Paderborn. Am 26. Mai stehen die Europawahlen an, die in diesem Jahr wichtiger erscheinen denn je. Auf Einladung des AStAs hielt Sven Giegold, Grünen Spitzenkandidat für die Europawahl, einen Vortrag mit anschließender Fragerunde in der Universität Paderborn. „Wie hältst du’s mit Europa?" war das Motto der Veranstaltung, bei der wichtige europäische Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten und Erfolge diskutiert wurden.
Während seines Vortrags betonte Giegold immer wieder, was Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten durch Europa gewonnen haben: einen attraktiven Binnenmarkt, Verbraucherschutzregeln, Klimaschutzgesetze und vieles mehr. Denn die Europäische Union sei mehr als ein einfacher Staatenbund, sie sei ein „Vertrag, der auf gleichen Werten basiert".
Deutschland bremst beim Klimaschutz
Den Brexit bezeichnete Giegold als „Lehrstück", das zeige, was passiere, wenn Nationalismus die öffentliche Diskussion bestimme. „Kein Staat kann mehr alleine die großen Fragen lösen", betonte Giegold und sagte auch, die EU müsse bei den Brexit-Verhandlungen fair bleiben und „die Tür bis zum Ende offen halten".
Ein weiteres Thema der Debatte war der Klimaschutz. Giegold kritisierte, dass Deutschland bei Klimafragen „vom Vorreiter zum Bremser" geworden sei. Es gebe große Probleme in der Agrarpolitik. „Der Verlust der Artenvielfalt ist ein Verbrechen an unseren Kindern", fügte er hinzu.
Außerdem betonte Giegold die Notwendigkeit regelmäßiger Rechtsüberprüfungen aller EU-Mitgliedsländer, um sicherzustellen, das europäische Gesetzte eingehalten werden. Sonst verliere die EU ihre Glaubwürdigkeit. Auch brauche Europa gemeinsame Steuerregeln und Mindestsätze in jedem Land. „Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden", meinte Giegold. Man müsse beschränken, was wirtschaftliche Macht in der Politik darf. „Viele Menschen verlieren den Respekt vor der Demokratie, weil es so wirkt, als könnten Politiker sich nicht gegen die Mächtigen durchsetzten", fügte er hinzu.
Zuwanderung als Mittel für demografischen Wandel
Ein starker Kritikpunkt Giegolds war, die Europäische Union investiere zu wenig in die Zukunft. Ideen gebe es genug: ein gemeinsames Eisenbahnnetz, gemeinsame Rüstungsindustrie und Erasmus für alle. Finanzieren könne man solche Projekte durch die Einführung europäischer Steuern. Auch brauche die EU eine gemeinsame Grenzsicherung und eine aktive Einwanderungspolitik, denn ohne mehr Zuwanderung sei „der demografische Wandel nicht mehr zu stemmen".
Europa im Alltag der Menschen und in den Medien präsenter zu machen, sei von großer Bedeutung. Ein Problem bestehe darin, dass der Rat der Mitgliedsländer nicht transparent abstimme. Das müsse geändert werden, denn ansonsten würden „unpopuläre Entscheidungen auf Brüssel geschoben" und das Bild von Europa verschlechtert.
Abschließend wiederholte Giegold, die europäische Union habe bereits „viel Gutes erreicht" und man müsse nun gemeinsam an einer Lösung der Probleme arbeiten. Denn Europa sei ein Projekt „für das es sich zu kämpfen lohnt".
