es muss innerhalb von 100 Tagen geliefert werden“, so Hansmeier. Alle Christdemokraten hätten die Erwartungshaltung, &bdquo;dass sich bis zum Sommer erkennbare Veränderungen abzeichnen“. Paderborner Ratsherr: &bdquo;Ein Kompromiss, den man nicht lieben muss“ &bdquo;Es ist halt ein Kompromiss, den muss man nicht lieben, den muss man akzeptieren“, sagt der Paderborner CDU-Ratsherr Karsten Grabenstroer. Es sei wichtig, dass die den Leuten besonders wichtigen Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit nach vorne gebracht würden. &bdquo;Richtig gut gefällt mir, dass ein Paket geschnürt worden ist, das für Wirtschaftswachstum sorgen soll.“ Schlecht seien die schon sehr hohen Schulden mit dem Sondervermögen, das dann aber zielführend eingesetzt werden müsse. Nachrichten direkt aufs Handy? Hier gelangen Sie zum Whatsapp-Kanal der NW Paderborn.

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