Paderborn Hausverbot für Gewerkschafter: Streit beim DRK-Kreisverband spitzt sich zu

Paderborn. Die monatelange Auseinandersetzung zwischen dem DRK-Kreisverband Paderborn und dem Betriebsrat spitzt sich weiter zu. Wie berichtet, begann der Streit wegen einer geplanten Betriebsratswahl: Aus formalen Gründen wurde eine einstweilige Verfügung gegen die Wahl erwirkt, sagt Geschäftsführer Stefan Vogel, seit Jahresanfang an der Spitze des Kreisverbandes. Die Geschäftsführung hat die Wahl verhindert, sagt Verdi. Gewerkschaftssekretär Tim Bergmann zeigte den DRK-Vorstand an. Vier Kündigungen wurden infolge des Zwists ausgesprochen, zwei davon gegen Betriebsratsmitglieder. Das arbeitsrechtliche Verfahren läuft noch. Der alte Betriebsrat ist weiter im Amt, aktuell nur mit drei Personen besetzt. In einer Pressemitteilung von Verdi ist nun die Rede von weiteren Kündigungen, die beim Betriebsrat eingegangen seien. "Ein neuer Tiefpunkt in den Streitigkeiten mit der Geschäftsführung", so Tim Bergmann. Außerdem habe der Justiziar des DRK jetzt gegen ihn, Bergmann, ein Hausverbot für die Räume des Roten Kreuzes verhängt. "Es wurden keine weiteren Kündigungen ausgesprochen", dementiert Geschäftsführer Vogel auf Nachfrage der NW, bestätigt aber das Hausverbot. Es richte sich nur gegen Bergmann und dessen Verhalten, nicht gegen andere Gewerkschaftsmitarbeiter. "Herr Bergmann hat seine Befugnisse als Gewerkschaftssekretär überschritten, den Betriebsfrieden bei unserer Mandantschaft nachhaltig gestört und Vertreter unserer Mandantschaft verleumdet/beleidigt", heißt es in dem Schreiben von DRK-Justiziar Ewald Hügemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. &bdquo;Selbstverständlich werden wir das so nicht akzeptieren. Arbeitgeber greifen zu diesem Mittel um zumindest zu versuchen, auf Gewerkschaftsseite einen Personenwechsel zu erzwingen, in der Hoffnung es dann leichter zu haben", meint Bergmann. "Arglistige Täuschung und Irrtum" Der letzte Eklat ist noch jung. Vor dem Arbeitsgericht hatte man sich am 22. Juni bei einem Gütetermin verständigt, bis zum 1. August in Verhandlungen zum Thema Arbeitszeit und Dienstplangestaltung einzutreten. Im Anschluss stellte sich heraus, dass der Betriebsrat das DRK bei der Bezirksregierung, zuständig für Arbeitsschutz, angezeigt hatte. Die Bezirksregierung kündigte Stefan Vogel die Überprüfung der Arbeitszeiten in Rettungsdienst und Krankentransport an. Man habe Vogel bewusst in Unkenntnis gelassen, so Anwalt Hügemann, der den Vergleich daraufhin wegen "arglistiger Täuschung und Irrtum" anfocht. Dieses Verhalten sei keine Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, heißt es in einem Schreiben von Vogel an die Mitarbeiter. Man werde über die Auflösung des Betriebsrates bzw. den Ausschluss von Vorsitzendem und Vize beraten. Gewerkschaftler Bergmann berichtet derweil von einer konstruktiven Betriebsversammlung der Rettungswachen zur Betriebsvereinbarung Arbeitszeit in dieser Woche.

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