Diskussion über den richtigen Weg in Sachen Klimaschutz

Paderborn. Noch knapp einen Monat, dann werden die circa 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland wieder zur Urne gebeten. Auch in Paderborn läuft bereits die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Insgesamt neun Kandidaten stehen im Kreis Paderborn per Erststimme zur direkten Wahl. Fünf davon stellen sich am vergangenen Samstag auf dem Rathausplatz einer maßgeblich von den Paderborner 'Parents for Future' organisierten Podiumsdebatte. Die Kandidaten sind Carsten Linnemann (CDU), Burkhard Blienert (SPD), Jörg Schlüter (Grüne), Martina Schu (Linke) und Roze Özmen (FDP). "Unser Anspruch ist es, vor allem beim Thema Klimaschutz für die Bürger Transparenz zu schaffen und zu sensibilisieren", so Stefan Wisbereit, einer der Organisatoren. Im Detail bedeute dies, dass die Direktwahlkandidaten nicht bloß Floskeln präsentieren, sondern den Bürgern konkrete Maßnahmen näher bringen sollen. "Die Paderborner können sehen, wie sich ihre Repräsentanten genau positionieren." Laut Mitorganisator Magnus Zauner soll mit dieser Veranstaltung das Thema Klimaschutz bis zur Bundestagswahl präsent gehalten werden. Um diese Rahmenbedingungen bei der Debatte umzusetzen, seien laut Wisbereit im Vorfeld die Themenfelder Bauindustrie, Heizen, klimaneutrale Produktion und Mobilität als Leitfäden ausgewählt worden. Weiterhin achteten die beiden Moderatoren Henning Meschede und Ulf Sieberg darauf, dass die Kandidaten die Pläne mit Erläuterungen ihrer Maßnahmen untermauern. Das grobe Ergebnis - alle Kandidaten wollen sich für mehr Klimaschutz stark machen. Bei genauerer Betrachtung tun sich allerdings Unterschiede auf. Wo Linnemann und Özmen besonders klimaneutrale Innovationen weiter fördern wollen, bemerkt Schlüter: "Innovationen sind wichtig, aber wird haben genug Werkzeuge, wir müssen jetzt anfangen, etwas in Bewegung zu setzten." Dies fordert auch Blienert und erläutert, die SPD habe gerade in NRW beispielsweise mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet die richtige Erfahrung, um eine klimaneutrale Industrie sozial verträglich aufzubauen. Dies gehe Schu jedoch nicht weit genug, sie fordert striktere Richtlinien bei den Themen fossiles Heizen, Tempolimit und Kohleausstieg. CDU und FDP gegen starre Regulierungen Gerade letzterer könne laut Linnemann schneller ohne Verbote gelingen: "Wir haben mittlerweile nicht nur deutschlandweit einen CO2-Preis, der vor 2035 dafür sorgen kann, dass sich fossile Stromgewinnung international nicht mehr rentiert." Auch Özen setzt nicht auf strenge Regulierungen: "Mit genügend Anreizen für Innovationen und weniger Bürokratie können wir sinnvollen Klimaschutz viel dynamischer erreichen." Einigkeit besteht allerdings darin, dass in der nächsten Regierung das Thema Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Die Positionen der Parteien interessieren, der Rathausplatz ist gut gefüllt. Doch die Thematik Klimaschutz polarisiert im Publikum. Jeder Politiker hat Anhänger, so ist nach den kurzen Stellungnahmen durch die Kandidaten beinahe immer Applaus zu hören, regelmäßig ist auch Kopfschütteln oder ein Hände-vor-die-Augen-schlagen zu sehen. Eine Besucherin hätte sich allerdings eine lebhaftere Debatte unter den Kandidaten gewünscht. Zwar versuchen die Moderatoren, einzelne Aussagen auf andere Kandidaten zu beziehen, jedoch ist meist nach einer Antwort Schluss mit dem Zwiegespräch. Viele der Fragen bieten einen vorgefertigten roten Faden, doch engen sie an manchen Stellen die Kandidaten merklich ein. Diese Ausrichtung der Diskussion gefällt nicht jedem im Publikum, doch am Ende findet ein junger Besucher stellvertretend versöhnliche Worte: "Es ist schön, dass es mal eine Gelegenheit gibt, die Politiker von hier gebündelt kennenzulernen."

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