Paderborner Windkraftplanung ist von einem Gericht gekippt worden

Paderborn. Rückschlag für die Windkraft-Planungen der Stadt Paderborn: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die jüngste Änderung des Flächennutzungsplans für unwirksam erklärt. Damit kippt das Gericht das Bestreben der Stadt, Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Konzentrationszonen auszuschließen. Drei Jahre hatte die Planungsphase damals gedauert, bis im Jahr 2016 der neue Flächennutzungsplan beschlossen wurde. Zu Konzentrationszonen waren damals insgesamt 551 Hektar entlang der B 64 erklärt worden. Sie liegen zwischen der Bundesstraße und den Ortsteilen Benhausen und Neuenbeken auf der einen Seite sowie zwischen der Bundesstraße und Dahl auf der anderen Seite. Alle Flächen grenzen jeweils direkt an Areale, auf denen heute bereits zahlreiche Windräder betrieben werden. Auf allen anderen Flächen rund um Paderborn sollten keine weiteren Windkraftanlagen gebaut werden. So jedenfalls wollte es die Stadt. Doch dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben. Eine Begründung für das Urteil soll in einigen Wochen vorliegen. Es geht um den Anwohnerschutz Dem Beschluss sei damals eine Potenzialflächenanalyse vorausgegangen, in der harte und weiche Tabukriterien für den Bau von Windkraftanlagen ermittelt und somit geeignete Flächen für die Windkraftanlagen festgelegt wurden, betont die Stadt in einer ersten Stellungnahme. Die im Gebietsentwicklungsplan und Regionalplan von der Bezirksregierung Detmold festgelegten Ziele für die Raumordnung seien hierbei ebenfalls berücksichtigt worden. &bdquo;Die Stadt möchte eine Möglichkeit haben, um den Bau von Windrädern zu strukturieren", begründet Lea Giesen vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit auf Nachfrage der NW. Dabei gehe es vor allem um den Anwohnerschutz. Bislang konnten so alle Anträge für die Errichtung von Anlagen außerhalb der ausgewiesenen Zonen abgelehnt werden. Durch das Urteil des OVG Münster sei dies &bdquo;nicht mehr per se" möglich, die Chancen für Antragsteller würden sich nun vorerst erhöhen. Das sei &bdquo;natürlich nicht im Sinne der Stadt", die laut Lea Giesen dafür sorgen will, &bdquo;dass nicht einfach wild gebaut werden kann". Die Stadt Paderborn werde nun die schriftliche Urteilsverkündung des Oberverwaltungsgerichts abwarten. Danach werde die weitere Vorgehensweise beraten. Eventuell werde es nötig, einen Aufstellungsbeschluss für ein sogenanntes Heilungsverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Hiermit würde sichergestellt, dass die Stadt Paderborn in Zukunft die Möglichkeit hat, Anträge für Windkraftanlagen, die den Planungsabsichten der Stadt Paderborn widersprechen, zumindest erst einmal zurückstellen zu können. Ein Ablehnungsgrund fällt weg Aufgrund der Gerichtsentscheidung und des Verlaufs der Verhandlung geht die Stadt Paderborn davon aus, dass die Unwirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung größtenteils mit der &bdquo;Unwirksamkeit der Ziele der Raumordnung im Gebietsentwicklungsplan und Regionalplan" begründet wird. Seit 2011 seien alle Bemühungen von Städte gekippt worden, entsprechende Konzentrationszonen auszuweisen. Gudrun Dahme, Pressedezernentin des Münsteraner Gerichts, sieht nicht, dass die Stadt Paderborn nach dem aktuellen Urteil nun jede Anlage in anderen Bereichen genehmigen müsse. &bdquo;Es kann ja auch zahlreiche andere Gründe geben, um eine Anlage nicht zu genehmigen – wie zum Beispiel den Tierschutz", betonte die Richterin. Fest stehe nur, dass der Hinweis auf die Konzentrationszonen nicht mehr für eine Ablehnung herangezogen werden könne. Eine Revision gegen das Urteil hat Münster nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung könne die Stadt Paderborn aber eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen, erläutert die Pressedezernentin weiter.

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