"Nein zum neuen Polizeigesetz" lautet die Forderung der Demonstranten. - © Birger Berbüsse
"Nein zum neuen Polizeigesetz" lautet die Forderung der Demonstranten. | © Birger Berbüsse

Paderborn Paderborner protestieren gegen neues NRW-Polizeigesetz

Friedlicher Protestzug zieht durch die Innenstadt. Redner äußern heftige Kritik an der CDU

Paderborn. Etwa 60 Demonstranten haben am Freitagnachmittag in der Paderborner Innenstadt gegen das geplante NRW-Polizeigesetz demonstriert. Die etwa einstündige Veranstaltung blieb friedlich, zu Zwischenfällen kam es nicht. Nach einer Kundgebung an der Marktkirche zogen die Teilnehmer des Protestzuges, begleitet von einem kleinem Polizeiaufgebot, zunächst durch die Fußgängerzone, bevor sie durch die Liliengasse auf den Liboriberg abbogen und schließlich neben der CDU-Zentrale an der Kasseler Tor-Brücke ihre Abschlusskundgebung abhielten. Diesen Ort hatten die Demonstranten gewählt, weil die CDU und der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke maßgeblich an dem neuen Gesetz beteiligt seien. Geplantes Polizeigesetz als Angriff auf Bürgerrechte Es werde ein „Großangriff auf unsere Rechte vorangetrieben", klagte ein Redner. Er vermutet, dass die Union der AfD Stimmen wegnehmen wolle, und dafür die Positionen der radikalen Rechten übernehme. Deutschland drohe zu einem Polizeistaat zu werden. Die Demonstranten forderten die Landesregierung deshalb auf, das geplante Gesetz nicht zu beschließen. Während des Protestmarsches skandierten die Teilnehmer Parolen wie „Nazis morden und wer schaut zu? Der Staat und die CDU", „Freiheit stirbt mit Sicherheit" und „AfD macht die Hetze – die Regierung die Gesetze". Skandiert wurde auch: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten." Woraufhin sich einer der Beamten zu seinem Kollegen umdrehte und sagte: Wir schützen auch diese Veranstaltung."

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