Digitalisierung der Schulen: Nutzen die Kommunen das Geld vom Land?

Kreis Paderborn. Mit dem Digitalpakt und weiteren Förderprogrammen des Landes sollen die Schulen – vor allem mit dem Blick auf die Corona-Pandemie – in NRW digital fit gemacht werden. Das alles werde gut angenommen, berichtet der Paderborner Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (FDP) in einer Pressemitteilung. Das zeigten die Abrufzahlen. &bdquo;Viele Schulen und Träger haben bereits erste wichtige Weichen gestellt", so Lürbke, der von einer &bdquo;Erfolgsstory" spricht. Seine Abgeordneten-Kollegin Sigrid Beer, Bildungsexpertin der Grünen, kritisiert hingegen das verunglückte Handling bei der Umsetzung des Programms. Aber wie sieht es in den Kommunen aus? Für den Kreis Paderborn und seine Kommunen stehen insgesamt 14 Millionen Euro im Digitalpakt zur Verfügung. Rund 6,4 Millionen Euro entfallen auf die Stadt Paderborn, 3,5 Millionen auf den Kreis. Der Rest verteilt sich auf die anderen Kommunen. Außerdem gibt es noch das Programm zur Sofortausstattung für Schüler, die einen Bedarf nachweisen können, und eine Förderung der Endgeräte für Lehrer. Nicht alles davon ist bereits beantragt und bewilligt. Laut Lürbke wurden landesweit bislang rund 67 Prozent der Mittel für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beantragt. Bei den Geräten für die Lehrkräfte seien es 55 Prozent. Unterschiedliche Ausnutzung der Budgets Der Kreis will laut Haushaltsplanentwurf 2021 im nächsten Jahr insgesamt 439.650 Euro Landesförderung aus dem Digitalpakt in Anspruch nehmen. In Planung ist eine volle Inanspruchnahme der Mittel. Und die Stadt Paderborn? Sie hat eine Million bereits bewilligt bekommen, wie Sprecherin Kristina Stog auf Anfrage bestätigt. Ein Großteil davon würde auf die Ausstattung mit Hardware fallen, 25.000 Euro pro Schule gibt es. Insgesamt sei Paderborn durch das Projekt Lernstatt aus städtischen Mitteln bereits gut in Sachen Grundstruktur versorgt. &bdquo;Intensive Abstimmungsgespräche mit den Schulen laufen, um weitere Anträge stellen zu können", erklärt Stog. Das Antragsverfahren laufe insgesamt gut, Stolpersteine gebe es keine. Jedoch erfordere die Beteiligung aller Akteure einen nicht unerheblichen Vorlauf. Eine Stadt im Kreis, die alle drei Budgets bereits voll ausgereizt hat, ist Bad Lippspringe. &bdquo;Wir hatten das Glück, dass unsere Schulen bereits mit W-Lan ausgestattet waren und dass wir zudem auch schon einen aktuellen Medienentwicklungsplan hatten", berichtet Stadtsprecherin Sabrina Düsenberg. Die notwendigen Konzepte seien sehr schnell entwickelt und die Anträge dadurch früh gestellt worden. In Salzkotten habe die Stadt gerade in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2021 Mittel von 725.000 Euro für die Schulen veranschlagt, berichtet Bürgermeister Ulrich Berger. Sie fließen vor allem in die Grundstruktur wie Verkabelung und W-Lan sowie in digitale Endgeräte. 652.500 Euro kommen aus dem Digitalpakt. In Büren konnten schon Schulen vom Digitalpakt profitieren. Aus dem Sofortprogramm seien ebenfalls Mittel genutzt worden, berichtet Jörg Altemeier von der Stadt. Insgesamt 409 Tablets für Lehrer und Schüler, Kostenpunkt 170.000 Euro, seien angeschafft worden. Weitere Mittel aus dem Digitalpakt sollen genutzt werden, um die Schulgebäude flächendeckend mit W-Lan und Präsentationstechnik auszustatten. Altemeier hebt aber auch den Aufwand für Einrichtung, Administration und Instandhaltung der Geräte hervor. &bdquo;Hier sind die Ressourcen, insbesondere die personellen, an den Schulen und bei den Schulträgern doch begrenzt", erklärt er. Kritik: Förderrichtlinien zu spät Lürbke freut sich, dass die Kommunen im Kreis schon zu großen Teilen die Mittel nutzen oder nutzen wollen und sieht es als Erfolg der NRW-Regierung, dass der Bund zukünftig Personal für die IT-Administration finanzieren will. Er unterstreicht aber, dass die Digitalisierung der Schulen eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen sei. &bdquo;Ich würde mir wünschen, dass die Mittel von Bund und Land bei uns im Kreis Paderborn deshalb überall zeitnah beantragt und passgenau für unsere Schulen eingesetzt werden", meint er. Kommentar: Die Digitalisierung der Schulen kann auch mehr Chancengleichheit schaffen Aus Sicht von Sigrid Beer, ebenfalls Landtagsabgeordnete aus Paderborn und bildungspolitische Sprecherin der Grünen, kommt diese Fokussierung aufs Tempo verspätet. Viel zu spät habe die Landesregierung auf das Problem der komplexen Voraussetzungen bei Antragstellung und Prüfverfahren reagiert. Und: &bdquo;Während andere Bundesländer Förderrichtlinien ohne Zeitverzug auf den Weg gebracht haben, hat sich gerade das Schulministerium viel Zeit gelassen und kam erst mitten in den Sommerferien mit den Regelungen heraus", betont sie. Das habe vielfach zu Verzögerungen geführt. Die Geräte müssten nun nicht nur auf einem engen Markt beschafft, sondern auch noch administriert werden. &bdquo;Gerade in der jetzigen Coronasituation ist in vielen Kommunen und Schulen in NRW deutlich geworden, dass die Verzögerungen von Landeseite dazu führen, dass dringend benötigte Geräte für Schüler und Lehrkäfte in den Schulen noch auf sich warten lassen."

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