Kommt die Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt macht Vorschlag für weiteres Vorgehen

Paderborn. Der Kaffee to go ist bei vielen Menschen genauso beliebt wie Pommes zum Mitnehmen. Oder die Pizza für ein Picknick an der Pader. Doch dabei fällt immer auch Müll an. In Tübingen und Konstanz gibt es deshalb etwas, das jetzt auch in Paderborn auf die politische Tagesordnung kommt und für heiße Diskussionen sorgen dürfte: die Verpackungssteuer. Schon im März soll es einen ersten Beschluss zum weiteren Vorgehen geben. Vertreter der Stadtverwaltung hätten sich das Modell in Tübingen angeschaut, sagte Jörg Münster, stellvertretender Leiter des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebs Paderborn (ASP), im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr. Dort wurde diese Steuer 2022 bundesweit erstmals eingeführt und - nach einer Klage - kürzlich vom Bundesverfassungsgericht als zulässig bewertet. Tübingen nimmt 50 Cent für Einweggeschirr und -getränkeverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteckteile. Auch Konstanz hat so eine Steuer. &bdquo;Wir stehen dem Thema offen gegenüber“, sagte Münster. Durch eine Einführung seien Einnahmen von eine Million Euro möglich. Der Abfallvermeidungseffekt sei derzeit jedoch noch unklar beziehungsweise fraglich. Und streng genommen könne auch eine Brötchentüte beim Bäcker eine Einwegverpackung sein. Es geht um einen Prüfauftrag zur Einführung einer Verpackungssteuer in Paderborn Dabei müsse jedoch unterschieden werden: Landen die Brötchen auf dem heimischen Frühstückstisch und die Tüte in der blauen Tonne oder wird die Laugenecke in der Fußgängerzone gefuttert und das Tütchen dort in eine Tonne geworfen? Bereits im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats am Dienstag, 25. Februar, wird das Thema erstmals diskutiert. Dann geht es darum, der Stadtverwaltung den Auftrag zu erteilen, die Einführung einer solchen Steuer nach dem Vorbild von Tübingen und Konstanz zu prüfen. Lesen Sie auch: Verpackungssteuer wie in Tübingen? Paderborn winken Einnahmen bis 1 Million Euro Zu berücksichtigen seien dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Einnahmepotenziale sowie zusätzliche Personal- und Sachaufwendungen, die Auswirkungen auf lokale Gewerbetreibende - insbesondere Gastronomiebetriebe - sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Betrieben bei der Umstellung auf Mehrwegsysteme. Bei der Stadt Paderborn sind mehrere Anträge für eine solche Steuer eingegangen Wie in der Sitzungsvorlage des Amts für Finanzen steht, habe die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit kommunaler Einweg-Verpackungssteuern in einer Pressemitteilung Ende Januar eine Mitmachaktion gestartet, um in möglichst vielen Städten und Gemeinden Verpackungssteuern einzuführen. Bürgerinnen und Bürger können auf dieser Seite schnell und einfach mitteilen, bei welchen Kommunen sie Anträge zur Einführung einer Einweg-Steuer stellen soll. Das meint eine Fraktion: &bdquo;Sauberer wird Paderborn damit nicht“: FDP lehnt Verpackungssteuer ab Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe die Deutsche Umwelthilfe Bürgern den Antrag für eine Einwegsteuer in der eigenen Kommune zur Verfügung gestellt, um ihn unkompliziert an die Verwaltung schicken zu können. Zwischenzeitlich seien acht gleichlautende Anträge zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in der Stadt Paderborn eingegangen. In einem Schnellbrief vom 24. Januar wies der Städte- und Gemeindebund NRW darauf hin, dass es Ziel einer solchen Steuer sei, den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern und die Umweltbelastung durch Einwegprodukte zu verringern. Für jede Kommune bleibe es am Ende eine Frage der individuellen Bewertung, ob eine Verpackungssteuer vor Ort sinnvoll und hilfreich sei. Auswirkungen auf kleine Betriebe in Paderborn müssen untersucht werden Jede Kommune entscheide eigenständig über die Einführung einer Verpackungssteuer. Es seien dabei auch mögliche Auswirkungen vor Ort zu berücksichtigen, beispielsweise für kleine Betriebe wie Kioske oder lokale Gastronomen. Es sei außerdem zu beachten, dass der erstmalige Erlass einer kommunalen Verpackungssteuersatzung in NRW zunächst vom Kommunalministerium und vom Finanzministerium NRW genehmigt werden müsse. Erste Gespräche mit Vertretern aus Tübingen und Konstanz hätten den Paderbornern gezeigt, dass die Konzeptions- und Einführungsphase sehr aufwendig gewesen sei und annähernd ein Jahr gedauert habe. Am Einführungsprozess seien verschiedene Aufgabenbereiche - wie Finanzen, Abfallwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Klima-/Umweltschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Gewerbewesen und Recht - beteiligt gewesen.

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