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Die Identitäre Bewegung sammelt für ihre Ziele Spenden - und zwar mit Hilfe eines Spendenkontos aus Paderborn. - © picture alliance / ZUMAPRESS.com
Die Identitäre Bewegung sammelt für ihre Ziele Spenden - und zwar mit Hilfe eines Spendenkontos aus Paderborn. | © picture alliance / ZUMAPRESS.com

Paderborn/Detmold "Rechtsextremistisch": Verliert die Identitäre Bewegung nun ihr Konto bei der Sparkasse?

Seit Jahren hat die rechte Gruppierung ihr bundesweites Spendenkonto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold. Versuche, es zu kündigen, scheiterten vor Gericht. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes könnte den Fall jedoch neu aufrollen.

Matthias Schwarzer
12.07.2019 | Stand 12.07.2019, 20:56 Uhr

Paderborn. Die sogenannte "Identitäre Bewegung" wird jetzt als eindeutig "rechtsextremistisch" eingestuft. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Großteil der rund 600-köpfigen Gruppe würde einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen, heißt es zur Begründung - die Bewegung werde daher beobachtet. Mit Ostwestfalen-Lippe hat die rechte Gruppe einige Verbindungen. Schon 2016 führte der Verfassungsschutz die Gruppe in seinem Bericht auf. Besonders im Raum OWL verfüge die Gruppe "über eine Scharnierfunktion in das rechtsextremistische Spektrum", heiß es damals. Und noch ein anderer Umstand verbindet die Gruppe mit der Region: Sie hat ihr bundesweites Spendenkonto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold. Kündigung scheiterte Dieser Umstand sorgte bereits in der Vergangenheit immer wieder für Aufregung. Aktivisten hatten die Sparkasse für die Bereitstellung des Spendenkontos im Netz heftig kritisiert. Als vor zwei Jahren Mitglieder der Identitären ins Mittelmeer schipperten, um die Rettung von Flüchtlingen zu blockieren, flossen Spenden für die Aktion auch auf das Konto in Paderborn. Grund für das örtliche Spendenkonto ist der ehemalige Wohnsitz des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Gruppierung. Der lebte nämlich früher in Altenbeken und eröffnete das Konto bei der Bank an seinem Wohnsitz. Die Sparkasse hatte zwischenzeitlich sogar versucht, das Konto der Gruppe zu kündigen, war jedoch damit mehrfach gescheitert. Ein Versuch der Bank landete zunächst vor dem Paderborner Amtsgericht, später auch vor dem Paderborner Landgericht. In beiden Fällen entschieden die Richter, dass die Konto-Kündigung nicht rechtens sei. Wir der Fall nun neu aufgerollt? Mit der Entscheidung des Verfassungsschutzes könnte der Fall nun jedoch neu bewertet werden. "Wir haben von der neuen Einstufung des Verfassungsschutzes Kenntnis erlangt", erklärt ein Sprecher der Sparkasse Paderborn-Detmold auf Anfrage von nw.de. Ob man den weiteren Versuch einer Kündigung anstrebe, wollte man am Freitag jedoch nicht kommentieren. Entscheidungen über ein weiteres Vorgehen der Sparkasse seien bislang "nicht getroffen worden", heißt es. Andere Kreditinstitute und Unternehmen hatten vor zwei Jahren entschlossen auf die Aktionen der Identitären reagiert. Beispielsweise hatte der Anbieter PayPal das Konto der Organisation gesperrt. "Unsere Richtlinien untersagen es, dass die PayPal-Dienstleistungen genutzt werden, um Zahlungen oder Spenden für Organisationen zu empfangen, die Hass oder Gewalt unterstützen", hatte das Unternehmen seinerzeit argumentiert. Bei der Steiermärkischen Sparkasse hatten die Identitären kurz darauf ein neues Spendenkonto gefunden - doch auch dieses wurde nach großem Protest und 25.000 Unterschriften von Aktivisten wieder entzogen. Sparkasse sieht keine Chance Die Sparkasse Paderborn-Detmold verwies damals auf ihre Verpflichtungen als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut: "Anders als private Unternehmen können wir Gelder unserer Kunden aufgrund unterschiedlicher politischer Auffassungen nicht so einfach einfrieren", hatte ein Sprecher erklärt. Solange kein Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder ein richterliches Verbot vorliege, müsse das Unternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Die Sparkasse verwies auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003. Darin heißt es, dass eine Sparkasse ihren Girovertrag mit einer politischen Partei nicht mit der Begründung kündigen dürfe, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Das Bundesverfassungsgericht müsse zunächst die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellen. Auf Ihrer Website schreibt die Sparkasse zum Fall: "Seien Sie versichert: Wir handeln umgehend, wenn die Rechtsvoraussetzungen dies ermöglichen!"

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