Sexismus-Vorwürfe beim Padersprinter: Gemischtes Echo aus dem Aufsichtsrat

Paderborn. Die Diskussion um Sexismus-Vorwürfe beim Padersprinter reißt nicht ab. Auf die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am Montag folgte eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung am Dienstag. Anschließend meldeten sich der Aufsichtsratvorsitzende, der Padersprinter und die Kraftverkehrsgesellschaft Paderborn (KVP) mit einem ausführlichen Statement. Der Tenor: Ein von Diskriminierung und Mobbing geprägtes Betriebsklima sei beim Padersprinter "nachweislich nicht der Fall", heißt es in der Pressemitteilung. Nun melden sich zahlreiche Fraktionen mit Stellungnahmen zu Wort. Darunter sind auch kritische Stimmen. Viele von ihnen sind selbst in dem Gremium vertreten. Denn im Aufsichtsrat der Paderborner Kommunalbetriebe, zu denen der Padersprinter gehört, sitzen stimmberechtigte Mitglieder von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AfD, Linksfraktion, FÜR Paderborn sowie Bürgermeister Michael Dreier als Aufsichtsratsvorsitzender und Vertreter der Verwaltung. Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen schreiben in einer Pressemitteilung nach der Aufsichtsratssitzung: "Die grüne Ratsfraktion nimmt die Vorwürfe sehr ernst und ist unzufrieden mit dem bisher erreichten Aufklärungsstand." Catharina Scherhans (Grüne), die als einzige Frau im Aufsichtsrat des Padersprinters sitzt, ergänzt: Eine Aufklärung der Vorwürfe müsse jenseits der Fragen juristischer Beweisbarkeit stehen. Gleichzeitig betonen die Grünen: "Wir sehen, dass der Padersprinter sich bereits auf den Weg macht, an der Arbeits- und Unternehmenskultur zu arbeiten und sie zu verbessern." Damit spricht die Fraktion eine Betriebsvereinbarung an, die derzeit in Arbeit ist. Zudem sollen eine Beschwerdestelle eingerichtet und eine externe Unterstützung in Anspruch genommen werden. Die Grünen "dringen darauf, dass der Padersprinter diesen Weg konsequent weitergeht". Kritisch zu Wort meldet sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann. Sie spricht von einer "Täter-Opfer-Umkehr" im "Sexismus-Skandal bei den Mitarbeitenden der KVP". Das Unternehmen hätte ihrer Ansicht nach schon längst eine Beschwerdestelle vorhalten müssen. Sie kritisiert zudem, dass eine der Frauen wegen einer angeblichen Störung des Betriebsfriedens abgemahnt wurde – was auf Weisung des Arbeitsgerichts zurückgenommen werden muss. Zu der Abmahnung sagt Creuzmann: "So geht man nicht mit Menschen um. Und man geht schon gar nicht so mit Menschen um, die derartigen Übergriffen ausgesetzt sind." FÜR Paderborn Deutliche Worte findet Stephan Hoppe (FÜR Paderborn): "Persönlich und als Mitglied im Aufsichtsrat des Padersprinters empfinde ich die Presseerklärung, die durch die Geschäftsführung des Padersprinters noch während der laufenden Sitzung und ohne Abstimmung mit dem Aufsichtsrat herausgegeben worden ist, als äußerst peinlich und möchte mich davon mit Nachdruck distanzieren." Die Einstellung der Geschäftsführung greife zu kurz und sei gegenüber "potenziell vorhandenen Opfern" verletzend. Zudem werde ausgeblendet, dass der vor Gericht verhandelte Fall von Hülya U. (Name der Redaktion bekannt) kein Einzelfall sei. Linksfraktion Dieses Argument greift auch Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) auf: "Die betroffene Frau wird vom Padersprinter als völlig unglaubwürdig dargestellt, aber da entsteht ein Widerspruch. Denn es gibt mehrere Betroffene, die sich gemeldet haben." Zudem merkt Borgmeier an, dass im gesamten Aufsichtsrat nur eine Frau vertreten ist. "Ich habe kritisiert, dass dort strukturelle Probleme bestehen." Das gemeinsame Statement von Stadt, KVP und Padersprinter sei "eine formal juristische Reinwaschung". CDU Auch die CDU-Fraktion meldet sich im Nachgang der Aufsichtsratssitzung. In einer Presseinfo heißt es, die Fraktion lege "abseits der juristischen Auseinandersetzung beim Padersprinter großen Wert auf eine transparente und offene Form der Unternehmenskultur". Die CDU-Fraktion befürwortet, dass laut Aussagen der Geschäftsführung den Vorwürfen durch weitere Betroffene nachgegangen werden soll. "Alles muss transparent aufgearbeitet werden", heißt es. SPD und FDP Franz-Josef Henze (SPD) äußert sich zurückhaltender. "Die großen Beschuldigungen wurden vor dem Arbeitsgericht nicht glaubhaft rübergebracht", sagt er mit Blick auf den Fall von Hülya U. Alexander Senn (FDP), der genau wie Henze Teil des Aufsichtsrates ist, spricht von einer "sachlichen Stimmung" am Dienstagnachmittag. Das Ganze sei aus seiner Sicht noch nicht abgeschlossen. In Bezug auf die Sexismus-Vorwürfe sagt er: "Ich kann das nicht bewerten." Es sei jetzt die Aufgabe des Aufsichtsrates, der Thematik nachzugehen. Verani Kartum Verani Kartum (fraktionslos) kritisiert die Stellungnahme von Michael Dreier, Padersprinter und KVP. Sie würden Widersprüche enthalten. Denn einerseits werde behauptet, dass es in dem Busunternehmen keine rassistischen und sexistischen Vorfälle gebe. Andererseits kündigt der Padersprinter an, eine neue Betriebsvereinbarung aufzulegen, die Mitarbeitende vor rassistischen und sexistischen Angriffen schützen soll. "Der Padersprinter versucht, die Hauptbetroffene als Lügnerin darzustellen, zu diffamieren und die Belegschaft einzuschüchtern", urteilt Kartum. An dieser Stelle hätten auch die Fraktionsmitglieder im Aufsichtsrat völlig versagt, kritisiert er weiter.

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