Das sagen die Direktkandidaten aus Paderborn zu Sicherheit und Frieden

Paderborn. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Die &bdquo;NW“ hat einer Direktkandidatin und fünf Direktkandidaten für den Paderborner Wahlkreis jeweils drei Fragen zu verschiedenen Themen gestellt. Im zweiten Teil geht es um Sicherheit. Carsten Linnemann, CDU Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Ziel muss ein dauerhafter Frieden sein, kein Diktatfrieden, der den Konflikt am Schwelen hält und Russland dazu animieren könnte, erneut zuzuschlagen – so, wie es nach den Minsker Abkommen geschehen ist. Das bedeutet: Wir müssen die Ukraine in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und westlichen Verbündeten unterstützen und gemeinsam eine Strategie entwickeln. Ein echter Frieden rückt nur dann in greifbare Nähe, wenn die russische Führung erkennt, dass ihnen ihre Aggressionen am Ende nichts bringen. In welcher Rolle sehen Sie Deutschland in der Europäischen Union? Dazu ist mir das Zitat des früheren polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski im Gedächtnis geblieben: &bdquo;Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, vielmehr fange ich an, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“ Unsere Partner wollen ein Deutschland, das verteidigungs- und außenpolitisch wieder Verantwortung übernimmt. Die deutsche Bundeswehr ist schlecht aufgestellt. Was muss sich ändern? Friedrich Merz sagt sehr richtig: &bdquo;Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ Deshalb darf das Wort &bdquo;Zeitenwende“ keine Worthülse bleiben. Wir müssen Tempo machen. Für eine bessere Ausrüstung und vor allem auch bei der Einführung einer aufwachsenden Wehrpflicht, die zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr weiterentwickelt werden soll. Burkhard Blienert, SPD Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Wir stehen an der Seite der Ukraine als ihr größter europäischer Unterstützer. Wir stehen zu ihrer Souveränität und territorialen Integrität. Mögliche Verhandlungen müssen zwischen der Ukraine und Russland auf Augenhöhe geführt werden. Ein Diktatfrieden ist nicht akzeptabel. Daher ist die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands umso wichtiger. In welcher Rolle sehen Sie Deutschland in der Europäischen Union? Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Das gilt für jedes Land, egal ob das Russland oder die USA betrifft. Wir Europäer müssen fest zusammenstehen. Und wir brauchen Klarheit und Standfestigkeit. Das gilt vor allem für Fragen von Frieden und Sicherheit. Das heißt für uns, wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Mit Anstand und Verstand. Mit diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Mitteln. Das ist zudem unsere Antwort auf Putins Ziel, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auch die EU auseinanderzutreiben. Das hat er nicht geschafft! Stattdessen ist die Ukraine nun EU-Beitrittskandidat und die Nato jetzt geeinter als je zuvor. Die deutsche Bundeswehr ist schlecht aufgestellt. Was muss sich ändern? In Europa brauchen wir eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, damit sich die Schrecken der Weltkriege nicht wiederholen und um Antworten auf die weltweiten Herausforderungen zu finden. Dazu muss sich auch die Bundeswehr nach Jahrzehnten des Abbaus modernisieren und reformieren. Hierfür brauchen wir ein Sondervermögen. Hier geht es um unser aller Sicherheit und Frieden. Peter Altenbernd, Grüne Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Die Ukraine verteidigt nicht allein sich selbst, sondern auch unsere europäischen Werte und die Lage ist dramatisch. Es gibt keinen einfachen Weg zum Frieden – schon gar nicht ohne die Interessen der Ukraine zu berücksichtigen. Es braucht mehr Unterstützung in allen Dimensionen: diplomatisch, finanziell, humanitär, beim Wiederaufbau und aktuell akut mit mehr Waffen und mehr Munition. Es darf keinen Diktatfrieden geben. Wir unterstützen den EU-Beitrittswunsch der Ukraine. In welcher Rolle sehen Sie Deutschland in der Europäischen Union? Die Entwicklungen u.a. in Russland, in den USA und China sind unberechenbar. Wir brauchen ein starkes Europa gegenüber Autokraten und Demokratiefeinden von außen und leider auch von innen: In der Verteidigungsfähigkeit und Cybersichersicherheit, im Wirtschaftsraum, in der Regulierung des Einflusses von radikalisierten Tech-Milliardären über Social-Media. Die deutsche Bundeswehr ist schlecht aufgestellt. Was muss sich ändern? Das Beschaffungswesen muss durchforstet und effektiver werden. Die Verteidigungsfähigkeit muss sichergestellt sein. Das erfordert eine Anpassung der Ausrüstung und Ausbildung. Um genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen, sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Verteidigung heißt auch Cybersicherheit, hybride Bedrohungen einzubeziehen sowie den Bevölkerungsschutz. Es muss deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden. Und das nicht auf Kosten des Sozialstaats. Deshalb ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Alexander Senn, FDP Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Dem russischen Aggressor durch eine konsequente Unterstützung der Ukraine deutlich zu machen, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann und gleichzeitig die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen und Frieden positiv begleiten. In welcher Rolle sehen Sie Deutschland in der Europäischen Union? Als größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union und aus seiner Geschichte heraus kommt Deutschland eine besondere Verantwortung für dieses Friedens- und Wohlstandsprojekt zu. Deutschland sollte eine führende Rolle für die weitere europäische Integration spielen und gerade in den Bereichen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik auf europäische Lösungen setzen und nicht auf nationale Alleingänge. Die deutsche Bundeswehr ist schlecht aufgestellt. Was muss sich ändern? Unsere Bundeswehr ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es fehlt an Menschen, es fehlt an verlässlicher, struktureller Finanzierung und überbordender Bürokratismus lähmt jede Bemühung der handelnden Akteure für Verbesserungen zu sorgen. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nur mit einem deutlichen finanziellen Kraftakt, einer konsequenten Entbürokratisierung und einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aufholen. Darüber hinaus braucht es auch in der Gesellschaft eine Veränderung in der Wahrnehmung unserer Soldatinnen und Soldaten. Ein einfaches &bdquo;Danke für Deinen Dienst“ würde manchmal schon helfen. Charlotte Neuhäuser, Die Linke Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Die Ukraine wird seit mehr als drei Jahren von Russland angegriffen. Wir brauchen Frieden, nicht mit mehrWaffen, sondern durch Diplomatie. Die Ukraine wird für ein Kräftemessen zwischen Nato und Russland instrumentalisiert. Die Zivilbevölkerung leidet. Das muss aufhören. Wir haben genug Kriege geführt und unschuldige Menschen für Machtdemonstrationen geopfert. Es reicht! In welcher Rolle sehen Sie Deutschland in der Europäischen Union? Wir kämpfen mit allen Arbeiter*innen in Europa für bessere Löhne, die Bekämpfung von Armut, eine solidarische Gesundheitsversorgung, Klimagerechtigkeit und eine Vermögenssteuer. Anstatt über europäische Atomraketen oder Haftlager an EU-Außengrenzen zu sprechen, brauchen wir Entmilitarisierung und den Abbau der Festung Europas. Nur so können wir gemeinsam ein starkes und solidarisches Europa schaffen. Die deutsche Bundeswehr ist schlecht aufgestellt. Was muss sich ändern? ?Die Bundeswehr muss zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden. Der Ukrainekrieg wurde bereits genutzt, um die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Darüber freut sich die Rüstungsindustrie. An kaputt gesparte Kliniken und Schulen denkt die Politik stattdessen nicht. Für viele Jugendliche sind Krisen und Kriege ein fester Bestandteil ihrer Erfahrungen, und der feuchte Traum der Bundeswehr ist es, an Jobcentern und (Hoch-)Schulen Minderjährige zur Bundeswehr anzuwerben. Dagegen wehren wir uns entschlossen. Alexander Lex, AfD Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Weg, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Multinationale Verhandlungen unter Beteiligung aller maßgeblichen Kriegsakteure im Sinne eines Zweiten Berliner Kongresses für eine neue (ost-)europäische Friedensordnung ist der einzige, kurzfristig Erfolg versprechende Weg, die mittelfristig absehbare ukrainische Niederlage in der konventionellen Kriegsführung durch einen Verhandlungsfrieden zu tauschen. Ob US-Präsident Trump oder Herbert Kickl als neuer österreichischer Bundeskanzler die Rolle des ehrlichen Maklers zwischen US-amerikanisch-europäischen und russischen Sicherheitsinteressen werden spielen können, steht bei beiden weniger in Frage als bei Olaf Scholz oder Friedrich Merz. In welcher Rolle sehen Sie Deutschland in der Europäischen Union? In der Rolle des aktiven Reformers zugunsten der Rückverlagerung nationaler Souveränität in die Mitgliedsstaaten oder aber in der Rolle eines ehemaligen Mitgliedsstaates. Die deutsche Bundeswehr ist schlecht aufgestellt. Was muss sich ändern?? Die Schwerpunktsetzung in der Bundeshaushaltsplanung zugunsten von gezielten Verteidigungsinvestitionen in die Ausstattung der deutschen Teilstreitkräfte und zur hauptsächlichen Last von bislang politisch willfährig geschenkten Militärbeihilfen an Drittstaaten. Lesen Sie auch Teil 1: Diese Standpunkte vertreten die Direktkandidaten aus Paderborn zur Migrationsdebatte

Meistgelesen