Stimmen zum Ampel-Aus: Das sagen Paderborner Kommunalpolitiker zum Bruch der Koalition

Paderborn. Das Ende der Berliner Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist - noch vor der Trump-Wiederwahl als US-Präsident - auch in Paderborn das Thema der Stunde. SPD: &bdquo;Politik ist das Geschäft von Kompromissen“ &bdquo;Es hat sich ja abgezeichnet, dass es irgendwann passieren wird“, sagt Franz-Josef Henze, SPD-Fraktionschef im Stadtrat. &bdquo;Politik ist das Geschäft von Kompromissen.“ Und es sei nicht gelungen, die anderen ins Boot zu holen. Es sei eine Duplizität der Ereignisse, die man nicht braucht, sagt er mit Blick auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Zu Beginn der Ampel sei alles noch hoffnungsvoll und optimistisch gelaufen. Die jetzigen Probleme habe man aber nicht realistisch beurteilt, so Henze. Er hätte dennoch erwartet, dass die Ampel einen Kompromiss findet. Der SPD-Ratsherr wagt keine Prognose dazu, wie es jetzt weitergeht. Ob es läuft, wie es Kanzler Olaf Scholz vorschlägt: die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und im März neu zu wählen, um bis dahin die CDU für wichtige Entscheidungen mit ins Boot zu holen. Oder die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche und frühestmögliche Neuwahlen, wie es CDU-Chef Friedrich Merz fordert. &bdquo;Wer auf ein zukunftsfähiges Land setzt, muss investieren. Dem hat sich Christian Linder entzogen“, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Nele Czaniera. Bundeskanzler Scholz habe eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. &bdquo;Das bedeutet auch, Konsequenzen zu ziehen und den Weg zu wählen, der am besten für unser Land ist“, so Czaniera. &bdquo;Wir als SPD-Kreisverband sind bereit und gut aufgestellt, sollte in Kürze eine Neuwahl zum Deutschen Bundestag anstehen.“ Lesen Sie auch: Liveticker zum Ampel-Aus Grüne: &bdquo;Neuwahlen führen nicht unbedingt dazu, dass wir am Tag danach Klarheit haben“ Es sei nachvollziehbar, noch einige wichtige Entscheidungen zu treffen, sagte Klaus Schröder, stellvertretender Fraktionschef der Grünen in Paderborn. &bdquo;Neuwahlen führen nicht unbedingt dazu, dass wir am Tag danach Klarheit haben.“ Da helfe auch nicht &bdquo;die Ausschließeritis“, mit der Söder für die CSU und Merz für die CDU - wenngleich zuletzt weniger - die Grünen als größten Feind bezeichneten. &bdquo;Und wir müssen uns ja darauf einstellen, dass wir mit AfD und BSW einen Block haben, der für eine seriöse Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht.“ &bdquo;Nach dem Wirtschaftspapier der FDP hatte ich schon den Eindruck, dass Finanzminister Christian Lindner bewusst Forderungen stellt, für die er keine Mehrheit bekommt“, so Schröder. Lindner habe einen Grund gesucht, um die Ampel zu sprengen. Wenn nicht die aktuelle Lage es ermögliche, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zu lösen, wann sonst? FDP: &bdquo;Lieber Neuwahlen als neue Schulden“ Für den FDP-Kreisvorsitzenden Marc Lürbke ist das Ende der Ampel &bdquo;absolut konsequent und erforderlich“. Mit der bisherigen Regierung sei es nicht möglich gewesen, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. &bdquo;Deutschland braucht eine mutige Wirtschaftsreform“, so Lürbke. Koalition sei Kompromiss, doch mit Grenzen. Da könne sich die FDP &bdquo;nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen“. &bdquo;Lieber Neuwahlen als neue Schulden“, sagt der FDP-Kreischef. Er glaubt, dass es sofortige Neuwahlen geben muss. Dafür müsse der Kanzler den Weg freimachen. Für Volker Wissings Entscheidung, aus der FDP auszutreten und Minister zu bleiben, fehlt ihm &bdquo;jegliches Verständnis“. CDU: &bdquo;Es ist wichtig, dass so schnell wie möglich für Klarheit gesorgt wird“ &bdquo;Es wurde Zeit, dass das beendet wurde und Neuwahlen kommen“, sagte Markus Mertens, CDU-Fraktionschef im Stadtrat. Es sei aber vernünftig, dass Merz in Gespräche gehe, um mit SPD und Grünen über gewisse Entscheidungen zu reden - was immer daraus werde. Mertens teilt aber Merz’ Ansicht, mit der Vertrauensfrage nicht bis Januar zu warten. Man müsse auch schauen, was es bedeutet, wenn etwa der Bundeshaushalt mit Verzögerung verabschiedet wird. Es könne dann sein, dass in Paderborn gewisse Zahlungen verspätet einträfen. Mertens hat überdies Erfahrungen mit dem Thema Koalitionsbruch. Die CDU im Paderborner Rat hatte nach der Europawahl das schwarz-grüne Rathausbündnis beendet. Bis an die Schmerzgrenze sei die CDU gegangen. Daher könne er sich im Grundsatz vorstellen, wie das bis mit der Ampel bis zum Schlussstrich gelaufen ist, so Mertens. Paderborns Landrat Christoph Rüther findet es &bdquo;wichtig, dass so schnell wie möglich für Klarheit gesorgt wird“. Dies sei wichtig, da bei den Bürgern und auch Kommunen eine große Verunsicherung herrsche. Hierfür seien schnelle Neuwahlen notwendig, um schnell wieder eine handlungsfähige Regierung zu haben. Nur so könne es in diesen Zeiten wieder Stabilität geben.

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