Paderborn. Bereits in vielen Städten gibt es ihn. Den Inklusionsbeirat. Nun beantragen gleich vier Parteien die Einrichtung eines Behindertenbeirates beziehungsweise eines Inklusionsbeirates für Paderborn. Und sie haben damit im vergangenen Sozialausschuss Erfolg. Eine Mehrheit stimmt für diesen Antrag.

CDU, Grüne, Linke und SPD fordern dies mit folgender Begründung: „Ein solcher Beirat stärkt das politisch-gesellschaftliche Empowerment der Mitbürgerinnen und Mitbürger und bietet die Möglichkeit, ihre Expertise in eigener Sache schneller und deutlicher in Planungsprozesse der Verwaltung und in die Beratungen politischer Gremien einfließen zu lassen.“

Viele Städte in NRW hätten von der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine solche Vertretung einzurichten. Das soll Paderborn auch tun. Die Zusammensetzung der Beiräte sowie die Beteiligung sei in anderen Kommunen unterschiedlich verfasst. Deshalb könne sich die Stadt bei ihren Nachbarn und dem Kompetenzzentrum „Selbstbestimmt Leben“ informieren.

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Paderborn

Die vier Parteien verweisen zudem bei ihrer Argumentation auf die „UN-Behindertenrechtskonvention“, die eine aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Prozesse vorsehe. Deshalb seien Strukturen und Rahmenbedingungen innerhalb der Kommunen und des Landes notwendig, die eine politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen oder verbessern.

Ebenso spreche das Behindertengleichstellungsgesetz NRW davon, dass die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene für ihre Teilhabe von wesentlicher Bedeutung sei. Die Mitwirkung über einen Behindertenbeirat sei eine der Möglichkeiten, der Verwirklichung dieser Ziele näherzukommen.