Ärger um Verpackungssteuer in Paderborn: Imbissbetreiber sehen viele Nachteile

Paderborn. Sonja Görn ist empört. Die Imbissinhaberin hat eine Petition gegen eine mögliche Einführung der Verpackungssteuer in Paderborn gestartet und richtet sich mit einem offenen Brief an den Stadtrat. Ihrer Empörung schließen sich weitere Paderborner Gastronomen an. Ihre Sorge: Wenn die Mantaplatte und die Pommes noch teurer werden, bleiben die Kunden irgendwann aus? Görn betreibt seit zehn Jahren die Frittenkiste an der Wewerstraße in Elsen. Die Mantaplatte kostet bei ihr aktuell 6,50 Euro. &bdquo;Da ist die CO2-Steuer auch noch nicht drauf umgelegt“, konstatiert sie. &bdquo;Ich kann nicht alles auf die Kunden umlegen, die kommen sonst nicht mehr.“ Die Verpackungssteuer würde ihrer Ansicht nach vor allem die kleinen Imbissbetriebe schmerzlich treffen. Zum Hintergrund: Im letzten Haupt- und Finanzausschuss stimmten bis auf die FDP und AfD alle Ausschussmitglieder dafür, die Einführung einer Verpackungssteuer durch die Stadt Paderborn zu prüfen. Kleine Imbisse kämpfen längst Was würde diese Steuer konkret bedeuten? Tübingen beispielsweise nimmt 50 Cent für Einweggeschirr und -getränkeverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteckteile. Durch eine Einführung sind in Paderborn laut Stadtverwaltung Einnahmen von einer Million Euro möglich. Zu prüfen seien rechtliche Rahmenbedingungen, Einnahmepotenziale sowie zusätzliche Personal- und Sachaufwendungen, Auswirkungen auf lokale Gewerbetreibende – insbesondere Gastronomiebetriebe – sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben bei der Umstellung auf Mehrwegsysteme. Mehr zu dem Thema: Kommt die Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt macht Vorschlag für weiteres Vorgehen &bdquo;Kleine Imbisse kämpfen längst mit steigenden Pachten, explodierenden Energiekosten, höheren Versicherungsprämien und gestiegenen Löhnen für Angestellte“, kritisiert Sonja Görn in ihrer Petition. Zudem thematisiert Görn den &bdquo;unerträglichen Verwaltungsaufwand, der gerade für Einmann- oder Familienbetriebe zur Qual wird“. Die überflüssige Bürokratie fresse Zeit und Geld. &bdquo;Und jetzt soll noch eine Verpackungssteuer von 50 Cent pro Einheit obendrauf kommen?“, fragt die Inhaberin. Ein Pfandsystem als Alternative für die Mehrkosten auf Einwegverpackungen tröstet Görn nicht. Für kleine Imbisse oder Verkaufswagen sei es nicht machbar. Am Beispiel ihrer Frittenkiste in Elsen erklärt sie, dass sie weder Platz für eine Spülmaschine habe, noch Lagerungsmöglichkeiten für Mehrwegverpackungen. Auch Ulrich Broer ist verärgert über den Vorschlag. Der Inhaber von &bdquo;Broers Currywurst“ ist überrascht, dass das Thema in Paderborn diskutiert wird. &bdquo;Das hätte ich hier einfach nicht erwartet“, sagt er mit Blick auf die politische Landschaft. Broer ist seit 1987 Inhaber, das Familienunternehmen wurde 1958 gegründet. Seitdem habe sich eine Menge getan, beispielsweise in Bezug auf den bürokratischen Aufwand. Er greift auf seinen Schreibtisch und zeigt eine Liste nach der anderen. &bdquo;Wir müssen so viel dokumentieren mittlerweile. Das gab es früher noch nicht.“ Kunden bringen keine Plastikdosen mit Er kritisiert die Verpackungssteuer scharf, genau wie der Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe (BVI), dem er angehört. &bdquo;Es gibt mittlerweile eine Studie der Universität Tübingen, dass die Steuer die Müllmenge nicht messbar reduziert hat“, erklärt Broer. Die Verpackungssteuer sei für &bdquo;normale Geschäftsgrößen“ nicht zu tragen. Lesen Sie auch: Verpackungssteuer wie in Tübingen? Paderborn winken Einnahmen bis 1 Million Euro Mehrwegverpackungen seien in dem Betrieb bei Broer’s kein großes Thema. &bdquo;Hier kommt keiner vorbei und bringt einen Plastikbehälter mit“, sagt er. Bislang setze sein Betrieb auf Einwegverpackungen, auch für den Verzehr vor Ort. Ähnlich erlebt es Nicola Vinciguerra, der seit 2013 den &bdquo;Imbiss vor unserem Kaufland“ betreibt. Er hat eine eindrucksvolle Rechnung: &bdquo;Wenn ich 10.000 Kunden im Monat habe, kommen davon maximal drei mit Plastikbehältern.“ Verpackungssteuer keine geeignete Motivation Er räumt ein, dass man Kundinnen und Kunden besser zur Nutzung von Mehrwegverpackungen motivieren könnte. Die Verpackungssteuer sieht er jedoch als keine geeignete Motivation an: &bdquo;Das hilft niemandem und sorgt nicht für weniger Müll“, ist er überzeugt. &bdquo;Die Stadt nimmt dann Geld ein, für die Umwelt ist damit aber nichts getan.“ Vinciguerra hat 45 Mitarbeiter, die meisten davon sind als Aushilfen eingestellt. Mit seinem Betrieb erlebt er ebenfalls einen hohen Bürokratieaufwand: &bdquo;Ich könnte mich jeden Tag mit Papierkram beschäftigen. Aber mir ist es wichtig, selbst hinter dem Grill zu stehen und im Sommer bei über 30 Grad Würstchen zu wenden.“ Nicola Vinciguerra, Ulrich Broer und Sonja Görn hoffen, dass die Verpackungssteuer nicht nach Paderborn kommt. Wie die Chancen dafür stehen, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

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