Die Strafanzeige bezog sich auf eine Grafik zu Max Frischs „Andorra" im Programmheft zur Spielzeit 2018/19. - © Reinhard Rolf
Die Strafanzeige bezog sich auf eine Grafik zu Max Frischs „Andorra" im Programmheft zur Spielzeit 2018/19. | © Reinhard Rolf

Paderborn Paderborner AfD scheitert mit Klage gegen das Theater

Die Staatswanwaltschaft sieht Voraussetzungen für ein Verfahren wegen Verleumdung und Volksverhetzung nicht erfüllt

Holger Kosbab

Paderborn. Der AfD-Kreisverband ist mit seiner Strafanzeige gegen das Theater Paderborn wegen Verleumdung und Volksverhetzung gescheitert. "Nach einer intensiven Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegen stehen", sagt Christoph Zielke von der Staatsanwaltschaft Paderborn auf NW-Anfrage. Die Voraussetzungen für einen Prozess würden nicht erfüllt. Die Strafanzeige bezog sich auf eine Grafik zu Max Frischs „Andorra" im Programmheft zur Spielzeit 2018/19. Theaterchefin Katharina Kreuzhage zeigte sich über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erleichtert. „Auch wenn die Staatsanwaltschaft Paderborn aus formalen Gründen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, bin ich nach wie vor guter Hoffnung, dass auch eine materiale Prüfung ergeben würde, dass die Grafik im Spielzeitheft durch die Freiheit der Kunst abgedeckt ist." Die AfD kündigt ihrerseits weitere juristische Schritte an. "Wir werden alle möglichen Rechtsmittel einlegen, damit das weiter verfolgt wird", sagte Karl-Heinz Tegethoff, der als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Paderborn die Anzeige gestellt hatte. Der Straftatbestand der Verleumdung erfordere den Strafantrag eines Verletzten. Die Darstellung im Spielzeitheft beziehe sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt auf den AfD-Kreisverband Paderborn. Als Verletzter könnte maximal die AfD-Bundespartei als Persongesamtheit infrage kommen. Da es sich gegen die Partei im Gesamten richtet, wäre zugleich auch eine Einzelperson nicht antragsberechtigt. Bei der Bundespartei mit mehr als 30.000 Mitgliedern handele es sich um eine nicht mehr im Einzelnen überschaubare Gruppe. Auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung - dahinter steht die zu schützende Menschenwürde - wird aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt. Für den Vorwurf der Volksverhetzung sei die AfD-Bundespartei kein taugliches Angriffsobjekt. Sie unterliege als juristische Person nicht dem Schutzbereich der Vorschrift - und könne in ihrer Menschenwürde nicht verletzt werden. Die AfD sieht ihre Mitglieder und Wähler diskriminiert Bereits Mitte Oktober hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass einer zweiten Anzeige gegen das Theater die rechtliche Grundlage fehle. Gestellt hatte sie der frühere Landtagspolitiker der Grünen, Peter Eichenseher, aus Bad Driburg. Eichenseher sei kein Mitglied der AfD und damit von einer möglichen Verleumdung nicht betroffen, erklärte Zielke. Deshalb sei er auch nicht antragsberechtigt. Der AfD-Kreisverband Paderborn mit dem Vorsitzenden Karl-Heinz Tegethoff hatte am 7. August Strafanzeige gegen das Theater Paderborn und die Verantwortlichen gestellt. Durch die Grafik im Programmheft sah die AfD eine Diskreditierung seiner Mitglieder und Wähler. Die Grafik in dem Heft, das eine Druckauflage von 10.000 Stück hat und im Internet herunterzuladen ist, zeigt das Hakenkreuz und das AfD-Logo, Wahlergebnisse von NSDAP und AfD sowie die Zahl von 681 antisemitischen Straftaten 2017 und 6 Millionen Opfern des Holocaust. Die Anzeige war bereits der zweite Schritt der AfD gegen das Theater. Am 10. Juli hatte Tegethoff dem Theater über die Berliner Kanzlei Roscher-Meinel die Androhung einer Unterlassungsklage zukommen lassen. Da darauf nicht reagiert wurde, folgte am 7. August die Strafanzeige. Zu dieser Zeit hatte gerade die Theater-Sommerpause begonnen. Als Theaterchefin Katharina Kreuzhage aus dem Urlaub zurück war, fand sie den Brief und ließ über den Theater-Anwalt nach Rücksprache mit Paderborns Rechts- und Kulturdezernenten Carsten Venherm mitteilen, dass sie die AfD-Deutung der Grafik nicht teile. Es würden lediglich Wahlergebnisse und Zahlen gezeigt aus denen "jeder seine Schlüsse ziehen könne". Beim Konzert gegen "Hetze und Gewalt" vor drei Wochen auf dem Paderborner Marktplatz war Kreuzhage die Hauptrednerin und bekam viel Beifall.

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