Knappe Entscheidung gegen Einführung einer Bettensteuer für Paderborn

Paderborn. Eine Bettensteuer für Übernachtungsgäste wird es in Paderborn vorerst nicht geben. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Stadtrat (29 Nein, 26 Ja, 1 Enthaltung) im Rahmen der Haushaltsverabschiedung in geheimer Abstimmung dagegen. Klar ist aber, dass auch die Grünen den Vorschlag von Reinhard Borgmeier (Linke) unterstützten, anders als ihr Koalitionspartner CDU. Schon jüngst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) war über eine &bdquo;Citytax“ für Paderborn diskutiert worden, mit 13:11 Stimmen gab es auch dort eine knappe Ablehnung. Der Vorschlag der Linken sieht vor, dass Reisende von außerhalb – privat oder geschäftlich – jeweils &bdquo;drei Prozent auf den Übernachtungspreis“ bezahlen. Wie berichtet, beruft sich Borgmeier auf etwa 350.000 Übernachtungen pro Jahr in Paderborn. Bei drei Euro pro Übernachtung würden dabei mehr als eine Million Euro zusammenkommen. Im Rat betonte Borgmeier nochmals, dass eine solche Abgabe die Menschen in Paderborn und auch die Hotellerie und Gastronomie nicht belaste. Es sei überhaupt die einzige Einnahmequelle, die Paderbornerinnen und Paderborner &bdquo;nicht belastet“. Die CDU-Haltung habe sich seit dem HFA nicht geändert, sagte Markus Mertens (CDU). Er bezog sich vor allem auf eine klar ablehnende Stellungnahme des Verkehrsvereins Paderborn mit dem Geschäftsführer Karl Heinz Schäfer. Dieser weise unter anderem auf die Wettbewerbssituation und den bürokratischen Aufwand hin. Auch die Corona-Auswirkungen seien in der Gastro- und Übernachtungsbranche noch deutlich spürbar. Für Mertens komme der Vorschlag deutlich zu früh. Mehrere Fraktionen sprechen von einer moderaten Abgabe für die Hotels Aus Sicht der FDP tue man dem Hotel- und Gastrogewerbe mit einer Citytax &bdquo;keinen Gefallen“, so Elke Zinn. Sie bemängelte zudem, dass eine solche Abgabe nicht zweckgebunden sei. Es sei &bdquo;Quatsch, das jetzt zu machen“, sagte Stephan Hoppe (Für Paderborn). Und die beschlossenen Gebühren fürs Sonntagsparken seien &bdquo;die Bettensteuer durch die Hintertür“. Catharina Scherhans (Grüne) irritierte es, dass Kämmerer Markus Tempelmann - dieser hatte die Einnahmen auf 600.000 Euro beziffert und verwies auf einen hohen Verwaltungsaufwand - den Vorschlag so eindringend ablehne. Jeder müsse einen Beitrag leisten und die Abgabe sei &bdquo;moderat“. Martin Pantke (SPD) nannte es &bdquo;maßvoll“, was den Besuchenden abverlangt werde. Die Einnahmen gingen in den Paderborner Haushalt und könnten so für eine Sicherung der touristischen Infrastruktur sowie des Grünflächenangebots sorgen und somit für die Attraktivität Paderborns. Pantke sieht keine &bdquo;Befeuerung der innerstädtischen Hotelkonkurrenz“. Und die Stadt spiele in der Historic-Highlights-Liga. Kritik kommt vom Paderborner Verkehrsverein Auch die fraktionslosen Ratsherren Verani Kartum und Hartmut Hüttemann äußerten sich positiv. Es sei eine &bdquo;Einnahme, die der Stadtgesellschaft nicht wehtut“, sagte Kartum. Hüttemann findet die &bdquo;Idee vernünftig und gut begründet“, sie helfe, um tarifliche Lohnerhöhungen gegenzufinanzieren. Verkehrsvereinsgeschäftsführer Karl Heinz Schäfer hatte die Citytax in einer Stellungnahme &bdquo;zumindest zum jetzigen Zeitpunkt“ abgelehnt. In seiner Kritik listet er etliche Punkte auf. Zunächst stellt er Borgmeiers Datengrundlage infrage. Schäfer zufolge habe es 2023 nicht 350.000 Übernachtungen in Paderborn gegeben, sondern laut dem Landesbetrieb IT.NRW für Statistik (Veröffentlichung vom 22. Februar) etwa 334.000. Schäfers Hauptargument gegen eine Abgabe auf Übernachtungen zeigt zugleich eine andere Bewertung als die Befürworter: &bdquo;Eine Übernachtungssteuer in Höhe von drei Prozent wäre eine zusätzliche weitere Belastung, die für die Betriebe aufgrund der Verwaltungskosten für die Abrechnung der Steuer in Wirklichkeit noch höher wäre.“ Hotelgäste könnten auf die Umgebung ausweichen Zunächst würden Reisende nach Erfahrung des Verkehrsvereins Preise für Hotelzimmer in Paderborn ohnehin als &bdquo;ziemlich teuer“ einstufen. Zudem hätten Hotelbetriebe aufgrund der Corona-Pandemie bei Übernachtungen &bdquo;Rückgänge von rund 50 Prozent gegenüber 2019 (339.000 Übernachtungen) verkraften“ müssen. Die Betriebe würden &bdquo;nach wie vor Zeit für eine wirtschaftliche Erholung“ brauchen. Zudem gebe es gestiegene Kosten &bdquo;vor allem für Energie und Lebensmittel“, die eine zusätzliche Belastung für Hotels darstellen. Hinzu komme, dass die Mehrwertsteuer für Speisen Anfang 2024 vom reduzierten Satz von sieben Prozent wieder auf die regulären 19 Prozent angehoben wurden. Im Fall einer Übernachtungssteuer befürchtet Schäfer, dass Reisende auf Hotels in der Umgebung ausweichen: &bdquo;Insofern bekäme Paderborn einen Wettbewerbsnachteil.“ Auch auf sogenannte Airbnb-Angebote, also die zeitweise Vermietung von Unterkünften, könnten Schäfer zufolge attraktiver für Gäste sein. Etwa 90 Angebote gebe es in Paderborn. Starker Hotel-Bettenzuwachs in Paderborn Darüber hinaus befürchtet Schäfer eine geringere Bettenauslastung für Hotelbetriebe in Paderborn und in der Folge Rückgänge von Einnahmen. Der Grund seien etwa 2.800 Hotelbetten durch jüngste Hoteleröffnungen mit einem Bettenzuwachs von etwa 27 Prozent. So habe das neue Intercity-Hotel am Hauptbahnhof das Angebot um 400 Betten erweitert, das Hotel Vivendi um mehr als 200 Betten. Zudem wirft Schäfer die Frage auf, ob es – bei einer späteren Einführung der Bettensteuer – auch in Betrieben mit weniger als zehn Betten, die nicht der Meldepflicht unterliegen, sowie Airbnb-Angeboten Abgaben geben würde.

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