Neun Kläger ziehen in Paderborn gegen Meta Platforms vor Gericht – mit Erfolg

Paderborn. Mit seinen 36 Jahren ist Benjamin L. noch ein junger Mann und als solcher auch internetaffin. Vor allem Instagram nutzt er zur Kontaktpflege mit alten und neuen Bekannten. Dafür sei dieses soziale Netzwerk aus dem Hause Meta Platforms eigentlich ganz gut geeignet, findet der Brakeler. Denn zur Kontaktpflege muss man nur den Nutzernamen weitergeben, während man seine Adresse oder die Telefonnummer für sich behalten kann. Weil diese Diskretion aber nur vordergründig zu den Werten des Zuckerberg-Konzerns gehört, ist Benjamin L. jetzt vor das Landgericht Paderborn gezogen. Er gehört zu neun Klägern, die hier für ihre Hoheit über die eigenen Daten streiten. Instagram nutzt der gelernte Industriemechaniker seit Januar 2020. Dass der Mutterkonzern Meta sogenannte Business-Tools für Kunden anbietet, die ihr Geld auf dem weiten Feld des E-Commerce verdienen wollen und deshalb äußerst interessiert an Daten sind, erfuhr er erst im vergangenen Jahr. Auf seinem Instagram-Account tauchen ähnliche Produkte auf Zeitgleich fiel ihm auf, dass etwa nach einer Bestellung bei einer Online-Apotheke innerhalb kürzester Zeit auf seinem Instagram-Account für ähnliche Medikamente geworben wurde. &bdquo;Ich kriegte das da in aller Öffentlichkeit präsentiert“, erzählt Benjamin L. empört dem Richter der 2. Zivilkammer, Constantin Lehmenkühler. &bdquo;Ich bin schockiert, wie mit vielen Daten umgegangen wird.“ Der Brakeler hat das Gefühl, dass seine Telefonnummer ebenso großzügig weitergegeben wird wie seine E-Mail-Adresse. Er bekomme immer mehr Spamanrufe und der Ordner für solche Mails &bdquo;platzt aus allen Nähten“. Noch mehr Sorgen bereitet ihm aber, dass mithilfe der abgegriffenen Daten im Internet ein Profil von ihm entstehe, das völlig unzutreffend, aber gewissermaßen öffentlich zugänglich sei. Genau deshalb hat er Meta Platforms verklagt. Ihm steht eine Berliner Kanzlei zur Seite, die auf solche Fragestellungen spezialisiert ist. Zwar ist in der Klageschrift, mit der erreicht werden soll, dass Meta die von ihrem Nutzer erhobenen Daten nicht weitergeben darf, der angestrebte Schadenersatz mit 5.000 Euro beziffert. Doch Benjamin L. geht es nicht ums Geld. &bdquo;Ich will Herr meiner Daten sein“, sagt er. Gesammelte Daten müssen gelöscht werden Und deshalb haben seine Rechtsanwälte auch eine sogenannte Auskunftsklage auf den Weg gebracht. Sie wollen herausbekommen, welche Daten von Benjamin L. gespeichert wurden. Zwar sind jüngst für Instagram neue Nutzungsbedingungen formuliert und bekannt gemacht worden, aber die seien &bdquo;mehr als kurios“, sagt Benjamin L. und sein Anwalt Max Baumeister ergänzt: &bdquo;Es gibt keine Möglichkeit der Datenerhebung zu entgehen.“ Lesen Sie auch: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta Vielleicht wird sich das künftig bessern. Die 2. Kammer jedenfalls ist der Ansicht, dass Meta Platforms mit ihrer Art und Weise gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Sie hat dem Ansinnen aller neun Kläger stattgegeben. Die Daten, die gesammelt und weitergegeben wurden, müssen gelöscht werden, eine Weitergabe sowie eine Weiterverarbeitung darf künftig nicht erfolgen. Für den entstandenen immateriellen Schaden muss Meta Platforms den erfolgreichen Klägern jeweils 100 Euro zahlen. Damit orientiert sich die 2. Zivilkammer anscheinend an einem jüngst erfolgten Urteil des Bundesgerichtshofes. Dieser hat nämlich in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook sehr wohl dafür verantwortlich ist, wenn über diesen Kanal Nutzerdaten abgegriffen und veröffentlich werden. Die Karlsruher Richter sprachen sich hier für einen Schadenersatz in eben dieser Höhe aus. Dass Meta die Paderborner Entscheidungen akzeptiert, dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein, sodass dieses Thema wohl demnächst das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen wird. Az.: 2 O 200/24. Immer informiert bleiben: Hier gelangen Sie direkt zum Whatsapp-Kanal der NW Paderborn.

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