SPD-Neujahrsempfang im Kreis Paderborn: „Die Zukunft gehört den Mutigen“

Paderborn. Beim Neujahresempfang der SPD im Kreis Paderborn hat die Gastrednerin Ina Blumenthal mit einem flammenden Vortrag begeistert. &bdquo;Die Zukunft gehört den Mutigen“, rief die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion NRW 150 Gästen im Sport- und Begegnungszentrum im Goldgrund zu. Ina Blumenthal erhielt am Samstag für ihr leidenschaftliches Statement zur Oppositionsarbeit im Düsseldorfer Landtag viel Applaus. Sie wandte sich lobend an die Zivilgesellschaft, die in der breit gefächerten Gästeschar vertreten sei. &bdquo;Ein simpel umsetzbares Gegenmodell zu Spaltung, Hass und Manipulation ist das Miteinanderreden. Wir nehmen den Auftrag an, Politik für diejenigen zu machen, die unsere Hilfe benötigen“, erklärte sie. &bdquo;Wir haben eine ausgestreckte Hand, die willkommen heißt, und eine Hand, die klar aufzeigt: Bis hierhin und nicht weiter“, fand sie deutliche Worte zum Thema Respekt und Sicherheit. Geld sei wichtig für einen funktionierenden Sozialstaat, richtete sie das Augenmerk auf Familien, zu geringe Renten der Fleißigen und gute Arbeitgeber. In einer Zeit großer Krisen würde die SPD auf die Tugenden &bdquo;Mut, Zuversicht und Tatendrang“ setzen, die ihre Partei seit 161 Jahren stark machen würden. &bdquo;AfD-Politik bedeutet Gewalt und wirtschaftlichen Bankrott“, beschrieb Blumenthal einen Albtraum für Deutschland. Viel stärker als die Faschisten seien Millionen Menschen auf den Straßen, bekundete sie freudig. &bdquo;Wir müssen beweisen, dass die Demokratie besser, gerechter und erfolgreicher ist als alles, was ihre Feinde zu bieten haben“, erläuterte sie eine von der NRW-SPD geschmiedete &bdquo;Allianz für die Mitte“. Sie forderte eine landesweite Offensive für bezahlbares Wohnen mit der Gründung einer landeseigenen Gesellschaft und ein neues Bildungssystem. Aufruf zum Handeln Amerikaner und Chinesen würden Billionen in die Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren. Die Schuldenbremse in Deutschland würde herzhaft belächelt. Für grünen Stahl, grüne Chemie und eine wettbewerbsfähige Industrie müsste es öffentliche Investitionen zum Anreiz für private Investitionen geben. Schlechte Bildung, eine schwache Wirtschaft und eine kaputte Umwelt beurteilte Blumenthal als die schlimmsten Schulden. Andere Länder hätten das begriffen, forderte sie die Reformierung der Schuldenbremse im Sinne der Generationengerechtigkeit. &bdquo;Die Zukunft gehört nicht den Verzagten und schon gar nicht den Angstmachern“, rief sie zu mutigen Handeln auf. Kreischefin Nele Czaniera wandte sich an die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: &bdquo;Bund und Länder legen Spielregeln vor, aber die Kommunen müssen sie Ort umsetzen.“ In ihrem Grußwort erläuterte Silke Kohaupt die Vision &bdquo;Kreis Paderborn – Platz für Zukunft“. Ihre Fraktion habe den Landrat aufgefordert, dass er sich bei der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern für die Einrichtung von kommunalen Wohnungsgesellschaften einsetze. Cannabis-Gesetz als großer Sieg &bdquo;Burkhard Blienert hat einen großen Sieg errungen“, sprach die SPD-Kreisvorsitzende das Gesetz &bdquo;zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ an. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung hatte eine klare Botschaft: &bdquo;Alkohol, Zigaretten und Drogen gehören nicht in die Hände von unter 18-Jährigen.“ Verbote würden das Gegenteil bewirken und ließen den Schwarzmarkt blühen. Das jetzt beschlossene Gesetz stünde für ein Stück Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. &bdquo;SPD-Politiker waren verfolgt von Nationalsozialisten“, erinnerte er an das Ende des zweiten Weltkriegs vor 79 Jahren und 75 Jahre Grundgesetz. Das Erstarken rechtsextremer Kräfte speise sich nicht aus sozialer Politik, sondern aus Nationalismus und Antidemokratismus. Er appellierte an alle Seiten des demokratischen Spektrums, jetzt zusammenzuarbeiten und die Demokratie neu zu erfinden. Als Überraschungsgast unterhielt der Paderborner Musiker Lothar Pohlschmidt mit feinsinnigen Liedern und einem Gedicht. Er habe schon mehrfach beim Bundesparteitag gesungen, bekundete er seine Liebe zu den Sozialdemokraten. Nele Czaniera erinnerte an die vielen Tausend Menschen, die für die Demokratie auf den Straßen in Paderborn unterwegs waren: &bdquo;Stärke wächst daraus, viele zu sein.“ Für die Teilnahme an weiteren Demonstrationen verteilte sie rote Karten. &bdquo;Wir benötigen auf europäischer Ebene eine stärkere Sozialpolitik“, schwor sie die Anwesenden auf die Europawahl am 9. Juni ein.

Meistgelesen